Publiziert am: 10.07.2015

Durch Austritt unterstützt werden

Versicherungsberater – Selbständigerwerbende können sich nicht bei der Arbeitslosen­versicherung (ALV) anmelden und haben somit auch kein Recht auf Arbeitslosengeld.

S.I. aus M.: Jahrelang habe ich als CEO unser Familienunternehmen, eine mittelgrosse AG, geführt. Leider kam es vor rund zwei Jahren zum Familienzwist. Ich sah mich gezwungen, meinen Posten als CEO aufzugeben, blieb aber im Unternehmen tätig. Ich halte weiterhin eine nicht unwesentliche ­finanzielle Beteiligung an der AG. Zwischenzeitlich habe ich gekündigt und bin personell ganz aus der Firma ausgeschieden. Seither habe ich kein Einkommen mehr aus einer Arbeitstätigkeit und bin seit einem halben Jahr arbeitslos. Zuerst habe ich mich innerlich gesträubt; nun habe ich mich doch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Die Arbeitslosenkasse hat meinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung aber abgelehnt. Das verstehe ich nicht. Ich habe jahrelang in die Versicherung einbezahlt und jetzt, wo ich darauf angewiesen bin, wird mir das Arbeitslosengeld verweigert. Können Sie mir weiterhelfen, wie ich vorgehen muss?

Sehr geehrter Herr I.: Ihr Fall betrifft die Arbeitslosenversicherung (ALV) und insbesondere die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit von der Arbeitslosenkasse Unterstützungsgelder beansprucht werden können. Art. 114 der Bundesverfassung bestimmt, dass alle Arbeitnehmenden (mit wenigen gesetzlichen Ausnahmen) der obligatorischen Arbeitslosenversicherungspflicht unterstellt sind. Die ALV ist also für Arbeitnehmende bestimmt; sie schliesst damit aber auch im Umkehrschluss die nichterwerbstätige Bevölkerung vom Versicherungsobligatorium, aber auch von jedwelcher fakultativen Versicherung aus. Für Selbständigerwerbende besteht ebenfalls weder ein obligatorischer noch ein freiwilliger Versicherungsschutz. In der Konsequenz zahlen alle selbständig­erwerbenden Personen keinerlei Beiträge in die ALV ein, haben aber demnach auch keinerlei Ansprüche auf Arbeitslosenentschädigungen.

Vollständiger Austritt erfordert

Sie waren als CEO, und auch später, als Sie Ihre Führungsposition aufgegeben haben, bei der Familien-AG angestellt. Als Angestellter waren Sie dem Versicherungsobligatorium unterstellt und haben Versicherungsbeiträge bezahlt. Das Problem liegt nun darin, dass Sie aufgrund Ihrer finanziellen Beteiligung, die Sie auch nach dem Rücktritt als CEO immer noch im Unternehmen haben, massgebenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Arbeitgebers nehmen können. Die ALV ist, wie schon erwähnt, als Arbeitnehmerversicherung konzipiert. Sie steht nur den sogenannt vermittlungsfähigen Personen zu, die frei von jeglicher Bindung dem Arbeitsmarkt für eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehen. Das bedeutet für Sie: Es muss ein vollständiger Austritt aus dem Unternehmen erfolgen. Sie müssen demnach Ihre finanzielle Beteiligung abstossen oder zumindest so weit reduzieren, dass Sie keinen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Unternehmens mehr haben können. Darüber entscheidet die Arbeitslosenkasse. Sie stützt sich dabei insbesondere auf Einträge im Handelsregister und Befragungen.