Publiziert am: Freitag, 6. Oktober 2017

Echte Sanierung möglich

ALTERSVORSORGE – Das dreifache Nein zur Altersvorsorge 2020 ebnet den Weg für echte ­Re­formen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat hierzu klare Vorstellungen.

Was hat wohl Bundesrat Alain Berset geritten? In einem nicht gerade staats­­männischen Übereifer hat er zur Verteidigung seiner Altersvorsorge 2020 eine Propagandalawine losgetreten, die fast schon trumpsche Ausmasse annahm. Die von ihm aufgebaute Drohkulisse wirkte geradezu grotesk: Wer sein Gesellenstück zum Scheitern bringe, riskiere, dass die AHV vor die Hunde gehe und bald schon keine Renten mehr ausbezahlt werden könnten.

Verluste ab 2021

Das ist natürlich Unsinn. Unsere Altersvorsorge muss saniert werden, das steht ausser Frage. Akut absturzgefährdet ist sie aber nicht. Dank Kapitalerträgen rechnet der Bund bei der AHV noch bis ins Jahr 2020 mit Überschüssen. Verluste werden erst ab 2021 prognostiziert, wobei sich diese in den beiden ersten Jahren noch in moderatem Rahmen halten. Die stolze Kapitalreserve der AHV von fast 45 Milliarden Franken kann somit noch für einige Zeit konserviert werden.

Die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen wiesen per Mitte Jahr einen Deck­ungsgrad von beruhigenden 111 Prozent aus. Einmal mehr kann für das laufende Jahr mit ansehnlichen Kapitalrenditen gerechnet werden. Panik wäre daher fehl am Platz.

Richtig grosse Verluste wird die AHV erst ab 2023 einfahren. Gibt man der Politik somit gut zwei Jahre Zeit fürs Ausarbeiten einer echten Sanierungsvorlage und rechnet man je ein Jahr für Volksabstimmungen und für eine angemessene Inkraftsetzungsphase ein, kann die Genesungsphase der AHV 2022 einsetzen. Es bleibt somit ausreichend Zeit, um einen echten Schaden abzuwenden.

Zwei getrennte Vorlagen

Ein weiteres Scheitern liegt nun aber definitiv nicht mehr drin. Um die Chancen der nächsten Reform zu erhöhen, verlangt der sgv zwei schlanke, voneinander abge­trennte Vorlagen. Bei der AHV braucht es ein einheitliches Rentenalter 65 sowie eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Im BVG ist eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent unumgänglich. Die daraus resul­tie­renden Rentenkürzungen sind durch höhere Beitragssätze und Massnahmen zugunsten der Übergangsgenerationen abzufedern. Klar abgelehnt wird eine Senkung des Koordinationsabzugs, da damit Versicherte im Tieflohnbereich überproportional stark belastet würden.

Flexibilisierung erst später

Die Schweiz kennt bereits heute ein recht flexibles Rentenalter. Anpassungen sind hier alles andere als dringlich. Der sgv verlangt daher, dass eine weitere Flexi­bi­lisierung erst in einem nachgelagerten dritten Reformpaket angegangen und zusammen mit einer generellen schrittweisen Erhöhung des Rentenalters umgesetzt wird. In ein solches drittes Reformpaket muss dann zwingend auch eine AHV-Schuldenbremse als Interventionsmechanismus eingebaut werden, der die staatliche Altersvorsorge vor einer Überschuldung sichert.

Kurt Gfeller, 
Vizedirektor sgv

Weiterführende Artikel