Publiziert am: 22.08.2014

Ein äusserst gefährlicher Begriff

GRÜNE WIRTSCHAFT – Das Schlagwort taugt als Motto für Volksinitiativen und für die Rechtfertigung von immer neuen ­Regulierungen. Doch die Parole ist inhaltsleer. Mehr noch: Sie ist eine verhängnisvolle Phrase.

Die Grüne Partei hat im September 2012 eine Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» lanciert. Der Bundesrat hat erkannt, wie schädlich das Volksbegehren ist und lehnt es deshalb ab. Doch leider geht die Exekutive nicht konsequent genug vor. So will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz revidieren und es als Gegenvorschlag zur Volksinitiative lancieren. Und die Regierung spart nicht mit Konzessionen an die Initianten. Am Schluss ist die USG-Revision noch schädlicher als das Projekt der Grünen.

Eine völlig untaugliche Vorlage

Was macht diese Revision des Umweltschutzgesetzes so untauglich? Zuallererst: Sie generiert Regulierungskosten – im ganz grossen Stil! Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, müssen sowohl ­umfangreiche Produktdeklarationen erstellt als auch Beipackzettel zu Lebensmitteln verabreicht werden. Erfolgreiche Programme der Branchen für die Steigerung der Ressourcen­effizienz kämen zum Erliegen. Handelshemmnisse würden aufgebaut und Preise würden massiv steigen. Dazu kommt: Die Vorlage nimmt keine Rücksicht auf bereits bestehende Massnahmen des Bundes, zum Beispiel auf den Masterplan Cleantech.

Wie bei jedem regulatorischen Gigantismus hat auch die USG-Revision ungeahnte und wohl auch ungewollte Folgen. Beispiel gefällig? Geht es nach dem CO2-Fussbadruck, so ist es besser, landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland zu konsumieren. So sind etwa Äpfel aus der EU trotz der langen Transportwege weniger CO2-intensiv als Schweizer Äpfel ausserhalb der Saison.

Was heisst das konkret? Ganz einfach: Der Bund will uns nun vorschreiben, wann wir welche Lebensmittel zu konsumieren haben. Eine tiefergehende Regulierung ist kaum vorstellbar.

Die Schweiz ist ein Vorbild

Doch für all den Regulierungswahn besteht überhaupt kein Grund. Denn die Schweizer Wirtschaft ist in den Bereichen Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und Umweltschutz bereits vorbildlich. In sieben von acht der global am meisten beachteten Rankings schneidet die Schweiz als Nummer 1 ab. Kein Land weltweit ist besser positioniert. Die Rankings werden dabei von den verschiedenen Departementen der Vereinten Nationen oder von anderen internationalen Organisationen erstellt.

Diese gute Ausgangslage entsteht aus den vielfältigen und dynamischen Programmen der verschiedenen Branchen. Und weil diese Programme auf Freiwilligkeit beruhen, nehmen die Anstrengungen auf die individuellen Besonderheiten einer jeden Branche Rücksicht. Als freiwillige Programme sind sie zudem näher an den Bedürfnissen der teilnehmenden Unternehmen. So glänzen verschiedene Branchen durch massive Effizienzgewinne: So etwa Textilreinigungen, der Handel, Pharma und Chemie oder die Farben und Lackhersteller, um nur einige Beispiele zu nennen.

Fassen wir also zusammen: Während andere Länder neidisch auf die Dynamik der Schweiz blicken, versucht der Bundesrat, diese abzuwürgen.

Regulierungskosten pur

Die beschriebene Dynamik würde mit einer Revision des Umweltschutzgesetzes gebremst. Wenn der Bund mit einem Einheitsprogramm kommt, werden die Anstrengungen der Branchen zugunsten der Umwelteffizienz verloren gehen, und die Spitzenposition der Schweiz wird gefährdet. Was bleibt, sind die Regulierungskosten. Wie hoch diese sein werden, kann man heute nicht mit Bestimmtheit sagen. Der Bundesrat hat nämlich auf eine Messung der Regulierungskosten verzichtet. Ebenso wie er es unterlassen hat, die Vorlage einer Wirkungsanalyse zu unterziehen.

«Es bestehen in allen Bereichen Möglichkeiten zur Vereinfachung und Kostenreduktion», schreibt Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Magazin «Die Volkswirtschaft» zum Thema Regulierungskosten und fährt fort: «Wir werden weiterhin unnötige Regulierungen abbauen und den Vollzug verbessern.» Das ist erfreulich – doch es gilt offenbar für die Revision des Umweltschutzgesetzes nicht. Denn dort ist bisher einzig klar: Die Revision kostet viel und man weiss nicht, was sie bringt.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv