Publiziert am: 10.07.2015

Ein gefährliches Modewort

SERVICE PUBLIC – Nach dem Zufallsergebnis zur RTVG-Revision überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zur Neugestaltung des Service public. Leider oft mit völlig falschen Fragestellungen.

Ob die Programme der SRG Anklang finden, ist unwichtig. Die Frage lautet: Welche Leistungen sind zwingend mit Steuergeldern sicherzustellen und welche Angebote erbringen private Anbieter bereits bzw. könnten sie erbringen, so dass sich eine staatliche Intervention erübrigt?

Die Hälfte ist unzufrieden

Am 14. Juni zeigte sich: Jeder zweite Schweizer ist mittlerweile nicht mehr zufrieden mit der herrschenden Medienpolitik. Die rasante technische Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte hat die Politik schlicht überholt. Heute informieren sich immer mehr Bürger via Internet, während traditionelle Informationskanäle wie Tageszeitungen oder Nachrichtensendungen an Bedeutung verlieren.

SRG-Monopol als Anachronismus

Lokale Sender und die enorme Informationsvielfalt im Internet machen staatlich finanzierte Angebote weitgehend überflüssig. Dass die SRG 
17 Radio- und 7 Fernsehsender betreibt, ist schlicht nicht mehr nötig: Der Wunsch in den Siebzigerjahren, jedes Schweizer Tal mit Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen, ist längst erfüllt. Der grösste Teil der Programmangebote wird heute durch private Sender erbracht. Derweil kostet uns das SRG-Luxusangebot über 1,3 Milliarden Franken jährlich. Geld, das den Haushalten fehlt, aber auch zu Wettbewerbsverzerrungen führt, weil die SRG immer mehr Aktivitäten entfaltet, welche den Konzessionsauftrag überschreiten.

Wettbewerb stärken

Die Diskussion darüber, welche Leistungen die öffentliche Hand noch erbringen muss, ist überfällig. Damit diese Debatte nicht noch weiter hinausgeschoben wird, erhöhte die Aktion Medienfreiheit ihren Druck. Mit diversen Vorstössen (vgl. Kasten) soll erreicht werden, dass die SRG sich künftig an ihren Auftrag hält und nicht weiter expandiert. Das Internet­angebot muss genauer unter die Lupe genommen werden. Zudem sollen bessere Transparenz bezüglich der SRG-Finanzen geschaffen, die Aufsicht verbessert und auch die Rechtsform der SRG diskutiert werden. Die SRG-Konzession soll zudem künftig durch das Parlament (nicht nur den Bundesrat) beraten werden.

Heikle Abhängigkeit 
privater Medien

Die finanzielle Abhängigkeit privater Medien von Steuergeldern darf nicht weiter zunehmen. Die Idee, Steuergelder künftig nach Einschaltquoten zu verteilen, ist ordnungspolitischer Unfug: Ist ein Maximum an staatlichen Subventionen das Ziel, leidet die Qualität der Angebote. Angebote sind dann gut, wenn sie sich im freien Wettbewerb bewähren müssen.

Private Sender müssen keinen Service public machen, sondern volkswirtschaftliche Mehrwerte schaffen. Sie sollen Dienstleistungen erbringen, welche ein Bedürfnis für die Konsumenten sind, welche sich im freien Markt refinanzieren lassen. Service-public-Angebote sind letztlich immer durch Staatsinterventionen, die den Wettbewerb verzerren. Darum ist es wichtig, dass der Service public nur abdeckt, was wirklich und zwingend nötig ist.

Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH

 

DIE VORSTÖSSE

Dies sind die Vorstösse der Aktion Medienfreiheit:

n Ip. 15.3410, Rickli Natalie: Ungenügende Aufsicht des Bakom über SRG und Billag

n Po. 15.3419, Rutz Gregor: Umwandlung der SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft

n Ip. 15.3461, Rutz Gregor: Chaotische Steuerpraxis auf Bundesebene. Privateigentum besser schützen

n Mo. 15.3603, Wasserfallen Christian: Kostentransparenz bei der SRG schaffen und Kosteneffizienz steigern

n Po. 15.3618, Wasserfallen Christian: Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG. Analyse nach Subsidiaritätsprinzip

nPo. 15.3636, Rickli Natalie: Bericht zum Service public. Vier Budgetvarianten aufzeigen

n Ip. 15.3661, Rutz Gregor: Verletzung der SRG-Konzession. Unterbindung illegaler Internetserien

n Ip. 15.3671, Schilliger Peter: Erneuerung der SRG-Konzession. Weiteres Vorgehen

n Ip. 15.3695, Müller Thomas: Gebührengelder für Lobbying-Aktivitäten der SRG

n Mo. 15.3747, Maier Thomas: Plafonierung der Empfangsgebühren

n Po. 15.3769, Romano Marco: Bericht zum Service public. SRG-Internetangebot auf Audio-/Videothek beschränken

n Pa. Iv. 15.457, Müller Thomas: SRG-Konzession. Neu soll das Parlament zuständig sein