Publiziert am: 04.09.2020

«Ein gefährliches Spiel»

BUNDESRÄTIN KARIN KELLER-SUTTER – «Eine Annahme der Begrenzungs­initiative wäre verheerend für die KMU», sagt die «Gewerblertochter» und EJPD-Vorsteherin. Würden die Bilateralen I wegfallen, käme wieder ein Kontingentssystem zum Zug – mit Vorteilen für die «Grossen», während Kleinbetriebe benachteiligt würden.

Schweizerische Gewerbezeitung: Die Begrenzungsinitiative (BGI) verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU wieder eigenständig regelt. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Die Schweiz steuert ihre Zuwanderung bereits heute über das duale Zu­lassungssystem. Zum einen dürfen Personen aus dem EU-EFTA-Raum einreisen, wenn sie in der Schweiz arbeiten können oder über genügend finanzielle Mittel verfügen. Zum andern erlässt der Bundesrat jedes Jahr ein Kontingent für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. Die Zuwanderung wird aber primär über die Konjunktur gesteuert und ist abhängig von der Nachfrage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Die Zuwanderungszahlen der letzten Jahrzehnte belegen dies.

Die Initiative der SVP will ja nichts anderes, als dass das Abkommen zur Personenfreizügigkeit neu verhandelt wird. Was ist denn gegen Neuverhandlungen einzuwenden?

Man muss die Lage hier realistisch einschätzen. Wir haben bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 gesehen, dass die EU nicht verhandlungsbereit war. Zudem schwächt die maximale Verhandlungsfrist von einem Jahr die Verhandlungsposition der Schweiz: Die Gegenpartei weiss, dass wir innerhalb eines Jahres eine Lösung präsentieren oder sonst den Vertrag kündigen müssen. Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch dahin. Das ist ein Hochrisikospiel. Wir müssen uns fragen, ob wir den Wegfall der Bilateralen I und damit den Marktzugang zu unserem wichtigsten Handelspartner riskieren wollen, wenn wir damit das Ziel der Initiative gar nicht erreichen können. Die Zuwanderung kann mit der Initiative nämlich nicht reduziert werden. Wie bereits erwähnt, folgt diese primär der Konjunktur. Die ­Initiative ist also ein gefährliches Spiel, das den Wohlstand und unsere Arbeitsplätze gefährdet.

«die zuwanderung folgt primär der konjunktur. sie kann mit der initiative nicht reduziert werden.»

Die Gegner der BGI sagen, in Tat und Wahrheit handle es sich um eine Kündigungsinitiative, die darauf abziele, die Personen­freizügigkeit (PFZ) abzuschaffen. Sehen Sie das auch so?

Es ist nicht an mir, die Wortwahl anderer zu beurteilen. Das erklärte Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Das ist eine Tatsache. Konkret ausgedrückt verlangen die Initianten vom Bundesrat, dass er das Personenfreizügigkeitsabkommen einseitig kündigt, wenn er dieses nicht innert zwölf Monaten ausser Kraft setzen kann.

Welche Bedeutung hat die PFZ für die Schweizer Wirtschaft insgesamt?

Unsere Volkswirtschaft ist stark ­exportorientiert, insbesondere der Industriesektor, aber auch zahlreiche KMU. Drei von vier Arbeitsplätzen in der Schweiz hängen vom internationalen Handel ab. Und die Hälfte unserer Exporte geht in die Europäische Union. Wenn die Bilateralen I wegfallen, verlieren unsere Unternehmen den praktisch hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Der bilaterale Weg ist der eigenständige Weg der Schweiz, den wir nach dem EWR-Nein im Jahr 1992 gewählt haben.

Die Einführung eines Kontingentsystems wäre zudem bürokratisch. Der Staat entscheidet, wer einen ausländischen Arbeitnehmer anstellen darf und wer nicht. Als Gewerblertochter kann ich mich gut an diese Zeit erinnern. Privilegiert waren vor allem die Grossen. Die Kleinbetriebe mussten oft hinten anstehen.

«in den nächsten zehn jahren werden 25 000 arbeitskräfte fehlen, um jene zu ersetzen, die in rente gehen.»

Wie würde sich ein Wegfall des Freizügigkeitsabkommens mit den EU- und EFTA-Staaten auf die Schweizer KMU auswirken?

Zwei Drittel unserer KMU sind international tätig, und jedes dritte davon erwirtschaftet mehr als die Hälfte des Umsatzes mit Exporten. Wenn die Bilateralen I fallen, wird der Wegfall des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse besonders für kleine Unternehmen schmerzhaft sein. Sie sind oft nicht in der Lage, ein Produkt, welches sie in die EU exportieren wollen, zweifach zertifizieren zu lassen. Eine Annahme der Initiative wäre wirklich verheerend für die KMU. Grosse Unternehmen können hier ausweichen. Sie haben oft Niederlassungen in der EU.

Bis ca. ins Jahr 2030 geht die Generation der Babyboomer in Rente, es werden mehr Arbeitskräfte den Schweizer Arbeitsmarkt verlassen, als neue dazukommen. Welche Folgen hätte eine Annahme der Begrenzungsinitiative vor diesem Hintergrund?

Das stimmt genau: Die Babyboomer – meine Generation – kommen langsam ins Pensionsalter. Und es fehlen uns junge Leute, die diese Arbeitsplätze übernehmen. Der Arbeitskräftemangel, den unsere Wirtschaft schon heute zu spüren bekommt, wird sich verstärken. In den nächsten zehn Jahren werden rund 25 000 Arbeitskräfte pro Jahr fehlen, um diejenigen zu ersetzen, die in Rente gehen. Wir benötigen also dringend Personal in zahlreichen Sektoren, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Sogar die Initianten geben zu, dass wir weiterhin auf die Zuwanderung angewiesen sein werden, auch ohne Personenfreizügigkeit.

Mit der Frage der Personenfreizügigkeit verknüpft sind weitere Verträge der Bilateralen I. Wie schätzt der Bundesrat die Zukunft dieser Abkommen ein, falls die PFZ tatsächlich gekündigt würde (Guillotineklausel)?

Dieser Mechanismus wurde bei den Verhandlungen zu den Bilateralen I eingebaut. Die EU und die Schweiz haben sich auf ein Paket von sieben Abkommen geeinigt und vereinbart, dass bei einer Kündigung eines Vertrags auch die andern sechs wegfallen – damit keine Seite nur einen dieser Verträge kündigen kann. Diese Klausel steht in jedem der sieben Abkommen, und es ist wichtig zu wissen, dass sie automatisch angewendet wird. Es gibt also nichts zu verhandeln. Die Bilateralen I fallen automatisch dahin, wenn wir die Personenfreizügigkeit kündigen müssen.

Für unsere Wirtschaft und bestimmte Branchen insbesondere von Relevanz ist das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Was wären die Folgen, wenn die Guillotineklausel tatsächlich zur Anwendung käme?

Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse erlaubt unseren Unternehmen, ihre Produkte in die ganze EU zu exportieren, ohne sie dafür speziell zertifizieren zu lassen: Die in der Schweiz vorgenommene Zertifizierung wird in der EU anerkannt und umgekehrt. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Konkurrenzfähigkeit, sei das nun für Hersteller von Kaffeemaschinen oder von Medizintechnik.

«die guillotine-klausel wird automatisch angewendet. es gibt also nichts zu verhandeln.»

Die Swiss gilt trotz Übernahme durch die Lufthansa als Schweizer Fluggesellschaft. Was wären die Folgen für den Luftverkehr, wenn das Luftverkehrsabkommen fallen würde?

In der Luftfahrt hätte die Kündigung der Bilateralen I weitreichende Folgen. Ohne Luftfahrtabkommen mit der EU gingen die Verkehrsrechte von Swiss, Edelweiss, Helvetic und anderen Fluggesellschaften verloren. Es ginge auch das Verbot der Diskriminierung verloren, welches den Gesellschaften garantiert, dass sie auf Augenhöhe mit der europäischen Konkurrenz sind. Dazu muss man klar sagen: Swiss braucht eigene Verkehrsrechte, auch wenn sie Teil der Lufthansa-Gruppe ist.

Interview: Gerhard Enggist

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