Publiziert am: 01.06.2018

Ein Haus mit nur einer Säule

VOLLGELD-INITIATIVE – Die Schweizerische Gewerbekammer hat deshalb ohne Gegen-
stimme die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Die Initiative gefährdet das
funktionierende Kreditsystem der Schweiz und macht die Wirtschaft nicht stabiler, sondern unstabil.

Die Vollgeld-initiative steht im Juni zur Abstimmung. Schon ihr Name ist falsch: Geld ist ein Zahlungsmittel. Es kann nicht an sich «voll» oder «leer» sein. Es ist nur so gut, wie es akzeptiert ist. Je breiter es eingesetzt werden kann, desto besser ist das Geld. Gerade diese Akzeptanz gefährdet die Initiative leichtfertig.

Geschäftsbanken ohne Kredite

Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Der neue Artikel 99 der Bundes­verfassung soll erstens der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen. Das heisst konkret: Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren.

«DIE NATIONALBANK KÖNNTE DIE GELD-
MENGE KAUM MEHR VERRINGERN, SONDERN NUR NOCH AUSBAUEN.»

Zweitens verlangt die Initiative eine Umstellung der Geldpolitik. Neu soll die SNB Geld «schuldfrei» schaffen, d. h. dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern Geld direkt transferieren, ohne im Gegenzug dafür wie heute Vermögenswerte wie Devisen, Gold oder Wertpapiere zu erwerben.

Was spricht dagegen?

Wenn die Banken die Sichtguthaben nicht mehr für Kredite verwenden können, ist damit zu rechnen, dass Kredite schwieriger zu erhalten und tendenziell teurer sind. Gerade für KMU und potenzielle Eigenheim-­Besitzer ist es jedoch sehr wichtig, einfach und zeitnah an Kredite zu kommen. Als Lösung sehen die Initianten vor, dass die SNB im Fall von Problemen bei der Kreditvergabe eingreifen kann. Dies würde das gut funktionierende, dezentrale und kundennahe System jedoch zerstören und zu grossen Effizienzverlusten führen.

Diese einseitige Abhängigkeit der Nationalbank-Entscheide ist schon das nächste Problem. Die «schuldfreie» Ausgabe von Geld wäre aus geldpolitischer Sicht problematisch. Die Nationalbank könnte die Geldpolitik nur noch in eine Richtung betreiben, indem sie nämlich die Geldmenge ständig erhöhte. Eine Reduktion wäre kaum mehr möglich. Damit entstünde die Gefahr einer Verpolitisierung der Geldpolitik und damit eines Verlusts der Glaubwürdigkeit der SNB.

Was spricht dafür?

Eigentlich nichts. Die Initianten versprechen sich eine stabilere Wirtschaft. Doch keine Wirtschaft, die von einem politischen Monopolisten – nach dem Willen der Initianten die SNB – abhängig ist, ist auch stabil. Ganz im Gegenteil. Überall dort, wo einer zu viel Macht hat, leiden die nicht Mächtigen darunter.

Davon abgesehen, dass gerade die Einschränkung der Transaktions­basis das Geld nicht stabiler, sondern unstabiler macht. Es ist wie beim Bau: Ein Haus braucht ein solides Fundament und nicht nur eine Tragsäule. Die Initianten möchten die Tragsäule stärken, aber ihr das Fundament abgraben. Das endet nicht gut.

Die Schweizerische Gewerbekammer hat deshalb ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen. Und der Souverän wird ihr vermutlich folgen.

Henrique Schneider, 
stv. Direktor sgv