Publiziert am: 07.11.2014

Ein Modell auch fürs nahe Ausland?

ARBEITSMARKT SCHWEIZ – Inwiefern kann das Modell Schweiz als Vorbild für andere Volkswirtschaften dienen? Antworten von SBV-Direktor Daniel Lehmann.

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist äus­serst stabil. Weder wirtschaftliche Krisen noch politische Verwerfungen konnten ihn aus dem Gleichgewicht bringen. Im internationalen Vergleich schneidet das Schweizer Modell sehr gut ab. Welche Prinzipien stehen dahinter? Und können diese als Modell für andere Volkswirtschaften dienen?

Das Schweizer Denkmodell

Die Schweiz ist stark fragmentiert. Der Zusammenschluss von kulturell und ökonomisch sehr unterschiedlichen Regionen führt bis heute zu Interessenkonflikten. Als Folge hat sich der Dezentralismus zum obersten gesellschaftlichen Prinzip entwickelt, auch weil Schweizer zentral getroffenen Entscheiden mit Skepsis begegnen. Politisch sind so die direkte Demokratie und der Föderalismus entstanden, die den Zentralstaat beschränken.

«DER DEZENTRALISMUS PRÄGT UNSERE WIRTSCHAFTSSTRUKTUR.»

Im Arbeitsmarkt stärkt der Dezentralismus die Marktwirtschaft. Wo in anderen Ländern viele staatliche Vorschriften Arbeitsverträge beschränken, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Schweiz recht frei in deren Gestaltung. An die Stelle staatlicher Regulierungen tritt oft die Kooperation zwischen den Sozialpartnern: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände legen gemeinsam die Mindestinhalte der Arbeitsverträge fest. Auf Antrag kann der Staat solche Vereinbarungen für ganze Branchen verbindlich erklären.

Zufriedene Unternehmen

Der Dezentralismus prägt auch die Wirtschaftsstruktur der Schweiz: 99,8 Prozent der Unternehmen sind KMU, die zusammen 69,8 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen. Das Ansehen der KMU ist hoch und ihre Interessen haben einen sehr grossen Einfluss auf die Schweizer Politik.

Die KMU sind entsprechend zufrieden: Laut dem KMU-Barometer von Ernst & Young vom Februar 2014 sind zwei Drittel der KMU mit ihrer aktuellen Geschäftslage glücklich. Besonders zeigt sich dies in der Bau- und Energiebranche. 82 Prozent der KMU bewerten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz positiv.

Das Bauhauptgewerbe ist mit einem Bruttowertschöpfungsanteil von über 5 Prozent sehr wichtig für die Schweiz. Auch hier dominieren KMU: Über 99 Prozent der Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus beschäftigen unter 250 Mitarbeiter.

Befragte Unternehmer der Branche bewerten das Arbeitsrecht grundsätzlich positiv. Gerade im Vergleich zu anderen Ländern bietet dieses ausreichend Möglichkeiten für flexible Verträge. Die gesetzlichen Grenzen wirken zwar einschränkend, bieten aber auch rechtliche Sicherheit. Kritik wird dort laut, wo der Staat detaillierte Bestimmungen mit wenig Handlungsspielraum erlässt, vor allem bei Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit.

«WENIG SPIELRAUM – VIEL KRITIK.»

Die Festlegung verbindlicher Mindestinhalte der Arbeitsverträge durch die Sozialpartner wird grundsätzlich begrüsst. Gesamtarbeitsverträge sind für seriöse Firmen sehr wichtig und auch der Schutz eines minimalen Lohnniveaus wird befürwortet. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften gestalten sich aber von Jahr zu Jahr schwieriger, da diese eher den Arbeitskampf suchen.

Internationaler Vergleich

Beim Arbeitsrecht und beim Kündigungsschutz gilt die Schweiz im internationalen Vergleich als sehr liberal. Die Anzahl zwingender, gesetzlicher Bestimmungen ist überschaubar.

Die Regulierungsdichte ist Gegenstand vieler vergleichender Studien. Bei der durchschnittlichen Erwerbsquote und der durchschnittlichen Arbeitslosenquote schneidet die Schweiz in OECD-Statistiken überdurchschnittlich gut ab.

Auch bei Einzel- und Kollektiventlassungen kennt die Schweiz nur wenige Vorschriften. Im Gegensatz zu gros­sen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich liegt die Regulierungsdichte bei Entlassungen unter dem OECD-Durchschnitt.

Der Schweizer Arbeitsmarkt besitzt einen hohen Anteil an Teilzeitarbeitsverträgen, da weder zeitlich beschränkte Arbeitsverträge noch Teilzeitarbeitsverträge stark reguliert sind.

Laut dem World Economic Forum nimmt die Schweiz hinsichtlich wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einen Spitzenplatz ein. Dazu tragen auch die Kooperationsbereitschaft zwischen den Sozialpartnern sowie der liberale Kündigungsschutz bei.

Das Arbeitsrecht

Die Arbeitsverhältnisse werden hauptsächlich im Obligationenrecht und im Arbeitsgesetz geregelt. Zusätzlich hat der Bund zahlreiche Detailbestimmungen auf Verordnungsebene erlassen, welche von Unternehmen als teils sehr belastend empfunden werden. Insgesamt umfasst das Arbeitsrecht gut 130 Gesetzesseiten. Damit ist die Regulierungsdichte vergleichsweise gering: In Frankreich beispielsweise umfasst das Arbeitsrecht 3500 Seiten.

Zum Ausgleich kommt den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) eine wichtige Bedeutung zu. Insgesamt existieren in der Schweiz über 600 GAV für 
1,7 Mio. Beschäftigte. Auf Gesuch der Vertragsparteien können GAV von den Behörden allgemeinverbindlich erklärt werden. Mit dieser Allgemeinverbindlicherklärung gilt der GAV für sämtliche Unternehmen der betreffenden Branche, unbesehen der Mitgliedschaft bei einem der vertragsschliessenden Verbände. Heute sind rund 62 GAV auf Bundesebene allgemeinverbindlich. Im Gegensatz zum GAV ist der Normalarbeitsvertrag ein staatlicher Erlass von Bund oder Kanton in Branchen ohne GAV, der vor allem Bestimmungen zu Arbeitszeit, Sozialleistungen und Ferien enthält. Normalarbeitsverträge sind Teil der flankierenden Massnahmen, welche das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ergänzen.

Verhältnisse im Bauhauptgewerbe

Das durch den Schweizerischen Baumeisterverband vertretene Bauhauptgewerbe verfügt mit dem Landesmantelvertrag über einen der grosszügigsten allgemeinverbindlichen GAV.

Der Landesmantelvertrag enthält ein Mindestlohnsystem, welches sich nach dem Ausbildungsstand der Arbeitnehmer und dem Lohnniveau der Landesregionen richtet. Der tiefste Lohn des Systems liegt mit umgerechnet ca. 3670 Euro über dem nationalen Mindestlohn, welche die Gewerkschaften im Mai 2014 in einer Volksabstimmung gefordert haben.

Weiter bietet der Landesmantelvertrag einen 13. Monatslohn, gewährt mindestens 5 bzw. 6 Wochen Ferien, regelt die Krankentaggeld- und Unfallversicherung, bietet den Arbeitnehmern einen starken Kündigungsschutz, gewährt mindestens 8 bezahlte Feiertage und berücksichtigt sogar die Möglichkeit der Frühpensionierung ab dem 60. Altersjahr. Im Gegenzug ist die Einhaltung der absoluten Friedenspflicht im Vertrag vereinbart: Massnahmen wie Streiks oder das Sperren von Baustellen sind untersagt. Trotzdem greifen die Gewerkschaften gelegentlich zu diesen Mitteln.

«Das Schweizer 
Arbeitsrecht umfasst 
130 Seiten – In Frankreich sind es 3500!»

Ein wichtiges Element des Landesmantelvertrags ist der Arbeitszeit­kalender: Anfang Jahr verteilt der Arbeitgeber 2112 jährliche Totalarbeitsstunden so, dass pro Woche minimal 37,5 und maximal 45 Stunden gearbeitet wird, wobei der Arbeitgeber den Arbeitszeitkalender im Laufe des Jahres wegen Arbeitsmangel, Schlechtwetter oder technischen Störungen anpassen kann. Dabei darf von den minimalen und maximalen Wochenarbeitszeiten abgewichen werden. Einzig die Jahressollstundenzahl muss zwingend eingehalten werden.

Übersteigt die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden, sind diese Stunden zum Grundlohn mit einem Zuschlag von 25 Prozent auszuzahlen. Pro Monat dürfen bis zu 20 Überstunden auf ein Stundenkonto übertragen werden, solange das Gesamtsaldo 100 Stunden im Jahr nicht übersteigt. Darüber hinaus geleistete Überstunden werden zum Grundlohn entschädigt. Der Gesamtsaldo muss bis im März des Folgejahres vollständig abgebaut werden. Falls dies aus Betriebsgründen nicht möglich ist, erfolgt eine Entschädigung zum Grundlohn mit einem 25-Prozent-Zuschlag.

Weitere Bestimmungen umfassen die Reisezeit von der Sammelstelle zur Baustelle, die Arbeit in Wasser und Schlamm oder auch Kurzarbeit infolge von Schlechtwetter.

Der aktuelle Landesmantelvertrag ist bis Ende 2015 gültig. Schon jetzt bringen sich die Sozialpartner für die kommenden Verhandlungen in Stellung.

Ein exportierbares Modell?

Das Schweizer Arbeitsrecht ist sehr erfolgreich und hat vor allem für KMU ein förderliches Wirtschaftsklima geschaffen. Seine Flexibilität erlaubt Vertragslösungen, welche den individuellen Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung tragen, und hat dazu beigetragen, dass Schweizer Unternehmen international gut aufgestellt sind. Fraglich bleibt, ob dieses Modell exportierbar ist. Das Arbeitsrecht ist die Folge des Schweizer Gesellschaftssystems. Ohne Dezentralismus könnte es nicht funktionieren. Das Misstrauen gegenüber zentralistischen Lösungen zwingt die Sozialpartner zu Verhandlungen, wenn sie auf gesetzgeberische Einmischung verzichten wollen. Für Länder mit ­zentralistischem Gesellschaftssystem dürfte ein analoges Arbeitsrecht nur schwerlich einführbar sein.

Daniel Lehmann, Direktor Schweizerischer ­Baumeisterverband