Publiziert am: 06.09.2019

DIE MEINUNG

Ein Plädoyer für Ordnungspolitik

DIE MEINUNG

Politik für KMU – was bedeutet das? Die über 500 000 KMU in der Schweiz sind äusserst vielfältig. Es gibt nur eine Politik, die zu allen passt: die Ordnungspolitik. Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft sind Zwillinge. Sie gehen beide auf den Ökonomen Walter Eucken zurück. Er stellte sich die Frage, wie die Arbeit zwischen dem Staat und den Privaten aussieht. Staatliche Aufgaben sind primär die Definition der Freiheitsrechte, die Garantie der Eigentumsordnung, die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und die Aufstellung sozialer Sicherungssysteme. Gemäss der Ordnungspolitik ist der Staat auch für die Errichtung von Infrastruktur und für die Finanzierung der Grundlagenforschung zuständig.

Demgegenüber steht die individuelle Verantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Um selbstverantwortlich handeln zu können, brauchen Menschen Freiheit und die Garantie ihrer Rechte. Das Gleiche gilt für Unternehmen. Sie brauchen Freiheit, um für ihre Erfolge und Misserfolge verantwortlich zu sein.

In der Ordnungspolitik kommt im konkreten Fall immer die Eigenverantwortung der Menschen vor dem staatlichen Handeln. Der Staat soll nur in jenen Bereichen Regeln setzen und Aufgaben übernehmen, die tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Koordination brauchen und die er mit seinen Mitteln auch tatsächlich lösen kann. Er handelt nach dem Subsidiaritätsprinzip bloss mit Hilfe zur Selbsthilfe – bürgernah und dezentral. Von einem ordnungspolitischen Konzept profitieren alle Unternehmen gleichermassen, weil es Voraussetzungen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schafft, Marktverzerrungen abbaut und Abschottungen minimiert. Anders gesagt: Ordnungspolitik setzt auf die Vielfalt als Kapital. Damit schafft es Voraussetzungen für Innovation und für die Verbesserung der Produktivität aus eigener Kraft.

Ganz wichtig aber: Ordnungspolitik lässt Vielfalt zu. Sie macht keine Vorgaben, welche Unternehmen existieren dürfen, welche Geschäftsmodelle zu fördern sind, wie sich Unternehmen zu organisieren haben und so weiter. Ordnungspolitik versteht Vielfalt als Kapital für Unternehmen, Unterschiede als Bereicherung. Sie fördert indirekt die Differenzierung. Gerade das ist Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Unser Land kennt eine vielfältige Wirtschaft, in der sich Wettbewerb, Kooperation, Innovation und Tradition ergänzen. Das ist gleichzeitig eine Auswirkung wie auch eine wichtige Rahmenbedingung der Ordnungspolitik: Jedes Unternehmen ist ein Sonderfall, und die politischen Rahmenbedingungen müssen diese Aneinanderreihung von Sonderfällen ermöglichen.

Ob ein Unternehmen der Kreativwirtschaft Games oder Designs in China verkauft; ob eine Maschinenfabrikationsfirma unbenützte Kapazität über eine Onlineplattform verkauft; ob ein Restaurant zusätzlich Catering anbietet: Das sind alles unternehmerische Chancen und Risiken, die von Privaten getragen werden. Es ist nicht am Staat, sich hier einzumischen. Seine Rolle ist, die Freiheit der Unternehmerinnen und Unternehmer zu garantieren.

Im Buch «Der Wert der KMU» geben Henrique Schneider und ich zunächst einen Überblick über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wertschöpfung durch KMU. Wir erhärten diese empirisch und fragen uns dann, was Politik für KMU ist. Unsere Antwort fällt also mit jener von Eucken zusammen: Ordnungspolitik ist Politik für KMU. Sie ermöglicht mehr KMU. Und damit mehr Werte.

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