Publiziert am: 08.02.2019

«Ein politischer Betriebsunfall…»

REAKTIONEN – Die Doppelt- und Dreifachbesteuerung von Unternehmen durch die neue Mediensteuer sorgt für gehörigen Ärger bei KMU. Einzelne sollen bis zum 26-fachen des bisherigen Betrags zahlen.

Was wurde gespottet, was wurde gelacht: Als der Schweizerische Gewerbeverband sgv 2014 das Referendum gegen die neue Mediensteuer ergriff, wurde er von allen Seiten angefeindet. «Das ist ja wohl kaum die wichtigste Sorge eurer KMU», erklärten Aussenstehende, «kümmert euch besser um wichtigere Dinge…»

Umsatz, nicht Marge als Basis…

Das Hauptargument des sgv in der damaligen Kampagne: «KMU können weder TV schauen, noch hören sie Radio. Und beides zahlen sowohl die KMU-Chefs als auch ihre Belegschaft bereits als Privatpersonen.» Die Abstimmung ging 2015 extrem knapp verloren – alle Unternehmen müssen neu eine Mediensteuer bezahlen. Und wie sie zahlen müssen. Grundlage ist dabei nicht etwa der Nettoumsatz oder der Gewinn, sondern der Gesamtumsatz – egal wie hoch oder eben tief die Marge der Unternehmer ist.

Beispiele gefällig? Ein Nordwestschweizer Garten- und Landschaftsbauer erzielte 2017 einen Umsatz von knapp über einer Million Franken. Für das Wenige, das über der Millionengrenze liegt, zahlt der Betrieb extra: 910 statt 365 Franken – das Zweieinhalbfache des Grundbetrags für Betriebe und jenes Betrags, den sowohl der Inhaber wie auch alle Angestellten bereits privat zahlen müssen.

26-mal mehr bezahlen als bisher!

Noch viel krasser trifft es den Winterthurer Garagisten Christian Maier, der bisher bloss für den Radioempfang in seinem Betrieb zahlen musste. Neu beträgt die geschuldete Summe laut Eidg. Steuerverwaltung 5750 Franken. «Mich hat schier der Schlag getroffen», sagt Maier gegenüber der «Gewerbezeitung». «Sie verlangen uns das 26-Fache ab – das kann ja wohl nicht angehen!» Die Summe entspricht einem Betrag von 250 Franken pro Mitarbeiter – Lehrlinge inklusive. «Bei dieser unglaublichen Fehlleistung kann es sich nur um einen politischen Betriebsunfall handeln», erklärt Maier und erwartet: «Das Parlament muss sich dringend darum kümmern; das dürfen sich die KMU nicht bieten lassen.»En