Publiziert am: Freitag, 22. August 2014

Ein versteckter Trojaner

EINHEITSKASSEN-INITIATIVE – Für den sgv-Präsident Jean-François Rime ist eine Einheitskasse ­keine Lösung – damit würde eines der kostendämpfenden Mittel gestrichen: Der Wettbewerb.

Das Schweizer Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Zum einen bietet es den Patienten qualitativ hochstehende medizinische Leistungen und kurze Wartezeiten. Zum anderen ermöglicht es den Versicherten Spitäler, Behandlungen, den Arzt ihres Vertrauens und natürlich ihre Versicherung frei zu wählen.

All diese Leistungen, welche wir in der Schweiz als selbstverständlich hinnehmen, sind selbst in Europa bei weitem nicht gegeben. In Grossbritannien werden teure Medikamente rationiert und in den Notaufnahmen herrscht Gedränge. In Italien gibt es Wartelisten für Spitäler und Spezialbehandlungen. Hier ist auch die medizinische Qualität je nach Region sehr unterschiedlich. Und in Dänemark muss der Patient selber recherchieren, ob und wo eine benötigte OP möglich ist.

Einheitskassen in Europa

Der Grund der teilweise prekären medizinischen Leistungen ist die Verschuldung der Gesundheitswesen in je nach Land schwindelerregender Höhe. 30 Milliarden belasten das englische Gesundheitswesen, 46 Milliarden Franken die italienische und gar 115 Milliarden Franken lasten auf dem französischen.

Die Gemeinsamkeit der Gesund-heitssysteme unserer Nachbarlän-der? Sie alle führen eine staatliche Krankenkasse. Die Konkurrenz fehlt und somit der Anreiz der Kranken-versicherung, ihren Versicherten die bestmöglichen medizinischen Leis-tungen zu bieten und gleichzeitig rentabel zu bleiben.

«Gute ­Medizinische LEistungen aufs Spiel setzen?»

Nun verfolgt jedoch die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» das Ziel, in der Schweiz eine staatliche Krankenkasse einzuführen. Unser jetziges Gesundheitssystem würde von A bis Z umgekrempelt. Unser exzellentes Gesundheitssystem und die ausgezeichneten medizinischen Leistungen würden aufs Spiel gesetzt. Und der Anreiz für die Monopolkrankenkasse, wirtschaftlich zu bleiben, wird wegfallen.

Versteckte Ziele

Wir bekämen eine zentralisierte Krankenkasse, einen Staatsbetrieb, mit kantonalen Auslegern. Diese würden beauftragt, eine kantonsweit einheitliche Prämie festzulegen. Mittelfristig absehbar ist dabei ein verstecktes Ziel, welches linke Kreise schon seit langem im Auge haben: Einkommensabhängige Prämien. Genau dies verlangte die Linke bereits in ihrer letzten Einheitskassen-Ini­tiative von 2007. Bestätigt wird dies auch durch die Aussage des SP-Nationalrats Rossini. Im Januar letzten Jahres kündigte er an, dass er nach der Einheitskasse eine Initiative für eine einkommensabhängige Prämie fordern werde.

All dies führt jedoch nicht, wie ein Blick über die Grenzen gezeigt hat, zu einer Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Eine Einheitskasse ist keine Lösung, denn damit würde eines der effektivsten kostendämpfenden Mittel gestrichen: der Wettbewerb. Damit im Falle einer Einheitskasse die Kombination aus steigenden Kosten und sinkender Effi­zienz Einhalt geboten würde, bliebe nur eine letzte Möglichkeit: eine Steuererhöhung. Und hiervor bliebe auch das Gewerbe nicht verschont.

Was bleibt, ist die Frage, ob wir das Kind wirklich mit dem Bade aus-schütten wollen und unser, wenn auch nicht perfektes, aber sicher gut funktionierendes Krankenkassensystem durch eine Einheitskasse ersetzen wollen. Im Hinblick darauf, was uns mit einer staatlichen Krankenkasse erwartet, kann man diese nur ablehnen.

Jean-François Rime,

Nationalrat (SVP/FR)

und sgv-Präsident