Publiziert am: 18.03.2022

Ein wichtiger Schritt vorwärts

FAIR IST ANDERS – Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat – gegen den Willen des Bundesrats – zwei Motionen angenommen, die sich für gleich lange Spiesse und weniger Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen einsetzen. Nun muss der Bundesrat handeln.

Die erst im September 2021 gegründete Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» macht Nägel mit Köpfen. Nach dem Ständerat hat in der Frühlingssession nun auch der Nationalrat die Motion der Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Rieder (Mitte/VS) angenommen. «Die Parlamentarische Gruppe ‹Fair ist anders› erwartet nun vom Bundesrat, nicht nur diesen klaren Gesetzesauftrag rasch umzusetzen, sondern auch die Einkaufstour der Post zu stoppen», teilte die Gruppe nach der Debatte im Nationalrat mit. Zur Gruppe gehören die Nationalratsmitglieder Kurt Egger (Grüne/TG), Jürg Grossen (glp/BE), Lars Guggisberg (SVP/BE), Peter Schilliger (FDP/LU) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) sowie der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki. Sie alle engagieren sich dafür, dass sich die nationale Politik ernsthaft mit der Problematik beschäftigt und klare Leitplanken und Eignerstrategien schafft, um die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft zu stärken. Die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren müsse ernsthaft analysiert und Lösungsansätze dringend diskutiert und gefunden werden, fordert die parteipolitisch breit aufgestellte Gruppe.

«Schleichende Verstaatlichung»

Nach dem Erfolg auch im Nationalrat fordert die Gruppe «Fair ist anders», es müsse «der Druck auf den Bundesrat – der in gesetzgeberischer Sicht bislang keinen Handlungsbedarf gesehen und seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen hat – aufrechterhalten werden.» Man erwarte vom Bundesrat, «dass er den Handlungsbedarf nun ebenfalls anerkennt und die schleichende Verstaatlichung der Schweizer KMU-Wirtschaft stoppt.»

Darf die Post eigentlich alles?

Insbesondere bei der Post sieht die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» dringenden Handlungsbedarf. «Es kann und darf nicht sein, dass sich diese unter dem Deckmantel der Digitalisierung alles erlauben darf.» Bereits heute gehörten ihr «42 Tochterfirmen, die mit ihrem Kernauftrag nichts oder nicht viel zu tun haben». Die Post habe zwar einen klaren Leistungsauftrag, der im Postgesetz geregelt sei. Solange sie sich aber nicht daran halten müsse und der Bundesrat seine Aufsichtspflicht nicht wahrnehme, werde sich die Parlamentarische Gruppe vehement für klar definierte Spielregeln einsetzen.

Das Monopol ist das Problem

Namens der Kommission setzte sich in der Grossen Kammer auch Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi für die Annahme der beiden Motionen ein. Auf allen Ebenen des Staates – Bund, Kantone und Gemeinden – seien öffentliche Unternehmen notwendig, so der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. «Das Problem ist nur: Wenn diese Unternehmen Gelder und andere Privilegien aus dem Monopolbereich nutzen, um in den privaten Markt einzutreten, führen sie zu Wettbewerbsverzerrungen. Sie konkurrieren mit dem Privatsektor – und zwar mit Mitteln, die eben nicht aus einem privaten Markt stammen, sondern mit ihrer Monopolrente aus dem regulierten Monopolbereich.» Das Problem entstehe, «wenn staatliche Unternehmen ihre zahlreichen Privilegien nutzen, um in den freien Markt einzudringen. Zu diesen Privilegien gehören Quersubventionen oder die Nähe zum Gesetzgeber.»

Sorgenkinder SRG und SBB

Als weitere Sorgenkinder neben der Post nannte Regazzi die SRG und die SBB. Die SRG sei nicht nur politisch aktiv, sondern sie nutze ihre Verbindungen, ihr Monopol und ihr Bundesbudget, um private Anbieter aus dem Markt zu drängen. Auch die SBB experimentiere mit öffentlichen Geldern – «ihr Defizit, das jedes Jahr vom Bund ausgeglichen wird, beläuft sich auf rund 2 Milliarden Franken.» Die SBB dringe so etwa in den Immobilien- und Technologiemarkt ein.En

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