Publiziert am: 10.02.2017

Eine Debatte mit viel Zündstoff

MEDIENFREIHEIT – Die Service-public-Debatte ist so richtig aufgeflammt. Just an dem Tag, an dem die Podiumsdiskussion 
der Aktion Medienfreiheit angesagt war, wurde der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Billag-MwSt. veröffentlicht.

Nur gerade 3700 Stimmen haben im Juni 2015 gefehlt, um dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und damit einer neuen Mediensteuer eine Abfuhr zu erteilen – ein «Zufallsentscheid». Damit war die Service-public-Debatte erst richtig lanciert. Dieser Tage ist sie nun wieder so richtig aufgeflammt. Den Auftakt machte der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer). In einem Grundsatzurteil stellte das Gericht fest, dass die Rechnungen für Radio- und Fernsehgebühren jahrelang zu hoch ausgefallen sind (siehe Kasten). Gleichentags fand die Podiums­diskussion der Aktion Medienfrei-
heit und des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv statt. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, 
Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, freute sich über einen sehr 
gut gefüllten Saal im Hotel Kreuz in Bern.

Mehr freier Markt 
für die Medienwelt

«Die Zuschauer sind bereit, für die freie Wahl zu bezahlen», hielt Andri Silberschmidt, Vorstandsmitglied 
der Aktion Medienfreiheit und Präsident der Jungfreisinnigen, in seinem Impulsreferat zur «No Billag»-Ini­tiative fest. Das aktuelle System hingegen «ist konsumentenfeindlich». Bei der anschliessenden Podiums­diskussion standen sich die Nationalräte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) und Gregor Rutz (SVP/ZH) auf der einen Seite und Regula Rytz (GP/BE) und Martin Candinas (CVP/GR) auf der anderen Seite gegenüber. «Ich erwarte eine Politik, die mehr Markt zulässt», stellte Bigler gleich zu Beginn seine Forderung in den Raum. Es sei nicht sinnvoll, der SRG politisch so viel Macht zu geben, «dass sie alle anderen aus dem Markt drängt». Gregor Rutz, als Vertreter der Aktion Medienfreiheit, legte nach: «In jedem anderen Wirtschaftszweig wäre dies ein Skandal.» Die Gegenseite war der Meinung, dass der Titel der Podiumsdiskussion 
«Weniger Staat – mehr Freiheit» vielleicht die falsche Frage sei. «Weniger Staat – mehr Freiheit ist keine Frage, es ist eine Forderung», stellte Hans-Ulrich Bigler klar.

Unmissverständliche 
Forderungen an die SRG

«Mit den neuen Technologien hätte die SRG kleiner werden müssen – passiert ist das Gegenteil», hielt Gregor Rutz fest. «Die SRG steht nicht im Markt. Es gibt den Markt und die SRG. Und die Werbung geht aufgrund der Reichweite natürlich zur SRG.» Wenn hingegen der Markt spielen könne, «dann entstehen auch Innovationen», sagte Hans-Ulrich Bigler. Und die Bedrohung durch deutsche Werbefenster als «Konkurrenz» liess er nicht gelten. Ein Schweizer Produkt bewerbe man nicht einfach so im deutschen Fernsehen. «Die Wertschöpfung erfolgt in der Schweiz, das ist der entscheidende Punkt.»

«Ich möchte Budget­angaben! Wie viel Geld braucht es, bis der verfassungs­mässige Auftrag 
erfüllt ist?»

Zu reden gaben auch die Budgetangaben, ein Kernanliegen aus den Reihen der Wirtschaft. «Private müssen zuerst Geld erwirtschaften, bevor sie es ausgeben können. Die SRG weiss hingegen jedes Jahr: ‹Egal was passiert, wir haben diese 1,25 Milliarden Franken.› Das ist Marktverzerrung!», prangerte sgv-Direktor Bigler die aktuelle Situation an. Dieses Geld fehle der Wirtschaft für Innovationen. Seine Forderungen waren deshalb unmissverständlich: «Ich möchte Budgetangaben! Wie viel Geld braucht es, bis der verfassungsmässige Auftrag erfüllt ist?» Diese Angaben seien unerlässlich, um zu evaluieren, mit wie viel Geld welche Leistungen abgedeckt werden könnten.

Regulierungsflut jetzt auch 
beim Surfen?

Wenn es nach SRG-Befürwortern geht, soll die Regulierungsflut nun auch den Kunden treffen, der im Internet surft. So forderten Martin Candinas und Regula Rytz klare Vorschriften im Internet. Letztere sagte, dies sei nötig, da sich die SRG im Konkurrenzkampf mit globalen Playern wie Facebook oder Google befinde. Hans-Ulrich Bigler konnte dieser Ansicht nichts abgewinnen. «Das wäre ja, wie wenn man sagen würde, Mineralwasser Gontenbad stehe in Konkurrenz mit Coca-Cola.» Auch Gregor Rutz möchte den Online-Markt spielen lassen. «Online muss man nichts regulieren und schon gar nichts fördern. Warum etwas fördern, was sowieso boomt?», fragte er. Wenn man überall fördern wolle, hätte man zuletzt überall ein bisschen Staat drin. «Und ich habe lieber nur Freiheit als nur Staat», hielt Rutz zum Abschluss fest.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion erhielt das Publikum die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Viele wollten sich die Chance nicht entgehen lassen – vom langjährigen SRG-Mitarbeiter über eine Frau, die sich staatliche Information nur im Kriegsfall wünscht, bis zu zwei Studenten, die ihr NZZ-Abo künden müssen, weil die Billag-Rechnung in ihre WG geflattert ist und das bescheidene Budget sprengt. Die Debatte wurde emotional, ja teils hitzig geführt und hätte wohl noch die ganze Nacht dauern könnten.

Das Feuer in der Service-public-Debatte, es brennt jetzt lichterloh. Weiter springt der Funken in diesem Jahr in den Nationalrat, der als Zweitrat den Service-public-Bericht des Bundesrats diskutiert, und in den Ständerat, der als Erstrat die «No Billag»-Initiative berät.

Adrian Uhlmann

nachgefragt

Klare Forderung: MwSt. zurückerstatten

Natalie Rickli, Nationalrätin (SVP/ZH) und Präsidentin Ak­tion Medienfreiheit zum BVGer-Entscheid: «Im April 2015 hat das Bundesgericht entschieden, dass auf den Billaggebühren keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden darf. Daraufhin haben verschiedene bürgerliche Politiker die Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer gefordert. Der Bundesrat lehnte diese Vorstösse ab. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einem Kläger recht gegeben: Er erhält sein Geld zurück. Die politische Forderung ist nun klar: Die MwSt. ist allen Gebührenzahlerinnen und -zahlern zurückzuerstatten. Im Nationalrat ist eine entsprechende Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) hängig.»