In der Sozialpolitik fällt die Zwischenbilanz zur Reform AHV 21 durchzogen aus. Erfreulich ist, dass beide Räte der Erhöhung des Frauenrentenalters zugestimmt haben. Erfreulich auch, dass der Ständerat auf zwei vom Nationalrat beschlossene Ausbauschritte nicht eingetreten ist und sich auch klar dagegen ausspricht, dass die Nationalbank der AHV finanziell unter die Arme greifen muss. Unerfreulich ist hingegen aus Sicht des sgv, dass die im Rahmen der Erhöhung des Frauenrentenalters beschlossenen Ausgleichsmassen zu grosszügig ausfallen und dass daher die Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozent angehoben werden sollen. In der Differenzbereinigung wird sich der sgv gegen zu kostspielige Kompensationsmassnahmen aussprechen, damit die Wirkung der voraussichtlichen Mehrwertsteuererhöhungen möglichst lange anhält.

Zudem haben beide Räte die parlamentarische Initiative Markwalder zur Erhöhung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten auf 25 000 Franken pro Kind angenommen. Das Scheitern der Abstimmung am 27. September 2020 rechtfertigt eine Rückkehr zur Forderung nach einer Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung, um den Mangel an qualifiziertem Personal zu bekämpfen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der sgv unterstützt Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Erfolge im Steuerbereich

Zu den weiteren Erfolgen im Kerngeschäft zählen unter anderem zwei parlamentarische Initiativen aus dem Steuerbereich. Eine von der FDP-Liberale Fraktion eingebrachte Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» (Entwurf 2) wurde sistiert; der Nationalrat wird sie in der Sommersession 2022 behandeln. Der sgv unterstützt diese parlamentarische Initiative seit mehr als zehn Jahren. Der Entwurf 1 gibt der Schweizer Wirtschaft positive Impulse – er kommt in der von der Linken lancierten Referendumsabstimmung vors Volk. Es ist wichtig, dass die Vorlage angenommen wird.

Eine parlamentarische Initiative der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben verlangt einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Der Ständerat hat sich bereit erklärt, ein seit Jahren kritisiertes System grundlegend zu reformieren. Der Eigenmietwert soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Zweitwohnsitze wären von dem Projekt ausgeschlossen. Der Nationalrat hat noch keinen Beschluss gefasst. Der sgv unterstützt auch die Forderung nach Abschaffung der Mietwertsteuer für Zweitwohnungen. Die allgemeine Abschaffung des Eigenmietwerts wird das Steuersystem wirksam vereinfachen.

Regulierung und Verkehr

Im Bereich Regulierung hat der Ständerat zwei Motionen (SR Caroni und SR Rieder) angenommen, die zum Ziel haben, Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Der sgv wird Druck machen, dass auch der Nationalrat diese Motionen annimmt.

Weiter fordert eine Motion der Fraktion FDP-Liberale, dass Staatsunternehmen einer strikteren Governance unterzogen werden. Insbesondere in der Frage des Wettbewerbs zwischen Staats- und Privatunternehmen wäre das ein wichtiger Schritt, um gleich lange Spiesse herzustellen. Die Motion muss noch im Ständerat beraten werden. Der sgv setzt sich für ihre Annahme ein.

Im Verkehrs-Dossier wurde eine Standesinitiative aus Genf abgelehnt, die eine Lenkungsabgabe für den Flugverkehr forderte. Aus der Luft und unter den Boden: Nach dem Ständerat heisst auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport gut. Cargo sous terrain nimmt damit eine entscheidende Hürde. Der sgv unterstützt Massnahmen für einen modernen Güterverkehr.

Energie und Digitalisierung

Der Nationalrat hat eine Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz diskutiert. Mit dem Massnahmenpaket können Klimaziele und entsprechende Instrumente bis Ende 2024 verlängert werden. Dank dem Einzelantrag von sgv-Präsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi konnten insbesondere die Zielvereinbarungsprogramme (Energie-Agentur der Wirtschaft) bis 2024 unverändert verlängert werden. Die parlamentarische Initiative wird noch im Jahr 2021 im Ständerat behandelt werden. Die Aussichten sind aber gut und der sgv wird sich dafür einsetzen, dass die Verlängerung gewährt wird.

Der Ständerat hat zudem eine Motion angenommen, die eine verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen verlangt. Der sgv fordert, dass die Behörden die digitale Technologie in vollem Umfang nutzen, um die Verfahren auch im Gesundheitssektor zu vereinfachen.

Und schliesslich hat sgv-Präsident Regazzi einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass die Digitalisierung auch im Zollwesen zu Vereinfachungen führen muss.

En