Publiziert am: Freitag, 18. Mai 2018

Eine höhere Teilbesteuerung der Dividenden tut Not

Die SP Schweiz begrüsst die Abschaffung der enormen Steuerprivilegien für weltweit tätige Grossunternehmen, die international nicht mehr akzeptiert werden. Diese Sonderregelungen führen nicht nur international, sondern auch in der Schweiz zwischen den Kantonen zu einem unfairen und schädlichen Steuer­wettbewerb. Zudem bewirken sie krasse Wettbewerbsverzerrungen gegenüber KMU und lokal verankerten Unternehmen, die ordentlich besteuert werden und keine Möglichkeit haben, sich durch internationale Konstruktionen ihrer Steuerpflicht zu entledigen. Die SP Schweiz ist der klaren Ansicht, dass alle Unternehmen, die von den Leistungen des Staates profitieren (Infrastruktur, Bildung und Forschung, Sicherheit etc.), einen fairen Beitrag daran leisten sollen.

Nun zeigen alle verfügbaren Studien, dass die ordentlichen Gewinnsteuersätze in der Schweiz für Unternehmen schon heute zu den weltweit tiefsten gehören. Mit der Steuervorlage 17 (SV17) ­sollen sie trotzdem noch einmal um mehr als zwei Milliarden Franken auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinde reduziert werden. Dafür gibt es keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Diese Anpassung dient vielmehr dazu, die Ab­schaffung der privilegierten Sonderbesteuerung für Grosskonzerne abzufedern. Die dazu in den Kantonen geplanten allgemeinen Gewinn­steuer­senkungen werden grosse Mitnahmeeffekte erzeugen. Die SP Schweiz fordert deshalb, dass neue Privilegien nur sehr eingeschränkt und zeitlich befristet eingeführt werden dürfen. Zudem sind die gewaltigen Steuerausfälle zu kompensieren, damit nicht die natürlichen Steuerzahler die Zeche für die Reform bezahlen müssen. Die SP Schweiz sieht sich in dieser Politik durch das Referendum gegen die USR III bestätigt, welches mehr als 59 Prozent der Bevölkerung unterstützt haben.

Um die gewaltigen Steuerausfälle zu kompensieren, fordert die SP Schweiz finanzielle und soziale Massnahmen. Letzteres in Form von höheren Kinderzulagen. Zu den finanziellen Kompensationen gehört eine Korrektur des Kapital­einlage­prinzips, wie es durch die USR II eingeführt wurde. Dieses Instrument sollte ursprünglich familien- und inhabergeführten Unternehmen zugutekommen, die ihr bereits versteuertes, privates Vermögen in die Firma investieren. Doch das Instrument wurde durch börsenkotierte Grosskonzerne pervertiert. Inzwischen wurden über 1,389 Billionen Franken Kapitalreserven (Stand März 2018) zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt und bereits 582 Milliarden Franken steuerfrei ausgeschüttet. Diese Steuerausfälle gilt es zu stoppen. Gleichzeitig zeigen neuste Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass bei der Teilbesteuerung der Dividenden für qualifizierende Investoren heute bei erwirtschafteten Einkommen von 200 000 bis 500 000 Franken in allen Kantonen eine klare Unterbesteuerung besteht und damit eine Verletzung der Rechtsformneutralität. Selbst bei einer Dividendenbesteuerung von 70 Prozent in den Kantonen gemäss SV17 würde schon bei einer Thesaurierungsquote von 50 Prozent in den meisten Kantonen immer noch eine Unterbesteuerung resultieren. Eine Erhöhung und Harmonisierung der Teilbesteuerung der Dividenden drängt sich also auf.

*Der Freiburger Ständerat Christian Levrat ist Präsident der SP Schweiz

DIE POsITION DES SGV

KMU sollen nicht die Zeche für die Grossen bezahlen müssen

Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ermöglichen die Gegenfinanzierungsmassnahmen keine faire Aufteilung der Lasten der Reform und verschlechtern insbesondere die Rahmenbedingungen der KMU. Daher müssen die folgenden Punkte in der Steuervorlage 17 angepasst werden:

• Steuerliche Autonomie der Kantone: Der sgv verlangt die Aufhebung der Gegenfinanzierungsmassnahme, welche die Teilbesteuerung von Dividenden auf kantonaler Ebene erhöht.

• Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden: Der sgv fordert die Beibehaltung der fundamentalen Errungenschaften der Unternehmens­steuer­reform USR II für die KMU und ihre Aktionäre.

• Erhöhung der Familienzulagen: Der sgv lehnt die Erhöhung der Familien­zulagen ab, da diese die KMU einmal mehr benachteiligen und mit der Steuervorlage 17 nichts zu tun haben.

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv