Publiziert am: Freitag, 21. September 2018

Eine nützliche Ergänzung

FERNBUSSE – Der Ständerat hat hohe Hürden gesetzt, und auch der Nationalrat 
will das neue Angebot im öffentlichen Verkehr tendenziell bremsen. Mehr Nüchternheit 
wäre am Platz – und der Blick für Chancen statt für Risiken zu schärfen.

Sind Fernbusse eine Ergänzung zum Schienennetz oder sind ihre Betreiber Rosinenpicker, die nur auf rentablen Strecken fahren? Was unter dem trockenen Titel OBI (Organisation der Bahninfrastruktur) daherkommt und eine weitgehend technische Vorlage zu sein scheint, ist in Tat und Wahrheit zu einer emotionalen Angelegenheit geworden.

Ständerat setzt zu hohe Hürde

Der Ständerat hat in der Sommersession 2018 eine hohe Hürde gesetzt. Bestehende und vom Bund konzessionierte Verkehrsangebote dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Die Verkehrskommission des Nationalrats senkte die Hürde für eine Konzession und fordert nur noch eine «existenzielle» Gefährdung eines vom Bund konzessionierten Verkehrsangebotes.

Der Schweizerische Gewerbe­verband sgv lehnt sowohl den Beschluss des Ständerats wie auch den Antrag der Verkehrskommission des Nationalrats ab und favorisiert die freie Zulassung von Fernbussen im Rahmen des Konzessionsverfahrens. Aus Sicht sgv sind neue Angebote wünschenswert. Zudem müssen Fernbusse nicht subventioniert werden, und Konkurrenz belebt bekanntlich den Markt. Das private Fernbusangebot ist zudem eher als Ergänzung zum Schienennetz zu verstehen denn als Konkurrenz. Gemeinsam tragen Fernbusse und Schienenverkehr zu einem qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehr bei.

Keine neue Regulierung nötig

Eine Mehrheit des Nationalrats hat sich in der laufenden Herbstsession 2018 aber anders entschieden. Fernbusse sollen im Fernverkehr dann nicht zugelassen werden, wenn sie die bestehenden Angebote «existenziell» gefährden würden. Immerhin ist das eine Abschwächung des Beschlusses des Ständerats.

Der Teufel wird beim Thema Fernbusse unnötigerweise an die Wand gemalt. Es braucht keine neue Regulierung. Fernbusunternehmen benötigen eine Konzession. Dazu gibt es bereits heute klare gesetzliche Grundlagen. Ein Unternehmen muss die Bedingungen punkto Sicherheit, Ruhezeit usw. erfüllen. Deshalb erstaunt es besonders, dass ausgerechnet jene Kreise, die Konsumentenanliegen jeweils hochhalten, gegen mehr konsumentenfreundliche Angebote sind. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Dieter Kläy, 
Ressortleiter sgv