Nächste Woche debattiert der Nationalrat über die Volksinitiative für die Ein­führung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Als Diskussionsgrundlage schlagen die Initiantinnen und Initianten für Erwachsene ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat vor. Dieses soll auch an jene ausbezahlt werden, die schlicht und einfach gar nichts tun – eine für Schweizer Verhältnisse gelinde gesagt ziemlich verquere Idee!

«Wenn immer möglich sollen alle für ihren eigenen unterhalt selber aufkommmen.»

Leistung soll sich lohnen

Die Schweizer Wertschöpfung und Lebensqualität basieren auf der Motivation der Arbeitstätigen und auf ihrer Innovationskraft. Diese können nur dann in reale Wertschöpfung für alle – d.h. auch für das Gemeinwohl – umgesetzt werden, wenn entsprechende leistungsbetonende Anreizsysteme bestehen. Deshalb bekennt sich die soziale Marktwirtschaft der Schweiz offen zur Lohnbildung auf dem freien Arbeitsmarkt, flankiert von einem System der sozialen Sicherung.

Teuer und unsinnig

Die zentralen Ziele der Initiative, wie beispielsweise eine solidarische Gesellschaft, stehen in keinem Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Zudem wäre mit einschneidenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts­ordnung, auf das System der sozialen Sicherheit und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz zu rechnen, sollte die Volksinitiative angenommen werden.

Insbesondere würde die Finanzierung des Grundeinkommens zusätzliche Steuern im Betrag von rund 153 Milliarden Franken bedingen, was 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2012 entspricht – die Volkswirtschaft würde also aufs Massivste belastet. Dabei müssten rund 128 Milliarden Franken von heute bestehendem Erwerbseinkommen abgeschöpft und rund 25 Milliarden Franken zusätzlich beschafft werden. Ausserdem müssten 55 Milliarden Franken aus heutigen Leistungen der sozialen Sicherheit in die Finanzierung des bedingungs­losen Grundeinkommens umgelagert werden. Zusätzlich ist aufgrund des grossen Finanzierungsbedarfes mit einem abnehmenden Beschäftigungsvolumen und einer sinkenden Wertschöpfung zu rechnen – mit nicht bezifferbaren negativen Folgen für das bestehende Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen.

Schwächung 
der sozialen Kohäsion

In der Schweiz wird davon ausgegangen, dass die Haushalte mit Personen im erwerbsfähigen Alter für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen. Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn ein versichertes Risiko eintritt oder ein Bedarf nachgewiesen werden kann. Ein Grundeinkommen, auf das ein bedingungsloser Anspruch bestehen würde, stünde diesem Subsidiaritätsprinzip des gegenwärtigen Systems der sozialen Sicherheit entgegen.

Gibt es demnach nichts Gutes an dieser Volksinitiative? Nein! Rein gar nichts. Sie ist ein weiterer Versuch von links, die Erfolge der Schweiz zu sabotieren. Doch auch dieser wirre Versuch dürfte kläglich scheitern. Bisher hat sich die arbeits­markt­politische Vernunft in all den von links provozierten Abstimmungen immer durchsetzen können: Nein zu sechs Wochen Ferien; Nein zur 1:12-Initiative; Nein zum Mindestlohn. Deshalb braucht es auch zum bedingungslosen Grundeinkommen ein klares Nein.

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv

LINK

www.grundeinkommen.ch