Publiziert am: 18.06.2021

Eine späte Genugtuung

BILLAG-MWST – Dank der ehemaligen Nationalrätin und sgv-Vorstandsmitglied Sylvia Flückiger muss die heutige Serafe den Haushalten die von der Billag zu Unrecht eingezogene Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Die Unternehmen warten noch immer.

Als die Unternehmerin Sylvia Flückiger dieser Tage ihre – private – Serafe-Rechnung in Händen hielt, konnte sie sich ein herzhaftes Lachen nicht verkneifen. 50 Franken Abzug wegen zu Unrecht einge­zogener Mehrwertsteuer. Freude herrscht …

Ein langer Weg

Blenden wir zurück: Im April 2015 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die von der damaligen Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag) erhobene Mediensteuer nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt, da ihr keine Gegenleistung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes gegenübersteht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Mehrwertsteuer mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgerechnet. Die Mehrwertsteuern von 2,5 Prozent, die von den Unternehmen und privaten Haushalten bezahlt worden sind, sind in die Bundeskasse geflossen.

Nach dem Bundesgerichtsurteil wurde die Haushaltsabgabe um die Mehrwertsteuer entsprechend reduziert. Doch die Frage, wie mit der unrechtmässig eingezogenen Mehrwertsteuer in der Periode vor dem Bundesgerichtsurteil umgegangen werden solle, blieb unbeantwortet.

Ein Beschwerdeführer forderte die Rückerstattung für fünf Jahre und bezog sich dabei auf die im Mehrwertsteuergesetz verankerte Verjährungsfrist. Das Bundesgericht wies die Beschwerde jedoch ab.

50 Franken für alle Haushalte

Diese Umstände mobilisierten die Politik. Die von Dezember 2007 bis Dezember 2019 amtierende Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, Vorstandsmitglied des Schweize­rischen Gewerbeverbands sgv, forderte in einer Motion die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehgebühren. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Begründung: «Die Rechtskraft und damit die Wirkung eines Urteils würden sich nur auf die am Verfahren beteiligten Personen erstrecken…»

Diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehende Begründung schreckte den National- und den Ständerat glücklicherweise nicht davon ab, die Motion Flückiger zu unterstützen und nachzudoppeln. 2017 erhöhte die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrats mit ihrer Kommissionsmotion «Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer» den Druck auf den Bundesrat und beauftragte diesen, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die zu viel bezahlten Mehrwertsteuerbeträge auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren rückwirkend auf fünf Jahre an alle Konsumentinnen und Konsumenten – und an die Unternehmen – zurückbezahlt werden können.

Am 25. Januar 2017 war das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass einem Beschwerdeführer die Mehrwertsteuer zurückerstattet werden muss. Dennoch lehnte der Bundesrat auch diese Motion ab.

Erst im November 2019 sah er sich genötigt, eine Botschaft ans Parlament zu verabschieden und für alle Haushalte eine pauschale Rückzahlung von 50 Franken zu bean­tragen.

Und die Unternehmen?

«Eine pauschale Vergütung an die Unternehmen ist nicht angezeigt», schrieb der Bundesrat Ende 2019 in derselben Botschaft. Und glaubte, nun sei die Angelegenheit erledigt. Doch die Unternehmerin Flückiger, bei Aufnahme der Beratung der Vorlage Anfang 2020 nicht mehr im Nationalrat, kämpfte zusammen mit dem sgv weiter – und konnte auch dieses Mal überzeugen.

«AN DER BEFREIUNG DER UNTERNEHMEN VON DIESER UNGERECHTEN STEUER FÜHRT KEIN WEG VORBEI.»

In der Herbstsession 2020 beschlossen National- und Ständerat: «Die Rückforderungsansprüche von Unternehmen, die Gebühren für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang bezahlt und keinen Vorsteuerabzug vorgenommen haben, bleiben bestehen. Das BAKOM stellt ein einfaches Verfahren für die Behandlung von Gesuchen zur Verfügung und kann den berechtigten Unternehmen eine pauschale Entschädigung anbieten.»

Was bleibt?

«Mit der Rückerstattung der Pauschale von 50 Franken ist dem Anspruch der Haushalte Genüge getan», freut sich Sylvia Flückiger heute. «Was jedoch noch offen ist, ist die Rückerstattung an die Unternehmen. Daran – und an der Befreiung der Unternehmen von dieser ungerechtfertigten Mediensteuer – führt kein Weg vorbei.»

Auch wenn diese Geschichte noch nicht zu Ende geschrieben ist: Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es sich lohnt, hartnäckig seine Ziele zu verfolgen.

Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv

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