Publiziert am: 05.04.2019

«Eine unzulässige Bastelei»

RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ–EU – Der frühere Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, gehört zu den vehementesten Kritikern des Rahmenabkommens InstA.

Schweizerische Gewerbezeitung: Was halten Sie von dem Schiedsgericht, das bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU eingeschaltet werden soll?

Carl Baudenbacher: In meinem für die Wirtschaftskommission des ­Nationalrats (WAK NR) verfassten 48-seitigen Gutachten habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem im Entwurf zum Rahmenabkommen (InstA) vorgesehenen Schiedsgericht bei der Entscheidung darüber, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) einzuschalten ist, ein Ermessen zukommt.

Ich bin unter Verwendung von allem mir zugänglichem Material zum Ergebnis gekommen, dass das praktisch nie der Fall ist. Das Schieds­gericht muss den EuGH einschalten, wenn EU-Recht «impliziert» ist.

Der Bundesrat verschweigt auch, dass das Streitentscheidungsmodell des InstA keineswegs für die Schweiz massgeschneidert ist. Es wurde vielmehr copy paste aus den Assoziierungsabkommen der EU mit den drei post-sowjetischen Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine übernommen.

Die genannten drei Staaten wollen der EU beitreten. Sie sollen sukzessive an Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft herangeführt werden. Das erklärt die Bevormundung.

Kurz und gut: Sie halten gar nichts von einem solchen Schiedsgericht…

Es ist eine unzulässige Bastelei («bricolage»), wenn ein Modell, das für die Assoziierungsverträge von EU-beitrittswilligen Schwellenländern entwickelt wurde, einem austrittswilligen Land wie dem hoch entwickelten Grossbritannien oder einem Land ohne Beitrittsabsicht wie der hoch entwickelten Schweiz aufgedrückt wird.

Das Schiedsgericht würde für den Einzelfall gebildet, nachdem sich die Fakten ereignet haben. Es hätte keine eigene Infrastruktur, keine Fallpraxis und kein institutionelles Gedächtnis. Ein gut begründeter Antrag der professionell agierenden EU-Kommission auf Einschaltung des EuGH könnte von diesem schwachen Schiedsgericht nicht zurückgewiesen werden. Die herrschende Lehre spricht denn auch von einem «Vasallenvertrag».

Befürworter des InstA sagen, die Schweiz habe vom Europäischen Gerichtshof nichts zu befürchten…

Die von InstA-freundlichen Schweizer Professorinnen und Professoren vorgetragenen Behauptungen haben mit der Realität wenig zu tun.

«DER EUGH IST DAS GERICHT DER GEGENPARTEI. DAMIT FEHLT IHM DIE UNABHÄNGIGKEIT.»

Der Satz, die Schweiz habe vom EuGH nichts zu befürchten, der EuGH sei hoch angesehen, übersieht, dass der EuGH das Gericht der Gegenpartei ist. Damit fehlt ihm die Unparteilichkeit. Nicht einmal bei einem Grümpelturnier darf die eine Mannschaft gleich auch den Referee mitbringen.

Weshalb lehnen Sie das Rahmenabkommen insgesamt ab?

Wenn das InstA mit dem Schein-Schiedsgericht Wirklichkeit wird, so hat das auch Auswirkungen auf die künftige Verhandlungsposition und die Selbstachtung der Schweiz. Die älteste Demokratie Europas befände sich in derselben Schublade wie die drei früheren Sowjetrepubliken.Schliesslich ist die Vorstellung, die Wirtschaft werde ungeachtet einer solchen Vasallisierung weiter ­florieren, weltfremd. Der Erfolg der Schweizer Wirtschaft hängt mit ­bestimmten staatspolitischen, wirtschaftspolitischen, gesellschaftlichen und ideellen Voraussetzungen direkt zusammen.

Es ist das, was der frühere Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der ihm eigenen Sprache als «notre ‹Petit Paradis›» zu bezeichnen pflegte.

Insgesamt stelle ich fest, dass der Tatbestand der Diskussionsverweigerung vorliegt. Die Politik glaubt, wie es der PR-Altmeister Klaus Stöhlker unlängst festgestellt hat, sie könne die Sache ohne Auseinandersetzung mit juristischen Argumenten regeln. Bislang hatte ich immer gedacht, eine solche Debatte sei die Grundlage der direkten Demokratie.

Interview: zVg/En

ZUR PERSON

Carl Baudenbacher (71) war von 1987 bis 2013 ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen. Von 2003 bis 2018 war er Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg.

www.carlbaudenbacher.com