Publiziert am: Freitag, 2. September 2016

Eine völlig unnötige Zwängerei

GRÜNE WIRTSCHAFT – Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz. Die Schweizerische Gewerbekammer, das «Parlament» des sgv, lehnt die Initiative einstimmig ab.

Eine Annahme der Initiative würde die Unternehmen und Haushalte dazu zwingen, ihren Ressourcenverbrauch auf der Basis einer diffusen Grösse radikal umzubauen und bis im Jahr 2050 um 60 Prozent zu senken. Das bedeutet eine Senkung um fast zwei Drittel – ohne dass die dazugehörigen Massnahmen definiert wären. Und dies bei immer noch stark steigenden Bevölkerungszahlen in unserem Land. Damit ist klar: Diese Initiative gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes.

Schlagwort «ökologischer 
Fussabdruck»

Es ist uns allen ein Anliegen, zu Boden, Wasser und Rohstoffen Sorge zu tragen. Das hat in der Schweiz Tradition. Wir wollen und müssen mit unseren wertvollen Ressourcen verantwortungsvoll, sorgfältig und mit Mass umgehen.

«DIESE INITIATIVE FÜHRT DIREKT IN DIE PLANWIRTSCHAFT.»

Was bei der vorliegenden Initiative jedoch harmlos, romantisch und «grün» daher­kommt, ist tatsächlich radikal und damit gefährlich – und basiert zudem auf einer falschen Analyse der Sachlage. Um die Schweiz stehe es schlecht, Lebensqualität und Wirtschaftssystem seien gefährdet und die Versorgung bedroht. Nur mit der Initiative «Grüne Wirtschaft» lies­sen sich Umwelt und Wirtschaft retten, und die Konsumenten würden erst noch profitieren. Verstärkte Wiederverwertung (Recycling), stärkere Abfallvermeidung und ökologische Mindeststandards für importierte Produkte heissen die verbreiteten Zauberworte, die Besserung bringen sollen. So will es uns die unterstützende Allianz, bestehend aus Umweltschutz­verbänden, den Grünen, der SP, der Stiftung für Konsumentenschutz etc., einreden. Ziel ist gemäss Initiative: «Bis ins Jahr 2050 wird der ‹ökologische Fussabdruck› der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.»

Doch laut Absatz 3 der Initiative geht es nicht mehr um mehr Recycling, sondern um handfeste neue Abgaben: Der Bund soll nämlich ermächtigt werden, «Steuer- oder Budgetmassnahmen zu ergreifen; insbesondere (…) eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu erheben».Interessanterweise dürften hier Eigeninteressen keine unwesentliche Rolle spielen. Denn all die Ziele müssen ja überwacht und zertifiziert werden; ganz zu schweigen von den dafür nötigen neuen Verwaltungsstellen zur Umverteilung der Fördermittel, zur Erstellung der neuen Reglementierungen und Vorschriften sowie zur Kontrolle der neuen Zwangsjacken und Umerziehungsprogramme für unsere Unternehmen und Bürger.

Umverteilen – einmal mehr

Wer den Globus betrachtet, wird rasch zum Schluss kommen, dass die kleine Schweiz die Welt nicht retten kann. Was sinnvoll ist, tun wir pflichtbewusst bereits heute. Mehr zu tun ist unsinnig und hilft der Umwelt nicht. Wenn nun neue Massnahmen verlangt werden, geht es einzig und allein darum, unseren KMU und den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Für unsere Unternehmen ist eine weitere Belastung mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften nicht mehr tragbar. Kein anderes Land auf der Welt kennt einen solch extremen Ansatz, wie ihn die Initiative will. Doch statt endlich einmal hinzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, was in unseren Betrieben in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit schon heute geleistet wird, werden laufend neue Belastungen und Reglementierungen gefordert.

Wieso sollte der Wirtschaftsstandort Schweiz, der sich ohnehin in einer heiklen und schwierigen Phase befindet, ohne echte Wirkung für die Umwelt zusätzlich einge­schränkt werden? Weshalb sollte noch mehr Geld an Kontrollorgane abgeliefert werden? Wieso wird nicht endlich auch von «grüner Seite» zur Kenntnis genommen, dass unsere Schweizer Unternehmen eigenverantwortlich handeln und weltweit bereits führend sind, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen?

Keine Bevormundung

Unsere Unternehmen brauchen keine vom planwirtschaftlich grünen Tisch aus gesteuerte Bevormundung. Sogar der Bundesrat warnt eindrücklich, dass sich durch steigende Preise die Handlungsspielräume in den Unternehmen verringern und die Konsumenten stark eingeschränkt würden. Die Initiative geht zulasten von wirt­schaftlichen Zielen, welche überlebenswichtig sind: Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Der schon heute mit diesen Zielen verbundene, sorgfältige Umgang mit den Ressourcen ist nachhaltiger, als es jegliche Vorschriften sind.

Kurz gesagt: Diese Volksinitiative ist eine utopische Zwängerei, reine Planwirtschaft, extrem radikal und nicht umsetzbar. Deshalb ist sie wuchtig abzulehnen, so wie es Bundesrat und Parlament auch empfehlen.

Silvia Flückiger, Nationalrätin (SVP/AG) und Vorstandsmitglied sgv