Publiziert am: Freitag, 6. Oktober 2017

Eine Vorlage alleine für die Multis

STEUERVORLAGE 17 – Einmal mehr sollen die KMU die Kohlen aus dem Feuer holen und zahlen. Die aktuelle Vorlage verschlechtert die Rahmenbedingungen und belastet vor allem Familienbetriebe massiv.

Am 12. Februar 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmens­steuer­reform (USR III) mit grosser Mehrheit abgelehnt. Diese Ablehnung einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, reicht nicht aus. Tatsache ist: Das aktuelle Steuersystem, das multinationalen Unternehmen die Inanspruchnahme steuerlicher Sonderregeln gestattet, entspricht nicht mehr den internationalen Normen.

Das Reformpaket musste also schnell überarbeitet werden. Die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17), die die USR III ersetzt, wurde am 
6. Dezember 2016 eröffnet. Es handelt sich dabei um nicht mehr als eine «USR III bis», die die Hürde der Volksabstimmung sicherlich ebenso wenig überwinden wird.

Verschlechterungen für KMU

Das Steuerungsorgan, bestehend aus mehreren Kantonen und geleitet durch das EFD von Finanzminister Ueli Maurer, hat den Akzent auf Lösungen gesetzt, die eine Gegenfinanzierung der Reform gewährleisten. Demzufolge besteht der grosse Unterschied zwischen USR III und SV17 in der Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden und... der Erhöhung der Familienzulagen. Dies sind nicht bloss Mass­nahmen, die (zumindest im Fall der Zulagen) keinen Zusammenhang mit dem eigentlichen Problem haben. Sie verschlechtern schlicht die Rahmenbedingungen für KMU.

Im Grunde handelt es sich um eine Steuerreform, die für multi­nationale Unter­nehmen gemacht wurde, deren in der SV17 vorgesehenen Massnahmen aber kleine und mittlere Unternehmen mit voller Wucht treffen. Während die USR II aus dem Jahr 2009 die Wirkung der Doppelbesteuerung von Dividenden abgemildert hatte, sah die USR III einen Kompromiss vor (mindestens 60% Prozent Teilbesteuerung von Dividenden, sofern der Kanton mit fiktivem Zinsabzug NID arbeitet). Die SV17 hingegen verlangt schlicht und einfach mindestens 70 Prozent Teilbesteuerung der Dividenden auf Bundes- sowie auf Kantonsebene. Der Bundesrat fällt somit, was die KMU betrifft, hinter die USR II zurück und führt eine materielle Angleichung durch.

Vollkommen willkürlich

Diese Angleichung ist jedoch verfassungswidrig und vollkommen willkürlich. Sie missachtet die Besonderheiten der Kantone und zwingt diesen eine Steuer- und Tarifpolitik auf. Um wettbewerbsfähig und attraktiv zu bleiben, müsste ein Kanton, der Dividenden zu mindestens 70 Prozent besteuert, ebenfalls in der Lage sein, seinen ordentlichen Gewinnsteuersatz substanziell zu senken. Nicht alle Kantone können es sich aber erlauben, den Gewinnsteuersatz so weit zu senken, wie sie dies möchten. Dies muss nämlich finanziell tragbar sein. Manche Kantone besteuern Dividenden bereits relativ stark und werden die 70 Prozent daher ohne grössere Anstrengungen erreichen. Sie werden einen geeigneten Gewinnsteuersatz finden müssen, um grosse Unternehmen zu halten und/oder (andere) anzuziehen. Die KMU könnten sich in solchen Kantonen, je nach Absenkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes, entweder in einer der jetzigen Situation entsprechenden oder in einer leicht verbesserten Lage wiederfinden.

Andere Umstände aber, wie sie in den meisten Kantonen zu finden wären, könnten den kleinen und mittleren Unternehmen jedoch letztendlich gefährlich werden. In Kantonen, die hinsichtlich der Anhebung der Teilbesteuerung von Dividenden eine grosse Differenz zu überwinden, sprich: viel aufzuholen haben und die es sich nicht erlauben können, den kantonalen Gewinnsteuersatz auf eine attraktive Höhe zu senken, wird es zu einer deutlich höheren Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen kommen.

Familienunternehmen betroffen

Hätte der Bundesrat wirklich Grossunternehmen sowie KMU gleichstellen wollen, wäre es vernünftig gewesen, die 10-Prozent-Schwelle für die Mindestbeteiligung zu prüfen, ab der die Doppelbesteuerung greift. Allgemein gilt, dass es die KMU und die Familienunternehmen sind, die durch die Doppelbesteuerung getroffen werden. Kein Mensch besitzt mehr als 10 Prozent von Novartis oder Nestlé. Davon abgesehen wurde diese Schwelle willkürlich festgelegt.

Eine derartige, den Kantonen auferlegte materielle Harmonisierung müsste heftige Reaktionen hervor­rufen, müsste man meinen. Dies ist aber nicht der Fall, und auf Seiten der Kantone stösst man sich nicht daran. Dies aus einem einfachen Grund: Weil diese höhere Teilbesteuerung von Dividenden zu Steuereinnahmen sowohl auf Ebene des Bundes (rund 80 Millionen Franken) als auch auf Ebene der Kantone (rund 355 Millionen Franken) führt. Dies ist nicht nur eine Hypothese: Da die Schwelle auf 70 Prozent festgelegt wird, haben die Kantone, die dies wünschen, die Möglichkeit einer Erhöhung auf 80 Prozent oder mehr.

Nächstes «Zückerchen» für Linke

Die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken ist die zweite Massnahme, die sich direkt auf die KMU auswirkt. Diese sozialpolitischen Massnahmen werden in allen Kantonen ihre Wirkung entfalten, mit Ausnahme derer, in denen die Familienzulagen bereits mindestens 30 Franken höher liegen (Bern, Freiburg, Zug, Waadt, Wallis, Genf und Jura). Die Anstrengungen werden nicht oder nur wenig konsequent sein. Im Übrigen werden die 30 Franken oftmals als «Zückerchen» für die Linke betrachtet. Und man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass diese bald 100 Franken mehr verlangen wird.

Auch hier: Eine derart «kleine» Massnahme macht multinationalen Unternehmen keine Angst. Den KMU dagegen, die bereits der Dividendenbesteuerung unterliegen, wird es kaum gefallen, gleich noch ein weiteres Mal zur Kasse gebeten zu werden. Vorgesehen ist, dass die Arbeitgeber jährlich nahezu 300 Millionen Franken zur Reform beitragen. Insgesamt werden die Kosten für die Erhöhung der Zulagen auf 337 Millionen Franken geschätzt (wobei die verbleibenden 37 Millionen auf Selbständige, öffentliche Haushalte, die Arbeitslosenversicherung und Personen ohne Erwerbstätigkeit entfallen).

KMU werden mobilmachen

Diese Reform war von Anfang an für multinationale Unternehmen gedacht. Die Verwaltung und Finanzminister Ueli Maurer wurden wiederholt auf die Folgen hingewiesen, die eine Reform wie die SV17 nach sich ziehen könnte. Leider zählen kleine und mittlere Unternehmen nicht ebenso wie die multinationalen. Auch wenn sie über 90 Prozent unserer Wirtschaftsstruktur repräsentieren, ist ihr Beitrag zur direkten Bundessteuer eher klein! Die kleinen und mittleren Unternehmen werden noch einmal mobilmachen und ihre Interessen vertreten müssen. Sie müssen dafür kämpfen, dass das mit der USR II Erreichte nicht wieder in Frage gestellt wird (höhere Teilbesteuerung von Dividenden) und dass sie nicht zu noch mehr sozialen Ausgleichsleistungen herangezogen werden.

Alexa Krattinger, 
Ressortleiterin sgv