Publiziert am: 23.11.2018

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FINMA – Zahlreiche Vorstösse im Parlament kritisieren die Aufsichts- und insbesondere die Regulierungspraxis der Finanzmarktaufsicht.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) ist eine mächtige Behörde. Sie ist auch wichtig, schliesslich leitest sie einen Beitrag an die Stabilität einzelner Finanzinstitute. Doch sie steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, ungebremst zu regulieren. Was ist da dran?

Überbordende Regulierung

Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute brauchen sogenannte «mikroprudentielle» Aufsicht. Diese überwacht, ob sie genügend Eigenkapital oder Liquidität zum Wirtschaften haben und generell die Regeln bezüglich Governanz einhalten. Diese Aufsicht obliegt in der Schweiz der Finma. So weit, so gut.

Dass die Behörde für die Ausübung dieser Aufsicht auch gewisse Regulierungen erlassen kann, ist auch logisch. Doch gerade diese Kompetenz nützt die Finma weitgehend aus. Sie reguliert nicht nur, um ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Sie reguliert weit- und eingehend. Wegen ihrer überbordenden Regulierungstätigkeit steht sie in der Kritik.

Das Problem

Zahlreiche Vorstösse im Parlament kritisieren die Aufsichts- und insbesondere die Regulierungspraxis der Finma. Auch in Fachkreisen mehren sich Publikationen, die Kritik an der Regulierungspraxis der Finma üben. Oft läuft diese Kritik über drei Argumente:

• Es fehlen die demokratisch legitimierten rechtlichen Grundlagen für verschiedene Finma-Regulierungsaktivitäten.

• Regulierende Tätigkeiten der Finma (Rechtssetzung durch untergeordnete Instrumente: Rundschreiben, Aufsichtsmitteilungen etc.) beruhen auf «problematischen», wenn nicht «sogar fehlenden» rechtsstaatlichen Grundlagen.

• Es kommt zu einem untragbaren «Machttransfer» – weg von den demokratisch legitimierten «Regulierungszentren» Bundesparlament und Bundesrat – hin zu einer «Behördenmacht des Faktischen» (informelle Aufsicht durch Telefonate und Briefe).

Die Lösung

Es ist nicht so schwer, die kritischen Punkte zu adressieren und dadurch die Rechtssicherheit sowie die Aufsicht selbst zu stärken. Das kann so geschehen:

• Bei neuen Regulierungen, namentlich bei der Übernahme internationaler Standards, soll der Bundesrat künftig vorgängig die Eckwerte der Regulierung festlegen und entscheiden, wer (Geltungsbereich), was (Inhalte), wann (Zeitpunkt) umzusetzen hat. Jeweils im Vorfeld der Regulierungen soll der Bundesrat ein Normenkonzept inklusive die Abschätzung der Regulierungskosten ausweisen.

• Das Regulierungsmandat der Finma soll im Gesetz entsprechend konkretisiert und eingegrenzt werden. Die Finma soll weiterhin regulieren dürfen – aber zwingend per Verordnung und nur bei einer ausdrücklichen, im Gesetz vorgesehenen Delegation. Dadurch wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber bzw. der Bundesrat die politische Verantwortung der Steuerung und Kontrolle wahrnehmen kann.

• Der Grundsatz der Proportionalität in der Finanzmarktregulierung ist unbestritten. Er ist nun aber umzusetzen. Sein wichtigstes Element: Finanzinstitute sollen in Risikokategorien unterteilt und die Regulierungen konsequent an diese Kategorien angepasst werden. Wer weniger risikoreich ist, soll weniger Regulierungen erfüllen müssen. Wer gut kapitalisiert ist, soll von vereinfachten Normen profitieren.

Der Weg

Zusammen mit den Kantonalbanken, den Inlandbanken, den Vermögensverwaltungs- und Privatbanken hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv entsprechende Eingaben im Parlament und gegenüber dem Bundesrat gemacht. Mehrere Motionen, welche die oben vorgeschlagenen Änderungen verlangen, sind eingereicht worden. Die gute Nachricht lautet: Geändert muss nur gerade ein Artikel im Finanzmarktaufsichtsgesetz – Artikel 7. Jetzt geht es ans Lobbying dafür.Sc