Publiziert am: 10.04.2015

Eingriff in die Privatsphäre

FINANZEN – Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) bedroht das Grundrecht der persönlichen Freiheit und wirft grundsätzliche Fragen auf.

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) – so heisst eine aktuelle Vernehmlassung aus dem Finanzdepartement. Auf Anfrage ausländischer Steuerbehörden stellt die Schweiz die Steuerdaten inklusive den Bankdaten von Ausländern dieser Behörde zur Verfügung. Im Grundsatz ist der AIA einfach, aber er wirft genauso grundsätzliche Fragen auf.

Wider Treu und Glauben

Der automatische Informationsaustausch ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und damit in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Der AIA widerspricht dem schweizerischen Verfassungsgrundsatz, nach dem zwischen Staat und Bürger der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten ist. Die Schweiz ist aus steuerlichen Gründen am AIA nicht interessiert. Dagegen sind viele andere Länder aus steuerlichen Gründen daran interessiert, mit der Schweiz den AIA einzuführen. Für die Schweiz kann das einzige Motiv zur Einführung des AIA sein, die Interessen der eigenen Wirtschaft und des Finanzplatzes zu stärken und zu wahren. Ist das gewährt? Kommt darauf an...

Schwierige Abwägung

Der Bundesrat nennt als Zielsetzung des AIA eine Transparenz, die verhindern soll, «dass Steuersubstrat im Ausland vor dem Fiskus versteckt werden kann». Das ist sinnvoll.

Für die Erfüllung dieser Zielsetzung genügt es aber, wenn der Staat im Rahmen des AIA über die Existenz von Konten und Depots seiner Steuerpflichtigen bei Banken im Ausland informiert wird. Alle weiteren Informationen kann der Staat aufgrund dieser Information direkt von seinen Steuerpflichtigen einfordern und durchsetzen. Warum die Schweiz diese Informationen auch noch einzeln sammeln soll, wie der Bundesrat es will, bleibt unerklärt.

Das ist insbesondere problematisch, weil es zwei Modelle des AIA gibt. In dem einen Modell – und dieses schlägt der Bundesrat vor – müsste die Schweiz die Daten inhaltlich sammeln und sie bereits aufgearbeitet dem anfragenden Staat geben. D.h., die Schweiz übernimmt die Funktion der Rechtsdurchsetzung eines fremden Staates.

«DER BUNDESRAT ­VERGISST DIE POLITISCHE DIMENSION DES GESCHÄFTS.»

Was noch dazukommt: Dieses Modell kann nur von wenigen Ländern so umgesetzt werden. Erstens will niemand eines anderen Hilfspolizist sein. Zweitens sind die meisten der rund 100 Länder eines künftigen AIA-Verbundes technisch ausserstande, diese Überwachung von ausländischen Personen zu unterhalten.

Einfachheit und Nutzen

In der gleichen Vernehmlassung wird noch ein anderes Modell vorgestellt. Es greift die anfangs beschriebene Intuition auf. Die Schweiz müsste bei einem Ansuchen einer ausländischen Behörde lediglich über die Existenz von Konten und Depots des Steuerpflichtigen Auskunft geben. Die Rechtsdurchsetzung wäre dann Sache des anfragenden Landes. Schliesslich hat dieses Interesse am Geld.

Doch der Bundesrat verwirft dieses Modell. Warum er das tut, ist unklar. Die Vorteile und Probleme dieses einfachen Wegs werden schlicht nicht diskutiert. Aber wenn es darum geht, verfassungsmässige Rechte einzuschränken, ist es richtig und wichtig, dass man über die mildesten Mittel nachdenkt.

Der Bundesrat vergisst auch die politische Dimension des Geschäfts: Die Schweiz soll und darf den AIA nach dem Grundsatz der Reziprozität einführen. D.h., sie soll keine einseitigen und keine vorauseilenden Massnahmen treffen. Und: Die Schweiz soll in den Verhandlungen über den AIA mit einzelnen Ländern den Marktzugang zu deren Finanzmarkt als Gegenleistung einfordern.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv