27.03.2024 |
16:15
Der sgv spricht sich vehement gegen die Erhöhung der Lohnprozente aus
Publiziert am: 10.11.2017
Einstimmiges Kammer-Nein zu Rasa
PAROLEN DES SGV – Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands hat ohne Gegenstimme beschlossen, die Rasa-
Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nein sagt die Kammer auch zu den Volksinitiativen Vollgeld und Fair-Food.
Die Rasa-Initiative will die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Dazu bietet die Gewerbekammer nicht Hand – und zwar einstimmig.
BILD: KEYSTONE/Lukas Lehmann
Die Rasa-Initiative kommt am 4. März 2018 zur Abstimmung. Die Initiative («Raus aus der Sackgasse») ist eine Reaktion auf die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Ziel ist gemäss Initiativkomitee die Erhaltung der bilateralen Verträge mit der EU, einschliesslich der PersonenfreizĂĽgigkeit. Ein klar geregeltes und vorteilhaftes Verhältnis mit der EU sei Voraussetzung fĂĽr den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und sei auch fĂĽr Forschung, Kultur und ÂBildung von entscheidender Bedeutung. Die Initiative fordert, die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsbestimmung betreffend Masseneinwanderung wieder zu streichen.
Im Winter im Ständerat
Der Nationalrat hat die Initiative in der Herbstsession 2017 mit 125 (SVP, FDP, CVP) zu 17 Stimmen (BDP, GLP, vereinzelte SP und GrĂĽne) bei 50 Enthaltungen (SP, GrĂĽne) abgelehnt.
«NACH DREI JAHREN DIE ‹MEI› ZU KIPPEN, IST NICHT OPPORTUN.»
Sämtliche vier Minderheitsanträge (Annahme der Initiative, Gegenvorschlag mit Stärkung der flankierenden Massnahmen, Pflicht zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und eine Umsetzung «im gesamtwirtschaftlichen Interesse») sind gescheitert. Derzeit berät die staatspolitische Kommission des Ständerates die Vorlage, die in der Wintersession 2017 in den Ständerat kommt.
Umsetzen, nicht streichen
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht mit Ăśberzeugung hinter den bilateralen Verträgen und der PersonenfreizĂĽgigkeit. Er teilt jedoch die Auffassung der Initiantinnen und Initianten nicht, dass sich Artikel 121a BV kaum umsetzen lässt, ohne die bilateralen Verträge mit der EU ernsthaft zu gefährden. Die Stimmbevölkerung hat sich mehrmals und klar fĂĽr die bilateralen Verträge mit der EU ausgesprochen. Aus staats- und demokratiepolitischen GrĂĽnden ist es aber nicht opportun, nach etwas mehr als drei Jahren den Volksentscheid zur MasseneinwanderungsÂinitiative in Frage zu stellen und wieder rĂĽckgängig zu machen. Jetzt geht es darum, die vom Parlament im Dezember 2016 verabschiedete Stellenmeldepflicht umzusetzen.
Dieter Kläy, Ressortleiter sgv
ZWEIMAL JA, DREIMAL NEIN
Ein Ja hat die Gewerbekammer – nebst der «No Billag»-Initiative (vgl. S. 5), – auch zur neuen Finanzordnung 2021 beschlossen. Die Nein-Parole fasste die Gewerbekammer nebst der Rasa-Initiative (s. Haupttext) auch zu den Volksinitiativen Vollgeld und Fair-Food. Keine Parole wegen fehlender KMU-Relevanz gibt die Gewerbekammer zur Hornkuh-Initiative ab.
Ja zur NFO 2021
Unterstützt wird die Neue Finanzordnung. Ausschlaggebendes Argument war, dem Bundesrat keine unbefristete Kompetenz zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer zu geben. Die Steuern sollen weiterhin befristet erhoben und durch die Zustimmung des Souveräns regelmässig bestätigt werden.
Nein zu «Vollgeld»...
Bei der Vollgeld-Initiative droht eine Politisierung der Nationalbank und eine Verknappung der Geldversorgung fĂĽr die KMU, was in der Gewerbekammer chancenlos blieb.
...und zu Fair-Food
Auch die Fair-Food-Initiative lehnt die Gewerbekammer ab. Die wesentlichen Punkte dieser Initiative sind heute bereits garantiert. Die Initiative schränkt darüber hinaus die Grundsätze des freien Handels ein. Bürokratischer Aufwand und Marktabschottung würden die Preise in die Höhe treiben und den Wirtschaftsstandort Schweiz und seinen Arbeitsmarkt schädigen.
sgv
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