Publiziert am: Freitag, 10. November 2017

Einstimmiges Kammer-Nein zu Rasa

PAROLEN DES SGV – Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbands hat ohne Gegenstimme beschlossen, die Rasa-
Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nein sagt die Kammer auch zu den Volksinitiativen Vollgeld und Fair-Food.

Die Rasa-Initiative kommt am 4. März 2018 zur Abstimmung. Die Initiative («Raus aus der Sackgasse») ist eine Reaktion auf die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Ziel ist gemäss Initiativkomitee die Erhaltung der bilateralen Verträge mit der EU, einschliesslich der Personenfreizügigkeit. Ein klar geregeltes und vorteilhaftes Verhältnis mit der EU sei Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und sei auch für Forschung, Kultur und ­Bildung von entscheidender Bedeutung. Die Initiative fordert, die am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsbestimmung betreffend Masseneinwanderung wieder zu streichen.

Im Winter im Ständerat

Der Nationalrat hat die Initiative in der Herbstsession 2017 mit 125 (SVP, FDP, CVP) zu 17 Stimmen (BDP, GLP, vereinzelte SP und Grüne) bei 50 Enthaltungen (SP, Grüne) abgelehnt.

«NACH DREI JAHREN DIE ‹MEI› ZU KIPPEN, IST NICHT OPPORTUN.»

Sämtliche vier Minderheitsanträge (Annahme der Initiative, Gegenvorschlag mit Stärkung der flankierenden Massnahmen, Pflicht zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und eine Umsetzung «im gesamtwirtschaftlichen Interesse») sind gescheitert. Derzeit berät die staatspolitische Kommission des Ständerates die Vorlage, die in der Wintersession 2017 in den Ständerat kommt.

Umsetzen, nicht streichen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv steht mit Überzeugung hinter den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit. Er teilt jedoch die Auffassung der Initiantinnen und Initianten nicht, dass sich Artikel 121a BV kaum umsetzen lässt, ohne die bilateralen Verträge mit der EU ernsthaft zu gefährden. Die Stimmbevölkerung hat sich mehrmals und klar für die bilateralen Verträge mit der EU ausgesprochen. Aus staats- und demokratiepolitischen Gründen ist es aber nicht opportun, nach etwas mehr als drei Jahren den Volksentscheid zur Masseneinwanderungs­initiative in Frage zu stellen und wieder rückgängig zu machen. Jetzt geht es darum, die vom Parlament im Dezember 2016 verabschiedete Stellenmeldepflicht umzusetzen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

ZWEIMAL JA, DREIMAL NEIN

Ein Ja hat die Gewerbekammer – nebst der «No Billag»-Initiative (vgl. S. 5), – auch zur neuen Finanzordnung 2021 beschlossen. Die Nein-Parole fasste die Gewerbekammer nebst der Rasa-Initiative (s. Haupttext) auch zu den Volksinitiativen Vollgeld und Fair-Food. Keine Parole wegen fehlender KMU-Relevanz gibt die Gewerbekammer zur Hornkuh-Initiative ab.

Ja zur NFO 2021

Unterstützt wird die Neue Finanzordnung. Ausschlaggebendes Argument war, dem Bundesrat keine unbefristete Kompetenz zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer zu geben. Die Steuern sollen weiterhin befristet erhoben und durch die Zustimmung des Souveräns regelmässig bestätigt werden.

Nein zu «Vollgeld»...

Bei der Vollgeld-Initiative droht eine Politisierung der Nationalbank und eine Verknappung der Geldversorgung für die KMU, was in der Gewerbekammer chancenlos blieb.

...und zu Fair-Food

Auch die Fair-Food-Initiative lehnt die Gewerbekammer ab. Die wesentlichen Punkte dieser Initiative sind heute bereits garantiert. Die Initiative schränkt darüber hinaus die Grundsätze des freien Handels ein. Bürokratischer Aufwand und Marktabschottung würden die Preise in die Höhe treiben und den Wirtschaftsstandort Schweiz und seinen Arbeitsmarkt schädigen.

sgv