Publiziert am: Freitag, 4. Mai 2018

Emotionen im Ständerat

Tribüne

In der letzten Frühjahrssession konnten im Ständerat zum ersten Mal zwei Sitzungstage gestrichen werden. Weshalb zu wenig beratungsreife Geschäfte vorlagen, ist nicht einfach zu beantworten. Die Neuauf­lage der Steuerreform sowie auch jene der ­Altersvorsorge sind zwar in der Pipeline. Aber auch diese Geschäfte ändern wenig ­daran, dass der Bundesrat dem Parlament zur Zeit wenig Botschaften zuleitet. Ob ein gewisser Reformstau oder das nahende Legislaturende für diese Entwicklung verantwortlich sind, kann offen gelassen werden.

Die verkürzte Session hatte jedoch keinen Einfluss auf die Emotionen im Ständerat, die zeitweise hochgingen. So führte der Rat eine mehrstündige emotionale Debatte über die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP, die der Bundes­ver­fassung gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht einen generellen Vorrang einräumen will. Die Befürworter beklagten die Unterwerfung der Schweiz unter die fremden Richter, während die Gegenseite keinen Handlungsbedarf sah und argumentierte, die Initiative würde mehr Verwirrung als Klarheit schaffen. Initiative sowie ein zur Diskussion gestellter Gegenvorschlag wurden letztlich deutlich verworfen. Die mit der Initiative aufgeworfenen Fragen sind sowohl rechtlich wie staatspolitisch sehr interessant. Ausgeblendet wird aus meiner Sicht jedoch, dass oft nicht internationale Verträge die Souveränität der Schweiz beschneiden, sondern Entscheide von internationalen Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind. So wurden auf Ebene der OECD zum Beispiel der automatische Austausch von Bankdaten beschlossen wie auch das Programm zum Austausch länderspezifischer Berichte über Unternehmen zur Vermeidung von Gewinnverkürzung.

Was in Expertengremien entsteht, muss oft unter Druck oder Androhung von Sanktionen in der nationalen Gesetzgebung übernommen werden. Unabhängig davon, ob man den internationalen Austausch von Bankdaten oder von Berichten über die Gewinnsituation von Unternehmen begrüsst oder nicht, ist dieses Vorgehen demokratisch fragwürdig. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz, die stark vom internationalen Handel abhängig ist, hat dabei keine Wahl. Und so nickt das Parlament ohne echte Mitsprache die entsprechenden Gesetze ab. Über die Ein­führung solcher internationaler Standards werden ­erfolgreiche Länder wie die Schweiz diszipliniert. Die grossen Veränderungen in der Finanz- und Wirtschafts­politik der Schweiz wurden denn auch nicht durch «fremde Richter» eingeläutet, sondern durch verbindliche Vorgaben von internationalen Organisationen. Die Tatsache, dass sich die Schweiz bei der Ausarbeitung von Standards einbringen und beteiligen kann, ist dabei nicht mehr als ein Trostpflaster. Das Parlament hat am Schluss keine Wahl und keinen gesetzgeberischen Spielraum.

Ein weiteres Thema, das für einige unerwartet schon fast zu Gefühlsausbrüchen geführt hat, war die Diskussion über die Lohngleichheit von Frau und Mann. Diese soll nach dem Willen des Bundesrates über Lohnanalysen in den Betrieben erreicht werden. Man spürte schnell: Für die Befürworter hatte das Thema eine hohe Symbolkraft und wurde als entscheidender Meilenstein hin zur echten Gleich­stellung betrachtet, während die Gegner keinen Handlungsbedarf sahen und die Auffassung vertraten, die Frage der Angleichung der Löhne sei eine Frage der Zeit. Die Verhärtung der Fronten in dieser Frage sowie das doch deutliche Aufflackern einer unguten Geschlechterdebatte haben mir zu denken gegeben. Eine nüchterne Annäherung an die Lohnfrage tut Not. Dabei gilt es anzuerkennen, dass es zwischen Frauen und Männern Lohnunterschiede gibt. Diese müssen aber nicht zwingend auf eine bewusste Diskriminierung zurückzuführen sein. Vielmehr dürfte die Ursache in den unterschiedlichen Berufsbiographien der Frauen liegen. Erwerbsunterbrüche wegen Mutterschaft und Teilzeitarbeit hemmen die Lohnentwicklung. Die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann hier Abhilfe schaffen. Zudem verdienen die Frauen Wertschätzung für ihre grossen Leistungen in Familie, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Das wäre jedenfalls konstruktiver als ein Geschlechterkampf, der letztlich nur zu gegenseitigen Verletzungen führt.

*Karin Keller-Sutter ist seit 2011 St. Galler FDP-Ständerätin. 2018 präsidiert sie das «Stöckli». Zuvor war sie Justiz­direktorin ihres Kantons.

 

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