Publiziert am: Freitag, 23. Mai 2014

Endgültig kein Lohndiktat

NEIN ZUM MINDESTLOHN – Nach klarem Nein zur 1:12-Initiative nun 76 Prozent Nein zu Mindestlöhnen: Schweizer wollen definitiv keine Einmischung des Staates bei der Festlegung der Löhne.

Nach dem erdrückenden Nein zur 1:12-Initiative im November 2013 hat der Souverän am 18. Mai innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal klar und deutlich Nein zu staatlichen Lohnvorgaben gesagt. 76,3 Prozent der Stimmenden lehnen einen staatlich verordneten Mindestlohn ab. Solche Forderungen sind damit endgültig vom Tisch – und das Debakel für die linke Umverteilungspolitik total. Denn mit weniger als 24 Prozent Ja-Stimmen haben die nur vermeintlich netten Neidgenossen nicht einmal das eigene Stimmenpotenzial ausgeschöpft. «Das glasklare Nein ist auch eine eindeutige Absage an staatliche Förder- und Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen», kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (vgl. auch S. 2). «Das Volk hat seinen Willen bekräftigt: Löhne und Arbeitsverträge sollen weiterhin zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden oder deren Vertretern ausgehandelt werden! Punkt.»

Ja zu liberalem Arbeitsmarkt

Die überdeutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiges Signal der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugunsten eines liberalen Arbeitsmarkts und eines erfolgreichen und wettbe-werbsfähigen Wirtschaftsstandorts Schweiz. Gesunde und innovative, grosse und kleine Unternehmen sind die Basis für unseren Wohlstand im heutigen Erfolgsmodell Schweiz. «Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zu diesem Erfolgsmodell», findet sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime. «Ihm verdanken wir in unserem Land eine im internationalen Vergleich rekordtiefe Arbeitslosigkeit auch bei den Jugendlichen, ein funktionierendes Bildungssystem und Entwicklungs­perspektiven in allen vier Landesteilen. Zu diesem Erfolgsmodell müssen wir Sorge tragen – das sieht eine überwältigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ganz klar.»

Der Kampf geht weiter

Der sgv-Präsident dankte nach dem grossen Abstimmungserfolg allen im «1000er-Club» engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr grosses Engagement gegen die Mindestlohn-Initiative – und forderte sie zugleich auf, in ihrem Kampf für das «Erfolgsmodell Schweiz» nicht nachzulassen. Denn auch wenn das Resultat vom 18. Mai seitens der Gegner staatlicher Eingriffe in den Arbeitsmarkt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde (s. unten): Die linken Angriffe auf das Schweizer Erfolgsmodell gehen ungebrochen weiter. «Mit der Forderung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, der Einführung einer neuen nationalen Erbschaftssteuer oder der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen folgen in absehbarer Zeit weitere massive Attacken auf die Schweizer Wirtschaft und den über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand im Land», so Rime.

Pauschalsteuer für KMU wichtig

Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde bedeutende Steuereinnahmen versiegen lassen: 2012 haben gut 5600 pauschal besteuerte Personen knapp 700 Millionen Franken an direkten Bundessteuern bezahlt. Der Betrag, den sie jährlich in der Schweiz ausgeben, wird auf eine Milliarde geschätzt, was allein Mehrwertsteuereinnahmen von bis zu 80 Millionen generiert. Pauschalbesteuerte tragen somit nicht nur zum allgemeinen Wohlstand bei und helfen, Tausende von KMU-Arbeitsplätzen zu sichern; sie sind auch aus der Finanzierung von Kultur- und Sportveranstaltungen nicht wegzudenken.

Das wahre Damoklesschwert

So gefährlich die Idee zur Abschaffung der Pauschalsteuern auch ist und so klar die Ablehung seitens des Gewerbes (s. Parolenspiegel auf dieser Seite): Noch viel mehr in Acht nehmen müssen sich KMU-Vertreter vor der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. «Aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen», so der sgv-Präsident – der Freiburger Unternehmer gehört zu den direkt Betroffenen – «ist die Erbschaftssteuer das wahre Damoklesschwert.» Die Initiative will auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als zwei Millionen Franken eine Steuer von 20 Prozent erheben. Die Schweiz ­wäre nebst Frankreich das einzige Land, das gleichzeitig Einkommen, Gewinn und Erbschaft besteuert. «Das Volksbegehren stellt – trotz des vorgesehenen Freibetrags von zwei Millionen Franken – eine frontale Attacke auf die KMU dar», so Rime. «Diese Limite ist reine Augenwischerei: Es genügt schon, ein Gebäude, einige Maschinen und Fahrzeuge zu haben, um diesen Verkehrswert zu erreichen. Tausende von Nachfolgeregelungen jährlich wären gefährdet.»En

NEIN ZUM Gripen

«Sicherheit geht vor»

Nach dem Volks-Nein zum Gripen verlangt der sgv die rasche Ausarbeitung eines Konzeptes, wie trotz dieses Entscheids die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe sichergestellt werden kann. «Ein sicheres und stabiles Umfeld ist ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land», kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Weshalb die Gripen-Befürworter es nicht für nötig befunden haben, auch das Gewerbe rechtzeitig und direkt in ihre Kampa­gne einzubeziehen, bleibt ihr Geheimnis. Die Chancen auf ein mögliches Ja hat diese Art der Kampagnenführung aber bestimmt nicht erhöht...

Reaktionen NACH DEM üBERDEUTLICHEN VOLKS-NEIN ZUM MINDESTLOHN

Die Erleichterung im Gewerbe, bei den Bauern und bei den Frauen ist gross

Eveline Neeracher, Wirtin, Präsidentin GastoBern: «Natürlich bin ich erleichtert; vor allem aus wirtschaftlichen Gründen: Viele Betriebe hätten die geforderten Löhne gar nicht bezahlen können. Allerdings bin ich nach wie vor verärgert, dass die gleichen Gewerkschaften, die mit unserer Branche einen Gesamtarbeitsvertrag samt Löhnen unterschrieben haben, nun plötzlich viel höhere Löhne als abgemacht verlangt haben. Das ist nun wirklich nicht das, was ich mir unter einer funktionierenden Sozialpartnerschaft vorstelle.»

Markus Ritter, Präsident Schweiz. Bauernverband, Nationalrat (CVP/SG): «Ich bin dankbar und überrascht über die derart deutliche Ablehnung des Mindestlohnes. Das Volk hat sich unmissverständlich für einen liberalen Arbeitsmarkt und internationale Konkurrenzfähigkeit entschieden. Ebenso wünschte es eine Differenzierung zwischen den Regionen. Auch wir Bauern können aufatmen: Für die Landwirtschaft wäre ein Mindestlohn absolut nicht verträglich gewesen. Er wäre in Form von Preiserhöhungen auf die Produkte übertragen worden.»

Petra Gössi, Nationalrätin (FDP/SZ): «Ein wichtiges Argument bei dieser Mindestlohndebatte war meines Erachtens die Schwächung unseres Berufsbildungssystems. Dem Stimmvolk scheint es wichtig zu sein, dass unsere jungen Leute eine fundierte Berufslehre machen, auch wenn sie am Anfang halt einen etwas tieferen Lohn in Kauf nehmen müssen. Nur so können sie sich eine gute Basis für eine berufliche Zukunft aufbauen. Ins Gewicht gefallen ist sicher auch, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze wegrationalisiert und eine Preiserhöhung zur Folge gehabt hätte.»

Béatrice Wertli, Generalsekretärin CVP Schweiz: «Mit diesem Abstimmungsresultat hat das Stimmvolk – nach dem Nein zu 1:12 schon zum zweiten Mal – ein klares Zeichen gesetzt, dass es die ständigen linken Angriffe auf unseren flexiblen Arbeitsmarkt nicht toleriert. Ich bin über diesen Entscheid sehr froh, nicht zuletzt auch wegen der vielen berufstätigen Frauen, welche so ihre Teilzeitstelle hätten verlieren können. Jetzt müssen die Sozialpartnerschaften weitergeführt und wo nötig nach Branchen und Regionen gestärkt werden.»