Publiziert am: 19.01.2018

Endlich fällt mehr Licht in den Steuerwald

REVISION VERRECHNUNGSSTEUER – Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger will allzu kreative Steuer­behörden zurückbinden. Nun bietet der Bundesrat Hand dazu und will mehr Kulanz bei der Rückerstattung zeigen.

Die Thematik der Rückerstattung der Verrechnungssteuer ärgert jeden Steuerzahler und jedes Unternehmen wegen der zunehmenden Bürokratisierung, Nun endlich kommt Schwung und mehr Gerechtigkeit in das Thema. Der Bundesrat hat eine Revision an die Hand genommen, die die zunehmende Praxisverschärfung der Verwaltung wieder ins Lot bringen soll (vgl. Kasten). Davon profitieren alle Steuerzahler, aber auch die Administration. Einfachere, klare Regeln und eine Umsetzung mit Augenmass sind die Zeichen der Stunde.

Hürden und Hemmnisse

Obwohl die gesetzliche Grundlage der Verrechnungssteuer seit Jahr und Tag nicht angepasst wurde, ist es der Eidgenössischen Steuerverwaltung gelungen, durch Praxisänderungen immer mehr Hürden und Hemmnisse ins System einzubauen. Zum Schluss wurde dieses Dickicht nun so gross, dass es nötig war, sich hier parlamentarisch auf die Hinterbeine zu stellen und dem einen Riegel zu schieben. Mehrere Anläufe waren nötig, aber nun liegt endlich eine Vorlage auf dem Tisch, die in die richtige Richtung weist und in den Steuerwald eine Lichtung schlägt.

Nachträgliche Deklaration

Das wichtigste positive Element ist die Möglichkeit der nachträglichen Deklaration. Damit wird ein grosses Problem adressiert, welches in den vergangenen Jahren – für KMU und Privatpersonen gleichermassen – immer wieder zu einem Problem wurde, weil ohne Verschulden der Steuerpflichtigen die Rückerstattung willkürlich verwehrt wurde.

Die Vernehmlassung ist aber auch ernüchternd, weil der Text von eben jener Behörde formuliert worden ist, die auch die Praxisverschärfungen erfunden hat.

Damit ein für allemal einer Praxisverschärfung ohne gesetzliche Grundlage entgegengewirkt werden kann, sind nun zwei Dinge wichtig: Die Verrechnungssteuer muss gesetzlich zur Sicherungssteuer erklärt werden, und die Rückerstattungsmöglichkeit muss ausgedehnt werden – zum Beispiel auf Nachsteuerfälle.

Eine Rückerstattung ist ausserdem erst dann verwirkt, wenn die Rückerstattungsfrist abgelaufen ist – eigentlich logisch, aber im Entwurf wurde diese Notwendigkeit nicht anerkannt bzw. bewusst nicht thematisiert.

Zurück zu solider Basis

In der Summe ist der Vorschlag des Bundesrates eine gute Sache, weil endlich die Verrechnungssteuer auf ihre solide Basis zurückkehrt und der Ermessensspielraum der oft allzu kreativen Behörden eingedämmt wird. Allerdings gilt es im Gesetz­gebungsprozess noch einige Zähne zu ziehen.

Daniela Schneeberger,

Nationalrätin FDP/BL

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frühestens 2019

Mehr Kulanz

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll in gewissen Fällen auch bei Nachdeklarationen und Aufrechnungen erhalten bleiben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung im Sommer 2017 beschlossen.

Der Rückerstattungsanspruch soll nicht mehr verwirken, wenn

n die steuerpflichtige Person von sich aus nachdeklariert,

n die Steuerbehörde das Versäumnis entdeckt und die steuerpflichtige Person darauf aufmerksam gemacht hat,

n die Steuerbehörde den nicht deklarierten Betrag von sich aus aufrechnet.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nimmt der Bundesrat das grundsätzliche Anliegen der Motion Schneeberger (16.3797) «Keine Verwirkung der Verrechnungssteuer» auf. Die Botschaft soll im ersten Quartal 2018 verabschiedet werden. Abhängig von der Dauer der parlamentarischen Beratung könnte die Revision frühestens per 2019 in Kraft gesetzt werden.