Publiziert am: 01.05.2020

REGULIERUNGSKOSTENHartnäckigkeit hat sich gelohnt

Endlich gehts vorwärts

REGULIERUNGSKOSTEN

Was der frühere WBF-Chef Johann Schneider-Ammann nicht geschafft hat, ist jetzt seinem Nachfolger gelungen: Auf Drängen von Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Bundesrat am 22. April die Regulierungskostenbremse ganz oben aufs Tapet gebracht. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, die Vernehmlassungsvorlagen für zwei Geschäfte zur administrativen Entlastung für Unternehmen auszuarbeiten. Der Vernehmlassungsbeginn ist Ende 2020 vorgesehen.

Der Bundesrat erachte die kontinuierliche Suche nach Entlastungsmöglichkeiten der Unternehmen als eine «politische Daueraufgabe, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral» sei, hält die Regierung fest. Gerade ­angesichts der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage wolle er «den Unternehmen nicht nur mit Sofortmassnahmen beistehen, sondern auch langfristig die nötigen Instrumente schaffen, um unnötige Bürokratie abzubauen und so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz zu stärken.» Dazu gehöre es, «nicht nur bei neuen Regulierungen unnötige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden, sondern auch den Bestand an bereits existierenden Regulierungen regelmässig auf Entlastungspotenzial zu überprüfen». Dies teilte der Bundesrat nach einer Aussprache über die administrative Entlastung für Unternehmen zur Umsetzung von Motionen der Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger (16.3388) und der FDP – Liberale Fraktion (16.3360) mit.

Hartnäckigkeit hat sich gelohnt

«Nach dem Ja des Parlaments zu einer Regulierungskostenbremse ist dies ein wichtiger Teilerfolg in unserem Kampf gegen überbordende Regulierungen», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler dazu. «Das Beispiel beweist, dass mit der nötigen Hartnäckigkeit auch langjährige Anliegen zum Wohle der KMU erfolgreich durchgesetzt werden können.»

Der Schweizerische Gewerbeverband hatte das Thema Regulierungskosten im Jahr 2010 in die politische Diskussion eingebracht. Damals wurden diese auf 50 Milliarden jährlich geschätzt – heute sind es schon deren 60. En

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