Publiziert am: 23.11.2018

Endlich salonfähig

MEDIENSTEUER – Seit bald zehn Jahren kämpft der Gewerbeverband gegen die Mediensteuer für Unternehmen an. Nun scheint in der Politik die Einsicht zu reifen, dass diese Doppelbesteuerung absurd ist. Die zuständige Kommission des Nationalrats unterstützt eine entsprechende parlamentarische Initiative.

Mit 14 zu 9 Stimmen hat die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) der parlamentarischen Initiative «Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen» Folge gegeben. Die Einsicht, dass juristische Personen nicht Radio hören oder fernsehen können und zudem erst noch einer Doppelbesteuerung unterliegen, weil ab 2019 landesweit Inhaberinnen und Inhaber sowie Mitarbeitende von Unternehmen bereits als Privatpersonen eine Abgabe zu entrichten haben, scheint also endlich salonfähig zu werden.

Das sieht auch der Urheber des Vorstosses, der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, so: «Nachdem im Rahmen der Debatte zur «No-Billag»-Initiative auch seitens der Gegner wiederholt darauf hingewiesen worden ist, dass der Service-public-Auftrag genauer definiert und eingeschränkt werden müsse, scheint der Zeitpunkt gekommen, die Unternehmensabgabe aufzuheben», begründet der Initiant seinen Vorstoss.

Die RTVG-Revision

Die «No Billag»-Abstimmung ist inzwischen Geschichte. Doch blenden wir zurück. Seit bald zehn Jahren kämpft der Schweizerische Gewerbeverband sgv gegen die Billag-Mediensteuer für Unternehmen an. Bereits 2010 forderte der damalige Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker, dass die Betriebe gänzlich von der Radio- und Fernsehgebührenpflicht entbunden werden. 2012 präsentierte der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage für eine Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken und unabhängig von Empfangsgeräten mit einer fixen Mediensteuer in die Pflicht nimmt. Die Einwände des sgv und seiner zahlreichen Mitgliedverbände im Vernehmlassungsverfahren fanden kein Gehör. 2013 verabschiedete der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage als Botschaft zur Totalrevision des RTVG. Privathaushalte und Unternehmen sollen mediensteuerpflichtig werden.

Denkwürdiges Referendum

Im Rahmen der Beratungen brachte der sgv im Nationalrat den Antrag ein, die Unternehmen von der Mediensteuer zu befreien. Dieser Antrag scheiterte mit dem knappst möglichen Resultat – dem Stichentscheid des Nationalratspräsidenten.

Nach der Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten in der Herbstsession 2014 ergriff der sgv das Referendum. Bis Weihnachten kamen gegen 100 000 Unterschriften zusammen, doppelt so viele wie notwendig. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade mal 3000 Stimmen – einem der knappsten Resultate in einer Volksabstimmung seit 1921 – wurde die RTVG-Revision am 14. Juni 2015 angenommen. Fast alle Deutschschweizer Kantone waren dagegen.

Unter dem Schock des für die SRG desaströsen Ergebnisses versprach der Bundesrat, beim Service public der SRG Korrekturen und Einsparungen vorzunehmen. Der im Juni 2016 vorgelegte Service-public-Bericht des Bundesrats zielt aber viel mehr darauf ab, die Position der SRG zu zementieren.

Die Schlacht um «No Billag»

Parallel zur Debatte über die RTVG-Revision war die «No Billag»-Initiative» in Vorbereitung. Die im Dezember 2015 zustande gekommene Initiative wollte die Empfangsgebühren für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag abschaffen. Zwar scheiterte die Initiative am 4. März 2018 klar. Doch unter dem Druck der Kampagne versprach die SRG, Einsparungen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken zu realisieren und kündigte einen Stellenabbau an.

Das aktuelle, deutliche Ergebnis in der KVF-N zeigt, dass derzeit ein Umdenken stattfindet. Die während der Diskussionen zur «No Billag»-Initiative gemachten Versprechungen müssen jetzt umgesetzt werden.

Die SRG verfügt über ein Jahresbudget von rund 1,6 Milliarden Franken. Die Zunahme der Anzahl Haushalte in der Schweiz spült der SRG tendenziell mehr Mediensteuer in die Tasche. Die Mediensteuer der Unternehmen beträgt zwar nur rund zehn Prozent, doch im Zuge der Sparankündigungen durch die SRG selbst und die Erwartungen aus der Politik fordert Letztere jetzt den Verzicht auf diesen Budgetposten.

«War und ist ein Fehler»

«Als Unternehmer freut mich dieser Kurswechsel sehr», sagt der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger, «denn die gesetzliche Doppelbezahlung ist ungerecht und gegenüber der KMU-Wirtschaft schlichtweg eine Frechheit!»

Aus Bern tönt es ähnlich: «Die Doppelbesteuerung der Privatper­sonen und Firmen bei der Medien­gebühr war und ist ein Fehler», sagt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen ja alle schon Gebühren, warum also die Firma noch einmal zusätzlich? Weg mit dieser fehlgeleiteten Regulierung!»

Und auch aus der Ostschweiz klingt Verständnis für den Entscheid der KVF-N durch: «Die Befreiung der Unternehmen von der Abgabe für Radio und Fernsehen, wie sie die parlamentarische Initiative von Gregor Rutz verlangt, ist aus meiner Sicht ein logischer Schritt», sagt der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler. «Auch die während der Diskussionen zur ‹No-Billag›-Initiative gemachten Versprechungen, der Service-public-Auftrag werde genauer definiert und die SRG werde Einsparungen vornehmen, sprechen für die Streichung der Unternehmensabgabe.»

Ein ungerechtes System

Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Mediensteuer für Unternehmen nach wie vor. Eine Mediensteuer für Unternehmen ist schlicht und einfach nicht sach­gerecht. Das Geschäft geht nun in die Schwesterkommission des Ständerats.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

MWST-Rückzahlung

Die Hartnäckigkeit der Sylvia Flückiger

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Das durfte kürzlich auch die erfolgreiche Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni erfahren. Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass die Billag die unrechtmässige Mehrwertsteuer zurückbezahlen muss.

Mitte November teilte der Bundesrat mit, dass jeder Haushalt mindestens 50 Franken zurückerhalten soll. Damit endet ein langer Rechtsstreit. Das Bundesgericht hatte festgehalten, dass der Bund den Haushalten Geld zurückzahlen muss. Und zwar für die Mehrwertsteuer, die bis 2015 fälschlicherweise zusammen mit den Radio- und TV-Gebühren erhoben wurde. Es geht um insgesamt 170 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2015. Ältere Forderungen sind gemäss Bundesgericht verjährt.

Das UVEK erarbeitet, wie vom Parlament in der Motion von Sylvia Flückiger verlangt, eine gesetzliche Grundlage, die eine Rückzahlung der Mehrwertsteuer an alle Haushalte ermöglicht. Wann es zur Rückzahlung kommt, ist allerdings noch offen. Kl