Publiziert am: 02.07.2021

Erfolge im Kerngeschäft

SESSIONSBILANZ – Auch in der vergangenen Sommersession konnte der sgv in für die KMU wichtigen Geschäften Fortschritte erzielen. So etwa bei der AHV 21 und dem Abbau von Regulierungskosten.

Am 17. Juni ist in Bern die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. Auch in dieser Session konnte der Schweizerische Gewerbeverband sgv zugunsten seiner Mitglieder und den von ihm ver­tretenen KMU wiederum zahlreiche Erfolge verbuchen.

Rund um die Pandemiebekämpfung wurden mehrere Vorstösse lanciert, die auf eine bessere Balance zwischen den Interessen aller Beteiligten und auf eine stärkere Unterstützung des Bundesrats in einer künftigen Krise hinwirken wollen (vgl. Seite 3). Insbesondere sollen das Parlament, die Kantone und die Sozialpartner stärker in die Krisenbewältigung eingebunden und die Führungskräfte stärker und systematischer darauf vorbereitet werden.

Regulierungskosten abbauen

Im Bereich Regulierung – der Regulierungskostenabbau gehört zum Kerngeschäft des sgv – hat der Ständerat eine Motion von Andrea Caroni für einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Weiter hat sich der Ständerat mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Entschädigung von Vermittlertätigkeiten in der zweiten Säule neu zu regeln. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Doris Fiala angenommen, wonach Verlustscheine künftig auch elektronisch übertragen werden können. Und schliesslich hat der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Waadt abgelehnt, die dafür sorgen soll, dass die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau insbesondere punkto Lohn überprüft werden und Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängt werden können, die gegen den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau verstossen. Der sgv lehnt weitere Regulierungen im Arbeitsrecht und insbesondere zusätzliche Sanktionen gegen Arbeitgebende ab und unterstützt ganz generell Vorstösse, die dem Abbau der Regulierungskosten dienen. Diese machen satte zehn Prozent des BIP oder rund 70 Milliarden Franken pro Jahr aus.

0,7 MWSt-Prozente sind vom Tisch

In der Sozialpolitik fällt die Zwischenbilanz zur Reform AHV 21 durchzogen aus (vgl. auch sgz vom 18. Juni). Erfreulich ist, dass der Nationalrat als Zweitrat der Erhöhung des Frauenrentenalters mit komfortabler Mehrheit zugestimmt hat. Die Ausgleichsmassen, die hierzu beschlossen wurden, sind allerdings deutlich zu teuer. Sie haben in Kombination mit anderen vom Nationalrat beschlossenen Mehrausgaben zur Folge, dass die Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozent angehoben werden sollen. Das liegt über den vom Ständerat beschlossenen und vom sgv als akzeptabel erachteten 0,3 zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Im Gegenzug gilt es zu würdigen, dass die vom Bundesrat beantragten zusätzlichen 0,7 Mehrwertsteuerprozente chancenlos blieben und nunmehr vom Tisch sind. In der Differenzbereinigung wird sich der sgv für die Fassung des Ständerats einsetzen, die günstiger ist und mit einer geringeren Mehrwertsteuererhöhung auskommt.

Weiter hat sich die Kleine Kammer als Zweitrat für die Ablehnung der Pflegeinitiative ausgesprochen. Die aus Sicht des sgv berechtigten Anliegen der Volksinitiative hat das Parlament in einen indirekten Gegenvorschlag verpackt. Dieser wird in Kraft treten, wenn die Volksinitiative zurückgezogen oder vom Souverän abgelehnt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wird sich der sgv für deren Ablehnung einsetzen.

Und nicht zuletzt hat das vom sgv unterstützte unterirdische Logistiksystem Cargo sous terrain mit dem Ja des Ständerats eine erste entscheidende Hürde genommen. En

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