Publiziert am: 09.03.2018

Ernährungspropaganda stoppen

ernährungsstrategie – Obwohl das Parlament 2012 das Präventionsgesetz bachab geschickt hat, kann der Bund die Bevormundung seiner Bürger offenbar noch immer nicht lassen.

Das Parlament hat im Jahr 2012 das Präventionsgesetz abgelehnt. Trotzdem will nun der Bund mit der ­Ernährungsstrategie 2017–2024 die ­Ernährungskompetenz stärken, das Umfeld des Ernährungsverhaltens verbessern und dazu die Lebensmittelwirtschaft einbinden. Ein Aktionsplan soll diese Strategie mit einem Mix von Ernährungsempfehlungen, Lehrmitteln für die Schulen, Einflussnahme auf die Lebensmittelzusammensetzung sowie nationaler und in­ternationaler Koordination umsetzen. Die Kosten dieser Strategie sind noch unbekannt.

«Die Vision der Schweizer Ernährungsstrategie 2017–2024 ist, dass sich alle Menschen für eine ausgewogene und abwechslungsreiche ­Ernährung entscheiden können.» Mit dem dazugehörigen Aktionsplan, der im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ausgearbeitet wurde und in den vergangenen Wochen zur Vernehmlassung vorlag, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es jeder einzelnen Person ermöglichen, in eigener Verantwortung einen gesunden Lebensstil zu pflegen, dies ungeachtet von Alter, Herkunft oder Einkommen.

Aktionsplan der Schweizer 
Ernährungsstrategie

Mit Information und Bildung sollen unter anderem Ernährungsempfehlungen abgegeben, «Schulungsunterlagen zur Ernährung» für den obligatorischen Schulunterricht bereit­gestellt und Ernährungswissen in die Prüfungsordnungen der Berufs­schulen der Lebensmittelherstellung aufgenommen werden.

Die Rahmenbedingungen will der Bund verbessern, um eine «gesunde Menüauswahl» zu vereinfachen. ­Dazu will er Einfluss nehmen auf die Lebensmittelzusammensetzung, gesunde Mahlzeiten in Schulen, Unternehmen und Pflegeeinrichtungen ­fördern und an Kinder gerichtete Werbung auf freiwilliger Basis der Wirtschaft einschränken.

Durch Koordination und Kooperation sollen die Ziele und die Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene zwischen zahlreichen Akteuren abgestimmt werden.

Schliesslich sollen Ressortforschung und Monitoring wichtige Grundlagen liefern zur Wirkungskontrolle und Weiterentwicklung der zukünftigen Schwei­zer Ernährungs­strategie.

Gesunde Wahl ohne Bevor-
mundung – und ohne Eltern?

Zur Umsetzung des Aktionsplans mittels Aktivitäten und Projekten setzt der Bundesrat auf das Prinzip der Freiwilligkeit und der Anreize. Und die Konsumierenden sollen eine gesunde Wahl ohne Bevormundung treffen können. Wie weit es her ist mit diesen hehren Prinzipien, wird aus der Absicht des ­Bundes erkennbar, nicht nur Informationsvermittler sein zu wollen, sondern auch gestalterisch Einfluss zu nehmen auf das Lebensmittelangebot, auf die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und auf den Menüplan der arbeitstätigen Bevölkerung.

Damit verhallen die wiederholten Hinweise auf Freiwilligkeit und gesunde Wahl ohne Bevormundung als leere Worthülse und entlarven sich als Schutz für die fehlende gesetz­liche Grundlage des Aktionsplans.

Aktionismus bis zur Propaganda

Zur Erinnerung: 2012 lehnte das Parlament, nicht zuletzt aus ­finanziellen Gründen, das Präventionsgesetz ab. Nun will der Bund mittels einer extensiven Auslegung des bestehenden Lebensmittel­­ge­setzes sich nicht mehr auf das Vermitteln ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse (Artikel 24 Absatz 2 Lebensmittelgesetz) beschränken, sondern einen Aktionismus entfalten, der an die Grenze der behördlichen Propaganda stösst.

Dazu will er sich – national wie international – von den Kantonen, den Schulen und einer beeindruckenden Anzahl von Akteuren des Bereichs Ernährung, von Netzwerkpartnern, NGO und zuständigen Organisationen unterstützen lassen, die nirgends im Aktionsplan eindeutig beschrieben sind. Die erziehungs- und sorgeberechtigten Eltern hingegen werden bei der Stärkung der Ernährungskompetenzen ihrer Kinder und Jugendlichen aussen vor gelassen.

Neutrales Ernährungswissen

Der Grundsatz soll gelten: Es gibt keine «schlechten» und «gesunden» Lebensmittel, sondern nur eine ganzheitliche Betrachtungsweise, welche alle Lebensumstände beinhaltet. Bekanntlich macht die Dosis das Gift. In diesem Sinne müssen die relevanten Nährwertinformationen den Konsumenten transparent, jedoch ohne jegliche Wertung zugänglich gemacht werden. Dies schliesst ein Ampelsystem oder andere Wertungsarten aus, stellen sie doch eine Bevormundung dar und widersprechen damit einem Prinzip der Ernährungsstrategie. Auch muss die Wirtschaftsfreiheit vollumfänglich gewahrt bleiben. Positionierungsempfehlungen an den Verkaufspunkten, Wertungen und andere einseitige Empfehlungen stellen einen diskriminierenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.

Die Bevölkerung braucht unbestrittenermassen alters- und bedarfsgerechte Informationen zu ihrer Ernährung. Diese bereitzustellen, ist in erster Linie Sache der Lebensmittel­hersteller und -lieferanten. Kritisch hingegen ist es mit den Merkmalen eines gesundheitsfördernden Lebensstils: Dazu gibt es weder absolute ­Erkenntnisse noch Wahrheiten. Denn ein gesundheitsfördernder Lebensstil ist und bleibt die individuelle Entscheidung eines jeden Einzelnen.

Olivier Savoy, CP