Publiziert am: 07.01.2019

«Es droht grosse Rechtsunsicherheit»

BAUDIREKTOR SAGT NEIN – Stephan Attiger ist Vizedirektor der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz. Der Aargauer Regierungsrat und Baudirektor sieht grosse Probleme auf die Kantone zukommen, falls die Zersiedelungsinitiative angenommen wird.

Abstimmungszeitung: Im März 2013 wurde das Raumplanungsgesetz (RPG) angenommen; nun läuft die Umsetzung. Was geschieht, wenn nun schon wieder neue Spielregeln eingeführt ­werden?

Stephan Attiger: Die Initiative greift unnötig in einen laufenden und funktionierenden Prozess ein. Der Fokus muss jetzt auf der Umsetzung der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) liegen. Diese und die geplanten weiteren Anpassungen (RPG 2) decken die Kernanliegen der Initiative ab: Es braucht keine weiteren Instrumente, um der Zersiedelung entgegenzuwirken. RPG 1 verlangt, dass die Siedlungsfläche abschliessend in den kantonalen Richtplänen festgelegt wird und dass die Siedlungsentwicklung nach innen gerichtet wird. Zu gross dimensionierte Bauzonen müssen zwingend verkleinert werden. Die Kantone sind in der Umsetzung von RPG 1 weit fortgeschritten, und die Umsetzung zeigt bereits erste Wirkungen.

Die Gegner der Zersiedelungsinitiative fürchten eine grosse Rechtsunsicherheit, sollte die Initiative angenommen werden. Was sagen Sie zu solchen ­Befürchtungen?

Diese Befürchtungen sind berechtigt. Alle Kantone sind zurzeit daran, ihre Richtplanung an RPG 1 anzupassen. In 15 Kantonen liegen bereits vom Bund genehmigte Richtpläne vor, alle anderen Kantone sind daran, die Richtpläne zu überarbeiten oder stehen kurz vor der Genehmigung. Alle diese Arbeiten wären bei einer Annahme der Initiative in Frage gestellt. Dies schafft grosse Rechtsunsicherheiten. Es dient dem Stopp der Zersiedelung viel mehr, wenn die Kantone diese Arbeiten abschliessen können und die neuen Richtpläne rasch zur Anwendung gelangen.

Wie schätzen Sie die Zersiedelungsinitiative vor dem Hintergrund des Föderalismus ein?

Der von der Initiative verlangte Einzonungsstopp ist ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone und widerspricht dem Föderalismus (vgl. Seite 6). Zudem würden mit der ­Initiative die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung und die unterschiedlichen kantonalen und regionalen Verhältnisse zu wenig berücksichtigt. Jene Kantone und Gemeinden, welche bisher sparsam mit dem Boden umgegangen sind, würden durch diese Initiative stark benachteiligt. Wo der grösste Bedarf an Bauland besteht, ist oft auch die Verdichtung am weitesten fortgeschritten; ein Einzonungsmoratorium würde gerade diese Gebiete am härtesten treffen.

Was haben Sie im Kanton ­Aargau, wo Sie seit 2013 das Departement Bau, Verkehr und Umwelt leiten, für die «neue» Raumplanung bereits erreicht?

Der Kanton Aargau ist ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die Folge dieser Attraktivität ist ein im Vergleich mit den anderen Kantonen überdurchschnittliches Bevölkerungs- und Verkehrswachstum. Der Aargau ist bei der Umsetzung von RPG 1 bereits weit fortgeschritten. Politik und Bevölkerung im Aargau haben diesen Weg bereits mehrmals bestätigt. Der Kanton hat seine Hausaufgaben gemacht. Zurzeit unterstützen wir die Gemeinden dabei, ihre Nutzungsplanungen an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Welches Feedback aus den anderen 25 Kantonen haben Sie als Mitglied der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz in Sachen Umsetzung des Raum­planungsgesetzes erhalten?

Die Umsetzung von RPG 1 fordert nicht nur alle Kantone, sondern auch alle Gemeinden und Regionen sehr stark. Mit der Eindämmung der Zersiedelung und der Siedlungsentwicklung nach innen stellen sich viele neue und äusserst anspruchsvolle Fragen. Umso wichtiger ist es, diese Arbeiten jetzt nicht mitten im Prozess mit einer Initiative zu lähmen oder sogar ins Leere laufen zu lassen. Deshalb empfiehlt der Aargauer Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.

Wie können Sie sich eine praktikable Regelung vorstellen, wie über die Kantonsgrenzen hinaus Ein- und Auszonungen organisiert werden könnten, ohne dass daraus endlose Streitereien entstehen?

Das ist genau ein Schwachpunkt der Initiative. Ich kann mir nicht vorstellen, wie in der Praxis ein Tausch von Bauzonen und Landwirtschaftszonen zwischen zwei Kantonen funktionieren soll. Nach welchen Kriterien hätte ein solcher Abtausch stattzufinden? Wie hoch wäre die Entschädigung? In welcher Reihenfolge kämen die Kantone mit knappem Baugebiet zu neuen Bauzonen? Ist es einfach eine Sache des Preises? Für welche Projekte könnten Bauzonen verlagert werden? Was passiert, wenn der Geberkanton in Zukunft selber in einen Engpass kommt? Im Aargau haben wir erste Erfahrungen damit gesammelt, dass eine Gemeinde einer anderen Gemeinde einige Quadratmeter Bauzonen abtrat. Das ist durchaus zu begrüssen und auch noch überschaubar. Eine kantonsübergreifende Umlagerung wäre aber eine sehr anspruchsvolle Herausforderung.

Welche konkreten Bauprojekte sehen Sie im Kanton Aargau bedroht, sollte die Zersiedelungsinitiative durchkommen?

Ganz allgemein würde die Annahme der Initiative wie gesagt zu einer Rechtsunsicherheit und zur Hortung von Bauland führen. Zudem würden uns vermutlich die letzten Möglichkeiten genommen, in sehr gut begründeten Fällen die im Richtplan bereits vorgesehenen Reserven an Siedlungsgebiet sinnvoll einzusetzen. Wir würden der letzten Flexibilität beraubt und könnten auf künftige, neue Bedürfnisse nicht mehr zweckmässig reagieren. Dies würde der nachhaltigen Entwicklung des Kantons stark schaden.

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