Publiziert am: 07.09.2018

Es geht vorwärts

SV 17/STAF – Die nationalrätliche Wirtschaftskommission 
folgt dem Ständerat und nimmt das STAF-Paket an.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat die Detailberatung zur Steuervorlage 17 diese Woche abgeschlossen. Dabei hat sie sich in allen Punkten den Entscheiden des Ständerats angeschlossen, also auch hin­sichtlich des sozialen Ausgleichs in der AHV und der Teilbesteuerung von Divi­denden.

Mit dem neu als STAF bezeichneten Paket zeichnet sich eine für alle Unternehmen befriedigende Lösung ab. Nächste Etappe: die Herbstsession.

Die Zeil eilt

Die WAK-N hat – wie zuvor die ständerätliche Schwesterkommission WAK-S – die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und der Wirtschaftskreise angehört. Die AHV-Finanzierung und die Teilbesteuerung von Dividenden gaben zu intensiven Diskussionen Anlass.

Obwohl die WAK-N das STAF-Paket angenommen hat, wird es in der Herbstsession sicherlich noch einige Divergenzen zu bereinigen geben. Doch da die Zeit eilt und der internationale Druck hoch ist, dürften sich die Geister beruhigen und die Parlamentarier die derzeit wohl wichtigsten zwei Reformen unter Dach und Fach bringen: jene der Unternehmensbesteuerung und jene der AHV-Finanzierung.

Eine Steuerreform 
für alle Unternehmen

Jene Unternehmen, die heute von einem besonderen Steuerstatus profitieren, werden wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken können, wenn die Rechts­sicherheit erst einmal wiederhergestellt ist. Nach der Abschaffung der kantonalen 
Regelungen für Statusgesellschaften werden die Kantone weitgehend die im STAF vorgesehenen, neuen Steuermassnahmen einführen können.

Bei jenen Unternehmen, die nicht von einem besonderen Steuerstatus profitieren, wird der kumulierte 
Effekt aus der potenziellen Senkung des kantonalen Steuer­satzes und der Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden kantonsabhängig sein. Alle Kantone sollten ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort beibehalten oder gar verstärken können.

Positive Zwischenbilanz

Bereits heute kann der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine positive Bilanz ziehen, da seine im Rahmen der Vernehmlassung und der Botschaft zur SV 17 gestellten und systematisch kommunizierten Forderungen aufgenommen wurden – in erster Linie die Wahrung der Steuerautonomie der Kantone, die Beibehaltung der fundamentalen 
Errungenschaften der USR II für die KMU und ihre Aktionäre sowie die Ablehnung einer Erhöhung der 
Familienzulagen.

Sozialer Ausgleich in der AHV

Der STAF-Kompromiss will die sozialen Auswirkungen der Vorlage über die AHV ausgleichen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, über eine Anhebung der Familienzulagen. Den Umstand, dass der Bund zusätzlich rund 900 Millionen Franken in die AHV einschiesst, stuft der sgv als halbwegs positiv ein. Diese Ausgaben werden aber zwangsläufig Massnahmen für den Haushaltsausgleich erforderlich machen.

Was die AHV-Lohnbeiträge angeht, hat sich der sgv stets kategorisch gegen eine Erhöhung der Lohnprozente ausgesprochen. Angesichts der Bedeutung dieser Vorlage unterstützt der sgv den STAF-Kompromiss aber dennoch in der gegenwärtigen Form.

Zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs hätte sich zwar eine 
moderate Erhöhung der MWST besser geeignet. Die WAK-S hatte diese Möglichkeit ins Auge gefasst, aber eine solche Lösung hätte eine Verfassungsänderung und mithin ein langwieriges parlamentarisches Verfahren impliziert; ausserdem war das Risiko hoch, dass diese Option schlussendlich von einem Teil des politischen Spektrums verworfen worden wäre. Nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 und der USR III und vor dem Hintergrund des internationalen Drucks ist es von grösster Bedeutung, dass das Projekt STAF auch die Hürde im Nationalrat nimmt. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, sowohl die Unternehmenssteuerreform als auch die Teilrevision der AHV ein zweites Mal bachab zu schicken.

Alexa Krattinger, 
Ressortleiterin sgv