ALTERSVORSORGE – Der vom Arbeitgeberverband unterstützte Vorschlag der Gewerkschaften zur BVG-Revision wird von Fachkreisen scharf attackiert. «Nichts tun wäre die bessere Option», lautet nur eine von vielen negativen Einschätzungen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich für eine gesicherte Altersvorsorge ein, in der ersten wie auch in der zweiten Säule. Sowohl bei der AHV wie auch im BVG setzt der sgv aber – anders als etwa der Arbeitgeberverband SAV – auf nachhaltige Lösungen.
Bei der AHV verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft eine schlanke und rasch umsetzbare Reform. Deshalb begrüsst der sgv den Vorschlag des Bundesrats, das Rentenalter auf 65 Jahre festzulegen. «Die Angleichung des Rentenalters ist überfällig», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Die AHV sei auf die jährliche Einsparung von 1,4 Milliarden Franken dringend angewiesen. Dass der Bundesrat jedoch die Hälfte der Einsparungen aus der Vereinheitlichung des Rentenalters wieder für Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Frauen ausgeben will, sei unverständlich. «Das können wir uns schlicht nicht leisten.»
Der sgv lehnt denn auch die vom Bundesrat vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent ab, signalisiert jedoch die Bereitschaft, maximal zusätzliche 0,3 MwSt-Prozente zuzugestehen.
In der BVG-Revision lehnt der sgv das Modell der Gewerkschaften, das vom Arbeitgeberverband unterstützt wird, entschieden ab. Der sogenannte «Kompromiss» hätte Mehrkosten von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr zur Folge; der vom sgv präsentierte Lösungsvorschlag rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden, verzichtet auf einen Rentenzuschlag von 70 Franken nach dem Giesskannenprinzip und berücksichtigt das bewährte 3-Säulen-Prinzip ohne jegliche Umverteilung analog der AHV.
Die Idee der Gewerkschaften, denen der Arbeitgeberverband auf den Leim gekrochen ist, kommt in der Fachwelt denn auch gar nicht gut an. «Nichts tun wäre für viele Pensionskassen die bessere Option», titelte die NZZ ein Interview mit der Sozialversicherungsexpertin der Uni St. Gallen. Volkswirtschaftsprofessorin Monika Bütler hält darin den von den Gewerkschaften und dem SAV vorgeschlagenen Rentenzuschlag für ebenso ungerecht «wie das Zückerchen von 70 Franken bei der AHV, das mit der gescheiterten Rentenreform geplant war». Und weiter: «Der gegenwärtige Vorschlag der Sozialpartner ist ein Unding für Personen, die in Kassen versichert sind, die den Umwandlungssatz schon gesenkt haben.» Der Vorschlag führe «zu doppelten Kosten für eine Generation und doppelten Kompensationen für eine andere».
Auch Peter Wirth, Geschäftsführer Vorsorgeforum, kritisiert die «Idee eines lebenslangen Rentenzuschlags für die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffenen Rentner bis 15 Jahre nach Beginn der Senkung». Und auch der Experte kritisiert den SAV hart. «Dass der Arbeitgeberverband … so etwas unterstützt, musste irritieren.» Die gewerkschaftliche Gegenleistung, «so es denn eine gibt», erscheine dagegen «doch eher bescheiden». Schliesslich sei die «technisch ungenügende» Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent «zwingend, wenn man die berufliche Vorsorge nicht an die Wand fahren will». Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb diese Senkung mit Zugeständnissen erkauft werden müsse.
Im Interview mit der Gewerbezeitung wirft die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog dem Arbeitgeberverband «eine unverantwortliche Politik» vor, die das bewährte 3-Säulen-Prinzip über den Haufen werfe. «Am härtesten wird es den Mittelstand und unsere KMU treffen.»En
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