Publiziert am: 07.06.2019

Fünf Gründe dagegen

RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ-EU – Nach Roberto Balzaretti, Carl Baudenbacher und Christa Tobler beleuchtet indieser Ausgabe der frühere Schweizer Botschafter Paul Widmer die Bedeutung eines Rahmenabkommens für die Schweiz.

Die Lage ist verworren. Niemand ist an sich gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, aber auch niemand ist mit dem vorliegenden Vertragsentwurf zufrieden. Doch dann scheiden sich die Geister. Die einen meinen, man müsse das Abkommen dennoch unterzeichnen; es bleibe schlicht nichts anderes übrig. Die andern sagen: «Nein, so nicht, man muss nochmals über die Bücher.» Auch ich vertrete diese ­Ansicht. Warum? Hier die fünf wichtigsten Gründe.

Zu viele offene Fragen

Der vorliegende Entwurf lässt zu viele Fragen offen. Wir haben Probleme mit dem, was drinsteht (mangelnder Lohnschutz), mit dem, was nicht drinsteht (Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie mit erheblichen neuen Sozialhilfekosten), und mit dem, was angekündigt wird (Modernisierung des Freihandelsabkommens). Ich könnte mehr als zwei Dutzend ungeklärte Fragen aufzählen. Kein Privater würde einen Vertrag mit derart vielen Unbekannten unterzeichnen.

Dynamische Rechtsübernahme ohne Schutzklauseln

Mit diesem Abkommen verpflichten wir uns, das EU-Recht laufend zu übernehmen. Das kann allergrösste Folgen haben. Sollten wir einmal nicht mitziehen, müssten wir Ausgleichsmassnahmen bis hin zur Suspendierung der Verträge gewärtigen. Über uns hängt ständig das Damoklesschwert der Vertragsaufhebung. Das darf nicht sein. Deshalb muss die dynamische Rechtsübernahme mit einem Opting-out-Recht gepaart sein. In begründeten Ausnahmen soll die Schweiz eine Übernahme ablehnen können – so wie bisher z.B. beim Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen. Schert die Schweiz aus, muss sie, das ist recht und billig, dafür einen Preis bezahlen. Die EU kann dann, wie vorgesehen, angemessene Ausgleichsmassnahmen ergreifen, allerdings ohne die Keule der Vertragssuspendierung zu schwingen. Folglich: Das Aufheben von Verträgen als Ausgleichsmassnahme muss ausdrücklich ausgeschlossen sein.

Ein Scheinschiedsgericht

Beide Seiten können Streitfälle vor ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht bringen. So weit, so gut. Doch dieses Gericht ist nicht wirklich unabhängig. Alle Fälle, die EU-Recht betreffen – und das dürfte meistens der Fall sein –, müssen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Und dessen Auslegung ist bindend. Das Schiedsgericht darf in seinen Entscheiden davon nicht abweichen. Wo ist da die Unabhängigkeit? Der Europäische Gerichtshof ist eine Institution der EU und somit Partei. Folglich: Kein solches Schiedsgericht.

Zu viel Ominöses zum Freihandelsabkommen (FHA)

Das FHA von 1972 bildet die Grundlage für den Warenverkehr mit der EU. In einem Anhang zum Rahmenabkommen verpflichtet sich die Schweiz, schon nächstes Jahr Verhandlungen über eine Modernisierung des FHA aufzunehmen. Das ist an sich wünschenswert. Aber was heisst Modernisierung? Man erfährt es nicht. Hingegen spricht man davon, auch die staatlichen Beihilfen zu erfassen. Das könnte einen tiefen Einschnitt in unseren Föderalismus bedeuten. Denn in Sachen Kantonalbanken, Feuerversicherung oder Steuerpolitik handeln die Kantone eigenständig. Eine mit Brüssel abgesprochene Kontrolle würde daran viel ändern. Folglich: mehr Informationen, ehe wir uns zu solchen Verhandlungen verpflichten.

Unwürdige Guillotine-Klauseln

Sollte das Rahmenabkommen nicht so funktionieren wie erwartet, könnten wir kaum noch aussteigen. Die Kündigungen würden nach einer dreimonatigen Konsultationsphase wie eine Super-Guillotine niedersausen. Nicht nur das Rahmenabkommen, auch die fünf Marktzugangsabkommen und nachträglich ausgehandelte Verträge würden ausser Kraft gesetzt, dazu noch, aufgrund der schon bestehenden Verknüpfung, die gesamten Bilateralen I, inklusive Forschung und öffentliches Beschaffungswesen.

Folglich: Nein zu diesem Entwurf. Nehmen wir uns Zeit und beginnen wir mit einer neuen EU-Kommission neue Verhandlungen.

Paul Widmer

zur person

Paul Widmer (1949) war von 1977 bis 2014 im diplomatischen Dienst der Schweiz und u. a. auf Posten in Washington, Berlin, Kroatien und beim Europarat in Strassburg. Von 2011 bis 2018 lehrte er internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen. Er ist Buchautor und Gastkolumnist der «NZZ am Sonntag».