Publiziert am: 04.09.2015

Fünf Gründe für ein überzeugtes Nein

GRÜNE WIRTSCHAFT – Die Schweiz gehört zu den nachhaltigsten Wirtschaften der Welt. Die angestrebte Revision des Umweltschutzgesetzes ist weder notwendig noch verhältnismässig oder wirtschaftsfreundlich.

Regulierungswut macht erfinderisch: Um die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) durchzu­bringen, erfinden ihre Befürworter Geschichten und Schauermärchen. Zunächst wird panisch erzählt, die Schweiz sei ein verschmutzendes Unwesen auf der Welt. Danach wird geeifert: Mit mehr Regulierung entstünde Innovation. Das Dumme ist nur: Beides ist falsch.

«DIE UMSETZUNG DES USG würde KMU VIEL HÄRTER treffen ALS GROSSUNTERNEHMEN.»

Grün, grüner, 
Schweizer Wirtschaft

Die Schweiz gehört zu den weltweit nachhaltigsten Wirtschaften. Praktisch alle Vergleiche und Rankings stellen die Schweiz als klare Nummer eins dar. Zum Beispiel beim Weltwirtschaftsforum liegt die Schweiz auf dem ersten Platz. Ebenso der Weltenergierat. Und die Amerikanische Universität Yale, welche den «Environmental Performance Index» entwickelt hat: Auch sie sieht die Schweiz als Nummer 1. Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) stellt unmissverständlich fest: Der Schweiz gelingt es im internationalen Vergleich am besten, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Weltweit vorbildlich – 
in Eigenverantwortung

Diese Spitzenposition geht insbesondere auf die diversen Anstrengungen verschiedener Branchen zurück, eigene, praxisnahe und wirtschaftliche Massnahmen umzusetzen. Die Schweizer Wirtschaft handelt eigenverantwortlich und weltweit vorbildlich. Die Schweizer Wirtschaft ist bereits grün – dank den freiwilligen und effizienten Anstrengungen der Branchen. Die meisten Branchen haben einige Programme: Textilreinigung, Farben- und Lacke, Swissmechanics, Swissplastics, Handel, Lebensmittelgewinnung und -verarbeitung… Und dann auch noch die Energieagentur der Wirtschaft.

Nur in einem innovationsfreundlichen Umfeld mit marktwirtschaftlichen Anreizen sind Schweizer ­Unternehmen international konkurrenzfähig und entwickeln laufend Technologien und Lösungen im Umweltbereich. Wirtschaftlicher Erfolg und Umweltschutz gehen Hand in Hand.

Fünf gute Gründe

Es ist deshalb klar. Die angestrebte USG-Revision ist Regulierung pur. Sie ist nicht notwendig, nicht verhältnismässig und nicht wirtschaftsfreundlich. Es gibt fünf gute Gründe, sie abzulehnen:

n Es besteht kein Handlungsbedarf für eine Revision des USG: Die Schweiz belegt bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz regelmässig Spitzenplätze in verschiedenen internationalen Rankings. Sie erzielt diese Erfolge ohne überbordende Staatseingriffe.

n Die Revision beabsichtigt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik: Weg von der Emissionsbetrachtung, hin zu einer politisch definierten, staatlichen Steuerung der Ressourcen. Die Schweizer Wirtschaft lehnt eine staatliche Ressourcensteuerung klar ab.

n Die neuen Vorschriften würden für die Unternehmen einen zusätzlichen Aufwand, steigende Produktionskosten und neue Handelshemmnisse bedeuten. Dies schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der Vorschriften würde KMU, deutlich härter treffen als grosse ­Unternehmen.

n Die Studie «Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft» von Neosys zeigt, dass die geplanten Massnahmen nicht zielführend und teilweise sogar kontraproduktiv sind. Die Studie belegt ebenfalls, dass die meisten Massnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz hätten, und wenn, dann nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand und Kosten. Massnahmen, welche die Ressourceneffizienz verbessern, können bereits mit den heute geltenden Gesetzesgrundlagen und laufenden Verordnungsrevisionen umgesetzt werden.

n Im Umfeld der Frankenstärke sollte die Schweiz keine neuen, belastenden Regulierungen beschliessen. Die Gefahr einer Deindustrialisierung der Schweiz steigt. Durch eine Verlegung der Produktion ins Ausland würde die Schweiz Arbeitsplätze verlieren, ohne dabei die globale Ressourcensituation zu verbessern. Die Revision schwächt die Schweizer Wirtschaft in einer empfindlichen Phase zusätzlich.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv