Publiziert am: Freitag, 21. November 2014

Fünf Gründe für ein klares Nein

NEIN ZU ECOPOP – Die Initiative ist gefährlich. Sie zwingt die Schweiz in ein zu enges Korsett und gibt vor, Probleme zu lösen. 
Das kann sie aber nicht.

Die Ecopop-Initiative zwingt die Schweiz in ein zu enges Korsett ein. Vor allem gibt sie vor, Probleme zu lösen. Das ist aber mitnichten der Fall. Fünf Gründe sprechen für ein klares Nein zu Ecopop am 30. November:

Ecopop ist überstürzt

Grund 1: Ecopop täuscht vor, die vom Volk angenommene Initiative gegen die Massen­ein­wanderung werde nicht umgesetzt. Das ist schlicht falsch. Sie wird umgesetzt; u. a. basierend auf einem Vorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Schon gegen Ende dieses Jahres wird der Bundesrat ein umfassendes Konzept dazu vorstellen. Zuwanderungspolitik muss sorgfältig abgestimmt sein, alleine schon wegen der inländischen Wirtschaft. Mit überstürzten Mass­nahmen stellt Ecopop die Umsetzung der Initiative gegen die Massen­ein­wanderung aufs Spiel.

Ecopop ist Planwirtschaft

Grund 2: Flexibilität ist Trumpf – Ecopop ist Planwirtschaft. Die Initiative ist ein linkes Anliegen. Der Staat soll planen, wie viel Unternehmen produzieren. Er soll planen, wie viele Angestellte Unternehmen haben dürfen. Er soll die Nachfrage nach Produkten und die Verteilung der Güter planen. Das alles ist nichts anderes als Planwirtschaft. Damit wird nicht nur die unternehmerische Freiheit unterbunden, sondern auch das Fundament der Wirtschaft hinterfragt. Kein Staat kann so intelligent sein, alles für alle Firmen planen zu können. Vom grünen Tisch aus kann die Welt nicht befriedigt werden.

Ecopop ist kleinkariert und teuer

Grund 3: Schweiz ist innovativ – Ecopop ist kleinkariert und teuer. Die Initiative gaukelt vor, mit den Bedürfnissen der Wirtschaft kompatibel zu sein. In Wirklichkeit erstickt sie die Innovation im Keim. Der einfache Zusammenhang: Wenn Grenzen dicht sind, ist der Wettbewerb träge. Und wo der Wettbewerb träge ist, gibt es keine Innovation. Und: Wo es keine Innovation gibt, bleiben die Preise hoch. Die starke Abschottung, welche die Initiative will, wirkt sich preistreibend aus. Mit Ecopop wird aus der sogenannten «Hochpreis­insel» ein Preis-Himalaja. Und eben, weil Ecopop die Grenzen dicht macht, werden Märkte träge, weniger innovativ und teuer. Mit der kompletten Abschottung der Schweiz verliert das Land an Innovationskraft. Sie bezahlt dafür mit erheblich höheren Preisen.

Ecopop ist heuchlerisch

Grund 4: Effizienz ist ökologisch – Ecopop ist heuchlerisch. Die Initiative gibt vor, ein ökologisches Ziel zu verfolgen. Ökologie lässt sich vor allem durch Effizienz steigern. Es sind neue Technologien und Prozessinnovationen, welche die Schweiz zur grünsten Wirtschaft auf der Welt gemacht haben. Verbote nützen nichts. Ecopop stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz im Alleingang alle ökologischen Probleme der Welt lösen könne. Mit Grössenwahn ist keinem ein Gefallen getan, vor allem nicht der Umwelt.

Ecopop ist kolonialistisch

Grund 5: Neutralität ist eine Schweizer Tugend – Ecopop ist kolonialistisch. Die Initiative will eine vorwiegend auf Familienplanung ausgerichtete Entwicklungspolitik. Das ist zu kurz gegriffen und schadet der Schweiz. Mehr noch: Es erinnert stark an die kolonialistische Siedlungspolitik der europäischen Mächte im Afrika des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Alle Erfahrungen und Daten zeigen, dass Investitionen in Gesundheit und Bildung entwicklungspolitisch sinnvoller sind. Die Kinderzahlen sinken überall dort rasch, wo die Menschen eine wirtschaftliche Perspektive und eine bessere Ausbildung haben. Es ist nicht die Rolle der Schweiz, weltweit vorzugeben, wer auf dieser Welt wie viele Kinder haben darf. Das ist nur lächerlich.

Aus den genannten Gründen bleibt am 30. November nur eines: Nein zu Ecopop!

Henrique Schneider, 
Ressortleiter sgv