Publiziert am: 07.03.2014

Für ein stabiles Gesundheitssystem

NEIN ZUR EINHEITSKASSE – Das Schweizerische Gesundheitssystem wird als gut bewertet. Grosse Reformen sind nicht erwünscht. Die Einheitskasseninitiative verhindert eine nüchterne und doch notwendige Grundsatzdiskussion zum Gesundheitssystem..

Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 hat mit seiner Deutlichkeit überrascht: 76 Prozent der Stimmberechtigten haben das Gesetz zur Verankerung von Versorgungsnetzen abgelehnt! Ein Resultat, das eine fest in der Bevölkerung verankerte Einstellung aufzeigt: Die betroffenen Personen beurteilen das oft kritisierte Gesundheitssystem als gut. Grosse Reformen und abenteuerliche Projekte, die Stabilität und Effizienz des Systems gefährden, sind nicht erwünscht. Dieses Ergebnis bekräftigt auch die Resultate aus verschiedenen Umfragen der letzten zehn Jahre: Sowohl Leistungserbringer als auch Versicherer, jeder in seiner Rolle, finden aufgrund der Qualität und Effizienz ihrer Dienstleistungen breite Unterstützung. Trotzdem wollen gewisse Akteure eine fundamentale Umgestaltung unseres Gesundheits- und Krankenversicherungswesens.

Seit der Abstimmung über das Bundesgesetz über das Krankenversicherungsgesetz 1994 war die Wählerschaft in regelmässigen Abständen – 1994, 2004, 2007 und demnächst, 2014 oder 2015 – mit Vorlagen zur Verstaatlichung des Gesundheitssystems resp. Vorlagen zu einer Einheitskasse konfrontiert. Alle Entwürfe waren jeweils gegen einen bestimmten Akteur des Systems, nämlich die Krankenversicherer, gerichtet und wurden mit klarer Mehrheit abgelehnt. Das Volk will kein abenteuerliches Unterfangen, bei dem ein Teil des bestehenden Gesundheitssystems ohne wirkliche Vorteile vernichtet wird. Die einseitigen Vorlagen gehen mit einem unerwünschten Effekt einher: Sie schaden dem Diskussionsklima im Gesundheitssystem.

Gegen die Versicherer gerichtet

Die ausschliesslich gegen einen Akteur, die Krankenversicherer, gerichteten Vorhaben zwingen Letztere dazu, sich ständig gegen viele falsche Behauptungen zu wehren. Diese beziehen sich auf die Betriebskosten, die Löhne und die Prämien, welche systematisch höher seien als die damit zu deckenden Kosten.

Offizielle, langfristig verfügbare Statistiken widerlegen jedoch diese Theo­rien. Die Betriebskosten der Versicherer belaufen sich auf 5,2 Prozent der Ausgaben, die durchschnittlichen Löhne – Kadermitglieder eingeschlossen – liegen unter dem Durchschnitt der Löhne im öffentlichen Sektor. Auf die Dauer gesehen haben sich die Prämien parallel zu den Gesundheitskosten entwickelt, alle Personen sind versichert und haben Zugang zu den gesetzlich vorgesehenen Pflegeleistungen, die medizinischen Rechnungen werden innert 14 Tagen vergütet und alle Rechnungen werden sorgfältig geprüft, wodurch jedes Jahr mindestens zehn Prozent der Ausgaben eingespart werden können. Das Gesundheitssystem ist also gar nicht so schlecht. Sogar gut. Und: Es weist keine Schulden aus, was in unseren Nachbarländern nicht der Fall ist.

Diverse Anpassungen

Das System ist jedoch nicht in Stein gemeisselt und muss sich kontinuierlich anpassen: Das Auftreten neuer Krankheiten verlangt nach innovativer Medizintechnik und neuen Medikamenten, die Bedürfnisse der Bevölkerung wachsen sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht und die höhere Lebenserwartung hat logischerweise ein demografisches Ungleichgewicht mit immer mehr älteren Personen im Vergleich zu den jüngeren Generationen zur Folge.

Wenn die Versorgungsnetze die Gunst der Bürger nicht gewonnen haben, was erwartet dann die öffentliche Einheitskasse, bei der die Einschränkungen noch drastischer wären? Laut ­einer unlängst veröffentlichten Studie würden die Übergangskosten rund zwei Milliarden Franken Zusatzkosten generieren und es würde mindestens zehn Jahre dauern, bis eine solche Neuorganisation einsatzbereit wäre. Und dies ohne jegliche Gewähr für mehr Effizienz. Ohne diese immer wiederkehrenden Einheitskassenprojekte, die immer aus derselben Ecke stammen, könnten sich die verschiedenen Gesundheitsakteure in einem viel konstruktiveren Umfeld begegnen. So könnten die erforderlichen Anpassungen gemacht werden, damit unser Gesundheitssystem seine von den Direktbetroffenen – Patienten und Versicherte – geschätzten Qualitäten beibehalten kann. Groupe Mutuel