Publiziert am: 16.10.2015

Für einmal wird etwas billiger

ERWERBSERSATZORDNUNG – Ständerätin Karin Keller-Sutter forderte erfolgreich die Senkung des EO-Satzes und damit die Entlastung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern.

Der EO-Fonds schloss 2014 mit einem Plus von 122 Millionen Franken ab. Ein gutes Ergebnis, das mich vermuten liess, dass der Fondsstand bereits Ende 2015 die Voraussetzung für eine Absenkung erfüllen würde. Dazu muss der Fonds 50 Prozent einer Jahresausgabe enthalten. Zudem läuft Ende 2015 die befristete Erhöhung des EO-Satzes von 0,3 auf 0,5 Prozent ab, die der Bundesrat 2011 zur Finanzierung der Mutterschaftsversicherung eingeführt hatte.

«Keine Mittel auf Vorrat horten – schon gar nicht für einen vaterschaftsurlaub.»

Diese beiden Aspekte haben mich dazu geführt, in der letzten Sommersession mit einem Vorstoss vom Bundesrat die Reduktion der EO-Beiträge auf 0,4 oder 0,3 Prozent zu fordern. Mit der Beantwortung meines Vorstosses hat der Bundesrat nun entschieden, den EO-Satz per 1. Januar 2016 auf 0,45 Prozent abzusenken. Damit hat er meine Forderung nach Entlastung der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber zwar nicht im gewünschten Ausmass erfüllt. Immerhin bedeutet dies aber, dass Arbeitnehmende und Arbeitgeber in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde weniger bezahlen müssen. Auf dem Hintergrund der Frankenstärke ist dies ein wichtiger Erfolg, wenn ich mir auch gewünscht hätte, dass der Bundesrat weitergehen würde. Die Finanzprojektionen, die Anfang Jahr hierzu vorlagen, hätten einen mutigeren Schritt erlaubt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat seine Projektionen jedoch angepasst resp. verschlechtert. Damit musste der Bundesrat nur einen kleinen Schritt entgegenkommen.

Ein Lichtblick

Trotzdem ist die Senkung als Lichtblick zu werten. Jedenfalls habe ich es, seit ich in Bern bin, noch nie erlebt, dass ein Gesetz vereinfacht oder eine Gebühr oder Steuer gesenkt wurde. So gesehen ist die Absenkung des Beitragssatzes ein Erfolg. Zudem führt die Reduktion dazu, dass der Fonds keine Mittel auf Vorrat horten kann. Bekanntlich steht die Forderung zur Einführung eines Vaterschaftsurlaubes im Raum. Dabei besteht die Gefahr, dass argumentiert wird, das neue Sozialwerk sei ja praktisch schon finanziert. Wer einen Vaterschaftsurlaub will, muss dem Parlament auch transparent aufzeigen, wie ein solcher finanziert werden soll.

Jede Entlastung willkommen

Die zunehmende Regulierungswut sowie der starke Franken führen zu erheblichen Mehrkosten für die Wirtschaft und das Gewerbe. Dabei ist jede Entlastung willkommen, die die Wirtschaft im Kampf um die Arbeitsplätze unterstützt. Der tiefere EO-Satz verhindert nicht nur die Finanzierung von neuen Sozialwerken auf Vorrat, sondern entlastet Arbeitnehmende und Arbeitgeber in den nächsten Jahren um eine Milliarde Franken. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundesrat diesen Ball aufgenommen hat!

Karin Keller-Sutter,

Ständerätin FDP/SG