Publiziert am: 08.07.2016

Für KMU ändert sich nur wenig

URHEBERRECHT – Die Verhandlungen über die gemeinsamen Tarife im Urheberrecht sind abgeschlossen. Die Tariferhöhung für ­Hintergrundmusik kommt vor die Schiedskommission.

Wird z.B. in der Telefonwarteschlaufe einer Firma Musik abgespielt oder werden urheberrechtlich geschützte Dokumente kopiert oder elektronisch vervielfältigt, hat das eine Entschädigungspflicht an Verwertungsgesellschaften (z.B. Pro Litteris oder Suisa) zur Folge. Aus diesen Geldern entschädigen sie Autorinnen und Autoren von Musikstücken oder urheberrechtlich geschützten Textwerken. Die Nutzerverbände, zu denen auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv gehört, verhandeln in der Regel alle fünf Jahre mit den Verwertungsgesellschaften die Tarife neu aus. Gemeinsam mit anderen Nutzerverbänden hat der sgv die Tarife 3a, 8 und 9 für die Jahre 2017 bis 2021 neu ausgehandelt.

Tarife für Kopien (GT 7, 8) und 
digitale Nutzung (GT 7, 9)

Die Tarife bestimmen die Vergütungsansätze der Schulen (GT 7), Betriebe, Verwaltungen und anderen Organisationen (GT 8, 9) in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Es geht um das Vervielfältigen ausserhalb des privaten Bereichs für interne Zwecke der Betriebe und Schulen. Das Urheberrechtsgesetz (URG) erlaubt das Kopieren in Ausschnitten in analoger Form (Papier, Reprografie: GT 7 und GT 8) und in digitaler Form (Speichern und Weiterleiten, Netzwerke: GT 7 und GT 9).

«Alle fünf jahre 
WERDEN die tarife
neu ausgehandelt.»

Die neuen Tarife berücksichtigen die Entwicklung der Papierkopien und die zunehmende Bedeutung der Digitalkopien in der betrieblichen und schulischen Praxis. Die Gemeinsamen ­Tarife GT 7, 8 und 9 setzen die Ver­gütungspflicht für eine gesetzliche ­Lizenz gemäss URG um. Sämtliche Betriebe und Bildungseinrichtungen in der Schweiz und im FL dürfen Ausschnitte von Texten, Bildern, Filmen und Musik für interne Zwecke verwenden. Sie können Papierkopien und digitale Kopien herstellen. Dafür sind sie meldepflichtig und vergütungspflichtig. Betroffen ist jede Nutzung ausserhalb des privaten Bereichs.

Die Pro Litteris ist als konzessionierte Verwertungsgesellschaft zuständig, diesen gesetzlichen Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen durchzusetzen (betrieblicher und schulischer Eigengebrauch) und das Inkasso der Vergütungen gemäss den GT 7, 8 und 9 zu organisieren. Die ausgehandelten ­Tarife werden an die Eidgenössische Schiedskommission eingereicht und werden auch vom Preisüberwacher geprüft. Sie treten nach ihrer Genehmigung Anfang 2017 in Kraft.

Kaum Änderungen 
für Kleinbetriebe

Für die kleineren und mittleren Betriebe (Unternehmen, Institutionen, Vereine etc.) enthalten die Tarife Pauschalen. Für grosse Nutzer (z.B. Grossbetriebe) hängt die Vergütung von der Menge der Papierkopien ab. Die Ansätze von GT 9 (Netzwerke) bemessen sich als Zuschlag zu GT 8 (Papierkopien). Auch die neuen Ta­rifansätze richten sich nach der Branche der Nutzer und hängen von der Zahl der Mitarbeiter oder Schüler ab. Interne Pressespiegel und Medienspiegel sind wie bisher der ProLitteris zu melden und separat zu vergüten.

Neu haben die Verwertungsgesellschaften einen Schultarif (GT 7) erstellt. Kleinstbetriebe mit bis zu 10 Mitarbeitenden sind je nach Branche in der Regel von der Entschädigungspflicht befreit. Jene, die Entschädigungen bezahlen müssen, profitieren ab 2017 einerseits von einer Senkung des GT 8 (abnehmende Anzahl Kopien in den Unternehmen), bezahlen dafür etwas mehr für die digitale Nutzung (GT 9). Insgesamt ändert sich wenig für die KMU.

Generelle Erhöhung 
für Hintergrundmusik

Nicht nur das Vervielfältigen von Dokumenten ist entschädigungspflichtig, auch das Abspielen von Hintergrundmusik z.B. in einem Restaurant unterliegt einem Gemeinsamen Tarif (GT). Der GT3a wird zwischen der Verwertungsgesellschaft Suisa und den Nutzerverbänden ausgehandelt und ist ein sehr bedeutender Tarif, der die Nutzer 2014 insgesamt rund 27 Millionen Franken kostete. Bezahlt wird für die Hintergrundunterhaltung in Läden und Geschäften, für die Fernseher in den Restaurants und Lobbys, aber auch für die Verwendung von Empfangsgeräten in Sitzungszimmern, Arbeitsräumen, Kantinen u.a. sowie für Musik in Warteschleifen bei Telefonanrufen. Aktuell wird zwischen Radio und Fernsehen unterschieden. Nach dem neuen Radio- und Fernsehgesetz darf die Billag das GT-3a-Inkasso nicht mehr durchführen, womit Synergie­effekte wegfallen. Die Verwaltungskosten der Suisa werden steigen. Die Verwertungsgesellschaft schlug eine Tariferhöhung von acht Prozent vor, was die Nutzerverbände nicht akzeptiert haben, weshalb der Tarif in die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) zur Beurteilung kommt.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv