Publiziert am: 09.05.2014

«Für KMU besonders schlimm»

REGULIERUNGSKOSTEN – «Stetig steigende Abgaben und Gebühren hemmen unsere Wirtschaft»: sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler beklagt einen Wildwuchs auf allen Ebenen des Staats.

Schweizerische Gewerbezeitung: Im Mai 2010 hat der Schweizerische Gewerbekongress in Lugano eine Resolution «Für eine Wachstumspolitik durch nachhaltige KMU-Entlastung» verabschiedet. Wie kam es dazu?

n Hans-Ulrich Bigler: Neben einem attraktiven Steuersystem und gesunden öffentlichen Finanzen gehört eine möglichst tiefe administrative Belastung zu den wichtigsten Voraussetzungen, gute Rahmenbedingungen für unsere KMU zu schaffen. Eine Senkung der Regulierungskosten gehört deshalb zum Kerngeschäft des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – und ist auch explizit in unseren politischen Zielsetzungen für die Jahre 2010 bis 2014 enthalten.

«DER GEBÜHREN-WILDWUCHS DAUERT SCHON SEIT JAHREN.»

Eine vom sgv in Auftrag gegebene Studie zeigte 2010 alarmierende Resultate: Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich auf über 50 Milliarden Franken – und das Jahr für Jahr.

Wieso sind Ihnen diese Regulierungskosten ein Dorn im Auge?

n Diese immensen Kosten schlagen direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch und hemmen die Wirtschaftsleistung der Schweiz massiv. Überbordende Regulierungen und stetig zunehmende bürokratische Pflichten führen in den Unternehmen nicht nur zu Zeitverlusten und zusätzlichen finanziellen Kosten, sondern behindern sie auch in ihrer Aktionsfreiheit und Entscheidungskraft. Aus Sicht der KMU ist dies ganz besonders schädlich. Denn obwohl im Prinzip alle Unternehmen von staatlichen Regulierungen gleich stark betroffen sind, leiden in der Praxis die KMU am meisten unter deren Auswirkungen: Je kleiner ein Unternehmen, umso belastender sind die Administrativkosten pro Mitarbeiter.

Kommende Woche steht in Bern wiederum ein Gewerbekongress auf dem Programm. Was haben Sie in den vier Jahren seit «Lugano» in Sachen Regulierungskosten erreicht?

n Zuerst einmal ist es uns gelungen, die Problematik der Regulierungskosten weit hinauf auf die politische Agenda zu hieven. Unsere Botschaften werden also gehört; und das ist für uns zentral. Heute ist weitherum anerkannt, dass den für die Schweizer Wirtschaft unverzichtbar wichtigen KMU nicht laufend neue Abgaben aufgebürdet werden dürfen. Und dann – und das war für uns besonders erfreulich – hat der Bund unsere Zahlen im Wesentlichen bestätigt. Ein SECO-Bericht von 2013, verfasst aufgrund eines Postulats von sgv-Vorstandsmitglied Ständerat Jean-René Fournier, kommt zum Schluss: Die vom sgv in seiner Studie von 2010 errechneten Zahlen treffen zu.

«DER SGV HAT Dieses 
PROBLEM HOCH AUF DIE POLIT-AGENDA GEHIEVT.»

In welchen Bereichen sind die Regulierungskosten heute besonders hoch?

n Besonders viel zahlen Unternehmen etwa für Rechnungslegung und Revision und für die Abwicklung der Mehrwertsteuer. Ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer könnte hier eine jährliche Entlastung um mehrere hundert Millionen bringen. Auch die Kosten für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz oder im Bereich des Umweltrechts sind hoch. Mittlere Kosten entstehen ihnen bei den Sozialversicherungen AHV/IV/EO, während z.B. die Berufsbildung eher tiefe Regulierungskosten mit sich bringt.

Und wie können diese Kosten nun ganz konkret gesenkt werden?

n Zählen KMU zu den Hauptbetroffenen eines Regelwerks, muss das für das Dossier zuständige Bundesamt in Zukunft eine Schätzung der neuen Regulierungskosten abgeben und prüfen, ob diese für die KMU tragbar sind. Das vom Bund 1998 ins Leben gerufene KMU-Forum – seit 2012 gehören ihm auch zwei Vertreter des sgv an – soll neu die Rolle einer «Clearing-Stelle» übernehmen und sich stärker als bisher auf die Regulierungskosten konzentrieren. Das KMU-Forum soll etwa Vernehmlassungsverfahren systematisch daraufhin kontrollieren, ob die geforderten Kostenschätzungen und Analysen zur KMU-Verträglichkeit von den zuständigen Bundesämtern durchgeführt worden und stichhaltig sind, ob also eine saubere Regulierungsfolgenabschätzung erfolgt ist. Auf Begehren des sgv hat das SECO zudem im März 2013 eine neue Fassung des Handbuchs «Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)» veröffentlicht. Dieses weitet den Interventionsradius nun auch auf die Regulierungskosten aus.

«IMMER MEHR GESETZE – SO KANN DAS NICHT WEITERGEHEN.»

Kantone und Gemeinden müssen aber weiterhin einbezogen werden, wenn es um die Senkung der Regulierungskosten geht?

n Ja, natürlich! Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass der Massnahmenkatalog des Bundesrates vom Dezember 2013 allein zu einer grundsätzlichen Reduzierung des administrativen Aufwands der Unternehmen führen könnte. Der Kampf des Bundesrates gegen eine überbordende Regulierung wäre ungleich erfolgreicher, könnte er dabei von der aktiven Unterstützung der anderen öffentlichen Akteure profitieren. Im Klartext: Die Gesamtheit der Kantone und Gemeinden muss für die zwingende Notwendigkeit sensibilisiert werden, die administrativen Lasten zu verringern. Auch wenn sich der sgv nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht in Fragen der kantonalen Politik einmischt, thematisieren wir die Regulierungskosten dennoch immer wieder an Sitzungen der Gewerbekammer und der Konferenz der Geschäftsführer und Sekretäre der kantonalen Gewerbeverbände. Dabei rufen wir die kantonalen Vertreter des sgv auf, die Forderungen der Resolution vom Mai 2010 in ihrem Verantwortungsbereich mit dem nötigen Nachdruck umzusetzen.

«KANTONE UND 
GEMEINDEN MÜSSEN MITZIEHEN.»

Gibt es in den Kantonen bereits konkrete Reaktionen?

n Der KGV Zürich hat eine Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren» lanciert. Verlangt wird mehr Demokratie und Transparenz, d.h. das Volk soll sich an der Urne zur Höhe der Gebühren äussern können. Der Wildwuchs dauert im Kanton schon seit 20 Jahren. Die Kreativität, neue Quellen zu finden, ist ungebremst. Es ist für Verwaltungen viel zu einfach, die Gebühren ohne Aufwand und ohne grosse Widerstände zu erhöhen. Dies muss aufhören und deshalb unterstützt der sgv diese Initiative vollumfänglich.

Und wie geht Ihr Kampf für eine Reduktion der Regulierungskosten nun weiter?

n Allein die Gesetzessammlung des Bundes enthält mehr als 4000 Akten – und sie wächst laufend an. So kann es nicht weitergehen. Das Parlament ist aufgerufen, seinen Hang zur Gesetzesproduktion zu zügeln. Und in den Departementen muss der Eifer der Funktionäre gedrosselt werden, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Ansonsten ertrinkt unsere Wirtschaft eines Tages in dieser Papierflut.

Interview: Gerhard Enggist