Publiziert am: 06.11.2015

Für KMU höchst erfreulich

WAHLEN 2015 – Abkehr vom Mitte-links-Parlament: Die Bürgerlichen feiern einen Triumph und können nun wichtige Weichen in die richtige Richtung stellen.

Noch bevor die zweiten Wahlgänge für den Ständerat über die Bühne gegangen sind, ist klar: Aus bürgerlicher Sicht war der 18. Oktober 2015 ein höchst erfreulicher Tag. In der kommenden Legislatur wird die SVP mit elf Sitzen mehr im Nationalrat vertreten sein. Fast 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihr die Stimme. Drei Sitze mehr gabs für die FDP – nach 36 Jahren Krebsgang ein Highlight für die Liberalen. Und schliesslich blieb die CVP mehr oder weniger stabil.

Mitte-links ist Geschichte

«Dieses Resultat ist eine Abkehr vom Mitte-links-Parlament», freut sich sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime. «In den nächsten vier Jahren haben es die Bürgerlichen in der Hand, die fürs Gewerbe richtigen Akzente zu setzen.» Konkret bedeutet dies: Raufen sich die Bürgerlichen in wichtigen Fragen zusammen, so können etwa der Kampf gegen stets steigende Regulierungskosten intensiviert oder überbordende Vorlagen im Umwelt- oder Sozialbereich aufs effektiv Nötige «eingedampft» – oder schlicht abgelehnt – werden.

Gewerbevertreter erfolgreich

Einen herzlichen Dank richtet der Gewerbepräsident an die Mitgliedverbände, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Folgende Mitglieder der Schweizerischen Gewerbekammer – das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv – haben die Wiederwahl ins nationale Parlament geschafft:

  • Adrian Amstutz (SVP/BE)
  • Olivier Feller (FDP/VD)
  • Doris Fiala (FDP/ZH)
  • Sylvia Flückiger (SVP/AG)
  • Urs Ga­sche (BDP/BE)
  • Petra Gössi (FDP/SZ)
  • Jean-François Rime (SVP/FR)
  • Peter Schilliger (FDP/LU)
  • Daniela Schneeberger (FDP/BL)

 

Zweite Wahlgänge sind im Gang

In mehreren Kantonen steht ein zweiter Wahlgang für den Ständerat bevor. Im Wallis setzte sich Ständerat Jean-René Fournier bereits am 1. November klar durch.

In Freiburg stellt sich Gewerbepräsident Rime übermorgen Sonntag, 
8. November, der Wahl ins «Stöckli» – und fordert dabei SP-Präsident Christian Levrat heraus.

Länger gedulden muss sich Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP) im Kanton Zürich. Schafft Nationalrat Ruedi Noser am 22. November den Sprung in den Ständerat, folgt Bigler für ihn in den Nationalrat. Unternehmer Noser wird u. a. vom kantonalen Gewerbeverband Zürich, vom «Forum Zürich» und vom Haus­eigentümer­verband Kanton Zürich unterstützt.

Finale am 9. Dezember

Und schliesslich steht für den 9. Dezember die Gesamterneuerung des Bundesrats an. Nach dem Rücktritt von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Wiederherstellung der Konkordanz in Griffnähe gerückt. Mit einem zweiten SVP-Vertreter wären dann auch in der Regierung die Kräfteverhältnisse wieder klar. Den bürgerlichen Schweizerinnen und Schweizern – sie stellen nach wie vor die Mehrheit im Land – dürfte das Wahljahr 2015 demnach in bester Erinnerung bleiben. Gerhard Enggist