Publiziert am: Freitag, 10. April 2015

Für KMU untauglich, ja gefährlich

KARTELLGESETZ – Kaum ist die Totalrevision des Gesetzes vom Tisch, schon kommen neue kartellrechtliche Heilsversprechen. Doch ein wildes Herumflicken am Wettbewerbsrecht birgt nur Gefahren – und keine Chancen.

Und ewig grüsst das Kartellgesetz. Im Jahr 2014 konnte eine in die Irre geleitete Revision des Kartellrechts (KG) angehalten werden: Kooperationsverbote mit Beweislastumkehr, mögliche Preiskontrollen, Lieferpflichten und eine Neugestaltung des Instanzenwegs in der Rechtsdurchsetzung waren einige ihrer Elemente. Mit einem zweifachen Nicht-eintreten durch den Nationalrat konnte die Revision angehalten werden.

Grundsätzliches Problem

Jedoch: Praktisch gleichzeitig mit jenem Abbruch wurde die parlamentarische Initiative 14.449 «Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland» eingereicht, welche beinahe wortwörtlich eines der Anliegen der abgelehnten Revision übernimmt. Was ist so falsch daran? Niemand kann doch überhöhte Importpreise verteidigen wollen. Und der Schweizerische Gewerbeverband sgv tut es auch nicht.

Das Problem ist viel grundsätzlicher: Die parlamentarische Initiative tut nichts gegen Importpreise. Im schlimmsten Fall diskriminiert sie sogar einheimische KMU – und dies erst noch im Inland.

Planwirtschaft? Nein danke!

Die Absicht der vorgeschlagenen Regel ist eine zweifache: Einerseits will man Preise senken und andererseits Lieferungen an bestimmte Akteure durchsetzen können. Beides ist vor dem Hintergrund der Wirtschafts­freiheit problematisch. Denn im schlimmsten Fall ermächtigt die parlamentarische Initiative die Wettbewerbskommission, Preis- und Lieferkontrollen zu machen. Die Weko dürfte sogar Preissenkungen und Lieferungen anordnen. Mit Verlaub: Wenn Firmen nicht mehr eigenständig über Preise und Kunden entscheiden können, sind wir in der Planwirtschaft angelangt. Und eine solche Entwicklung könnte gerade Schweizer KMU schaden. Unternehmen mit einer starken Marke, ob KMU oder nicht, würden im schlimmsten Fall den grossen internationalen Konzernen gleichgestellt. So könnte es sein, dass ein Schweizer Traditions-KMU wie Camille Bloch gleich wie die mächtige Weltfirma Coca-Cola behandelt wird. Und der Messerhersteller Victorinox müsste die gleichen Verhaltenspflichten erfüllen wie der Auto-Gigant BMW.

Sogar die Weko warnt

Es kommt noch schlimmer: Die Wettbewerbskommission selber – ein Eiferer der versenkten Kartellgesetzrevision – warnt vor dieser parlamentarischen Initiative. Sie sei im Ausland nicht durchsetzbar, nur im Inland. Das heisst: Am Schluss könnten Coca-Cola und BMW Preise nach eigenen Kriterien gestalten, Camille Bloch und Victorinox aber würden dieser Regel unterstehen. Das ist tatsächlich absurd.

«RAGUSA WIE COLA 
BEHANDELN? DAS 
SCHADET den KMU.»

Diese Absurdität zeigt auch den fundamentalen Irrtum der parlamentarischen Initiative. Sie ist gut gemeint, aber ihre Folgen sind nicht durchdacht. Das Kartellgesetz dient dem Schutz des Wettbewerbs und nicht der Preisregulierung. Es ist falsch und gefährlich, über das Kartellgesetz ­eine Preisregulierung einzuführen. Deshalb lehnt der sgv diese parlamentarische Initiative ab. Sie verspricht zu viel und kann für KMU schädlich sein.

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv