Publiziert am: 23.11.2018

Für KMU untragbar

AKTIENRECHT – Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die vorliegende Revision des Aktien-rechts ab. Sie schadet den KMU, der gesamten Wirtschaft und dem Unternehmensstandort Schweiz.

Die sogenannte Reform des Aktienrechts war schon immer ein Problem. Doch was die Rechtskommission des Ständerats nun vorschlägt, ist für die Schweizer Wirtschaft untragbar. Wo stecken die Giftzähne?

Weit übers Ziel hinaus

Es lohnt, sich die Geschichte der Vorlage kurz vor Augen zu führen. Mit der Annahme der «Minder»-Ini­tiative gegen die Abzockerei wurde eine Verschärfung des Aktienrechts für börsenkotierte Unternehmen unumgänglich. Der Bundesrat präsentierte jedoch eine Vorlage, die weit übers Ziel hinausschoss. Die Minder-Vorschriften hätten auf alle 114 000 KMU-Aktiengesellschaften ausgedehnt werden sollen.

Das war aber noch nicht alles. Zusätzlich wollte der Bundesrat eine faktische Geschlechterquote einführen und überdies die sogenannten «Rohstoffunternehmen» – eine Kategorie, von der niemand Genaueres weiss – regulieren. Die Exekutive schlug auch vereinzelte Vereinfachungen vor, die vor allem für Grossunternehmen gedacht waren.

Gefahren erkannt

Der sgv hatte die Gefahren der Vorlage sofort erkannt und deshalb Nichteintreten gefordert. Doch die Verbände der Grossunternehmen tappten blind in die Falle. Wegen der wenigen technischen Vereinfachungen, die in Aussicht gestellt wurden, äusserten sie sich positiv zur Vorlage – und nahmen bereitwillig in Kauf, dass diese zulasten der KMU gehen würde.

In der nationalrätlichen Beratung gelang es aber, die Regulierungsbombe für KMU weitgehend zu entschärfen. Der Nationalrat hatte immer noch eine unnötige und teure Vorlage verabschiedet, doch ihm gelang es mindestens, die meisten KMU zu schonen.

Ungebremste Regulierung

Was die Rechtskommission des Ständerates nun aber vorschlägt, rollt die Verbesserungen des Nationalrats zurück und macht die Vorlage zum Regulierungsmonster: KMU werden wieder einigen der Minder-Regelungen unterstellt, die Generalversammlung hat keinen Platz mehr für spontane Anträge, Firmen müssen ihre Spenden an die Politik deklarieren, Stimmrechtsvertreter werden gesondert geregelt.

«Die Vorlage ist ausdruck einer ungebremsten regulierungswut.»

Munter werden dort kostspielige Ideen des öffentlichen Rechts ins Privatrecht reingeschrieben. Doch mehr noch schlägt die Rechtskommission des Ständerats vor, auch die wenigen Vereinfachungen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte, zu streichen. Das prominenteste Beispiel dafür: Die vereinfachte Gründung von KMU-AG. Damit entfacht die Vorlage eine ungebremste Regulierungswut.

Eine untragbare Vorlage

Die von der vorliegenden Reform des Aktienrechts verursachten Regulierungskosten sind enorm. Sie sind vor allem unnütz, denn eigentlich müssten nur etwa 20 Artikel im Obligationenrecht angepasst werden, um der «Minder»-Initiative Genüge zu tun. Die über 200-seitige Vorlage, die nun vorliegt, schiesst gewaltig über das Ziel hinaus.

Der sgv lehnt die Vorlage ent­schieden ab. Diese Revision schadet den KMU, der gesamten Wirtschaft und dem Unternehmensstandort Schweiz.

Henrique Schneider,Stv. Direktor sgv

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