Publiziert am: 08.04.2016

Für Peking heute weniger wichtig

HONGKONG – Die Einmischung Pekings in die inneren Angelegenheiten Hongkongs weckt ­weitere Zweifel an der Langlebigkeit der «Ein Land, zwei Systeme»-Rahmenvereinbarung.

Fast anderthalb Jahre nach Hongkongs «Regenschirm-Revolution» (September bis Dezember 2014) beherrscht der Nachklang dieses scheinbar erfolglosen Protests noch immer die politische Debatte der Metropole. Dies verschärft die bereits ohnehin komplizierten Beziehungen mit Peking.

Zunehmender Lokalpatriotismus

Die wahrnehmbare Einmischung Pekings in die inneren Angelegenheiten Hongkongs weckt weitere Zweifel an der Langlebigkeit der «Ein Land, zwei Systeme»-Rahmenvereinbarung, die entworfen worden war, um Hongkongs Autonomie zu schützen, nachdem die britische Herrschaft über die Stadt an China zurückgeführt wurde. Die andauernden Strassenproteste durch junge Leute, einschliesslich der jüngsten, ungewöhnlich heftigen Ausschreitungen, und die fallende Anzahl der Hongkonger, die sich noch mit China identifizieren, verweisen auf den zunehmenden Lokalpatriotismus, der Auswirkungen auf die Stabilität der Sonderverwaltungszone (SAR) haben könnte. Hongkongs Wirtschaftsführer sind zweifellos darüber besorgt, dass das grosse Fragezeichen zur politischen Zukunft der Stadt ihre wirtschaftlichen Aussichten gefährden könnte. Mit den später im Jahr 2016 angesetzten Wahlen für die Legislative und der kontroversen Wahl des Regierungschefs im Jahr 2017 dürfte die politische Debatte in Hongkong so gut wie sicher angespannt bleiben. Jede starke Reaktion aus Peking könnte die Zukunft der Zone noch weiter verdunkeln.

Sinkender Anteil am BIP

Die Realität, mit der sich die Hongkonger konfrontiert sehen, ist die, dass ihre Stadt für Peking heute weniger wichtig ist als früher. Im Jahr 2000 stellte Hongkong etwa 12,4 Prozent des gesamten BIPs von China; bis 2014 sank dieser Anteil auf rund 2,7 Prozent, ein Trend, der sich fortsetzen dürfte. Für Peking ist das Endergebnis einfach: Der «Ein Land, zwei Systeme»-Rahmen verhindert keinen politischen Dissens und er stellt nicht länger ein tragfähiges Modell dar, das man auch in Taiwan anwenden könnte. Der Sieg der unabhängigkeitsbefürwortenden DDP-Partei in Taiwan im Januar 2016, gefolgt von einem wachsenden Lokalpatriotismus und einer Anti-Festland-Stimmung auf der Insel, wird Peking auch im Falle Hongkongs zu einem Umdenken zwingen. Da die wirtschaftliche Stabilität in Hongkong für Gesamt-China weniger wichtig wird und die Integrität von «Ein Land, zwei Systeme» weniger wichtig für Pekings grössere Ziele ist, fällt es schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem sich die Einmischung des Festlands in Hongkongs Angelegenheiten abschwächt.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen in Hongkong sind aus dem GIS-Expertenbericht zu entnehmen. Dieser steht exklusiv im Gewerbe-Blog zur Verfügung.

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