Publiziert am: 08.11.2019

Für rote Köpfe ist gesorgt

STEUERPOLITIK – OECD-Steuerreform ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft. Der von der G20 diktierte Paradigmenwechsel sorgt in der Schweiz schon heute für Alarmstimmung. Und er setzt unser Land unter Zugzwang, seine Steuer­politik schon wieder anzupassen.

Kaum wurde die AHV- und Steuervorlage STAF vom Stimmvolk gutgeheissen, sieht sich die Schweiz erneut unter Zugzwang, sich an die Steuerpläne der OECD anzupassen. Diese Pläne versetzen die Schweiz in höchste Alarmbereitschaft – und das mit gutem Grund. Die OECD hat die Weichen für ihre künftige Steuerreform gestellt. Dabei handelt es sich um einen von der G20 diktierten Paradigmenwechsel.

Druck macht, wer profitieren will

Die gemeinsame Aktion der OECD, der G20 und der EU ging mit umfangreichen Forschungsarbeiten einher, die im Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) mündeten, mit dem gegen die Erosion des Steuersubstrats und die Gewinnverlagerung multinationaler Grosskonzerne vorgegangen werden soll. Um mehr Steuereinnahmen für sich zu vereinnahmen, sehen sich gewisse verschuldete Staaten gezwungen, ihre Attraktivität zu erhöhen bzw. im Gegenzug über den internationalen Steuerwettbewerb die Attraktivität anderer Staaten zu vermindern. Die G20 hat die Arbeiten der OECD massgeblich beeinflusst und besteht hauptsächlich aus Ländern, die von der angestrebten Reform profitieren würden.

Anstehender Paradigmenwechsel

Laut Vorschlag der OECD soll ein Teil der Gewinne und Besteuerungsrechte auf jene Länder und Rechtsprechungen umverteilt werden, wo die multinationalen Unternehmen ihre Absatzmärkte haben. Die Steuern würden also auch dort erhoben, wo ein Unternehmen eine signifikante wirtschaftliche Präsenz hat und nicht (nur) dort, wo es seinen Geschäftssitz hat.

Das in die Konsultation geschickte Steuerprojekt der OECD scheint in den Grundzügen bereits abgesteckt, und Anfang 2020 soll bereits ein Entwurf veröffentlicht werden. Die G20 hat der OECD einen ambitiösen Fahrplan vorgegeben, bedenkt man, wie komplex das Thema ist.

Auswirkung auf Schweizer KMU?

Zurzeit scheint die Reform auf die multinationalen Grosskonzerne mit einem Umsatz ab EUR 750 Millionen beschränkt. Insbesondere die Flaggschiffe der Schweizer Wirtschaft ­befinden sich in der Schusslinie. So müssten etwa die grossen Uhrenunternehmen wegen ihrer «signifikanten wirtschaftlichen Präsenz» in China, im Land der Mitte Steuern bezahlen – mit negativen steuerlichen Konsequenzen für die Schweiz.

Es wird irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die KMU von diesen Änderungen nicht betroffen wären. Diese Annahme ist aus verschiedenen Gründen falsch: In der Tat gibt es etliche KMU, welche die Umsatzschwelle von EUR 750 Millionen erreichen. Mit der wachsenden Digitalisierung der Wirtschaft könnten auch immer mehr KMU international tätig werden und mithin das Umsatzkriterium erfüllen.

Ist der Systemwechsel erst einmal vollzogen, dürfte diese willkürlich festgesetzte Schwelle mit hoher Wahrscheinlichkeit gesenkt werden, um die Steuerbemessungsgrundlage der fraglichen Länder zu erweitern. Hier sind die aufgrund der wirtschaftlichen Interdependenz von KMU und Grossunternehmen (Wertschöpfung und Stellenaufbau) zu erwartenden indirekten Auswirkungen auf die KMU noch nicht einmal berücksichtigt. So werden die KMU bis zu einem gewissen Grad von den Massnahmen, die die multinationalen Konzerne betreffen, in Mitleidenschaft gezogen.

Die grossen Gewinner des angestrebten Systemwechsels wären die Länder mit einem grossen Marktpotenzial, d.h. die Staaten Asiens sowie Nord- und Südamerikas. Es erstaunt deshalb nicht, dass genau diese Länder sich für die Einführung der neuen Regeln starkmachen. In diesem System hätten die kleinen oder mittelgrossen Länder mit einer eher innovationsfördernden Fiskalpolitik das Nachsehen gegenüber den grossen Absatzländern. Die grossen Verlierer wären also Irland, Singapur, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz. Das Digitalsteuer-Projekt schafft die Grundlage für eine Steuerumverteilung in Richtung Asien sowie Nord- und Südamerika. Dies verspricht nichts Gutes für die Schweiz.

Die Digitalisierung der Wirtschaft rechtfertigt die Einführung einer neuen «Digitalsteuer» nicht, denn die Digitalwirtschaft unterscheidet sich nicht grundsätzlich vom Rest der Wirtschaft. Heute ist die Wirtschaft genauso «digital» wie sie «international» oder «nachhaltig» sein kann. Die von der OECD angestrebte Reform schafft Verzerrungen im Steuerwettbewerb. Was wird die Schweiz tun? Wird sie kapitulieren, kämpfen oder sich darauf einlassen und ihre Innovationskraft zur Entwicklung ihres eigenen Binnenmarktpotenzials einsetzen?

Alexa Krattinger, Ressortleiterin sgv