Publiziert am: Freitag, 9. Dezember 2016

«Für Städte und Regionen»

VERKEHRSINFRASTRUKTUR – Am 12. Februar gelangt der NAF zur Abstimmung. Nationalrätin ­Viola Amherd (CVP/VS) und Ständerat Hans Wicki (FDP/NW) begründen ihr überzeugtes JA.

Schweizerische Gewerbezeitung: Weshalb ist ein Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) für die Zukunft des Schweizer Verkehrsnetzes entscheidend?

 Viola Amherd: Für die Schweiz ist ein leistungsfähiges Verkehrsnetz wichtig. Davon können Bevölkerung und Wirtschaft profitieren. Um die wachsende Mobilität zu bewältigen, braucht es weitere Investitionen in Strasse und Schiene. Dank dem NAF kann das Verkehrsnetz in allen Regionen verbessert werden. Und: der NAF garantiert eine solide, faire Finanzierung.

«DIE FÜR BERG- UND RANDREGIONEN WICHTIGE ‹STRASSENKASSE› BLEIBT BESTEHEN – 
UND WIRD DANK DEM NAF ZUDEM BESSER 
AB­GESICHERT.»

Viola Amherd, Nationalrätin CVP/VS

Die Verkehrsinfrastrukturen rund um die grossen Städte und Agglomerationen sind heute überlastet. Wie kann der NAF hier helfen?

 Hans Wicki: Der NAF hilft, die Städte und Agglomerationen zu entlasten. Der Finanzbedarf ist gross: Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds für die Agglomerationsprogramme, die bis 2028 reichen sollten, sind bereits nahezu aufgebraucht. Ohne NAF gibt es keine Bundesbeiträge mehr, wichtige Projekte in den Agglomerationen können nicht realisiert werden. Mit dem NAF kann das Agglomerationsprogramm weitergeführt werden. Er gibt dem Bund, den Kantonen und Gemeinden auch künftig die Möglichkeit, gemeinsam in Umfahrungen und Entlastungsstrassen, in Busse und Trams oder in Massnahmen für mehr Sicherheit und zur Verminderung von Lärm und Umweltschäden zu investieren.

Staus sind auch auf dem Nationalstrassennetz alltäglich. Welche Projekte sollen hier als erste angepackt werden?

 Viola Amherd: Es geht vor allem darum, an den neuralgischen Stellen Engpässe zu beseitigten, um Staus zu vermeiden. Ich denke da z. B. an Luterbach–Härkingen und die Nord­umfahrung Zürich oder Crissier.

«FUNKTIONIERENDE INFRASTRUKTUREN SIND WICHTIG FÜR DEN WOHLSTAND. ES PROFITIEREN ALLE, WENN DER VERKEHR BESSER FLIESST.»

Hans Wicki, Ständerat FDP/NW

Wie werden die Randregionen vom NAF profitieren?

 Viola Amherd: Mit der NAF-Vorlage werden 400 Kilometer Kantonsstras­sen ins Nationalstrassennetz aufgenommen und gehen somit in die Verantwortung des Bundes über. Mit den neu aufgenommenen Strecken werden mittelgrosse Städte sowie Berg- und Randregionen besser an das ­Nationalstrassennetz angebunden. Wichtig ist zudem: Die für die Berg- und Randregionen wichtige «Stras­senkasse» bleibt bestehen. Sie dient z. B. dazu, die Hauptstrassen-Beiträge des Bundes an die Kantone zu bezahlen. Sie wird zudem besser abgesichert: Zeichnet sich darin eine Unterdeckung ab, können Gelder aus dem NAF in die «Strassenkasse» fliessen.

 

«OHNE NAF KÖNNEN WICHTIGE PROJEKTE IN DEN AGGLOMERATIONEN NICHT REALISIERT ­WERDEN.»

Hans Wicki, Ständerat FDP/NW

Welche Projekte sind in Ihrer Region besonders vordringlich?

 Hans Wicki: Der NAF schafft die Grundlage, damit genügend Mittel für die Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen zur Verfügung stehen. Im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) sind beispielsweise der Bypass Luzern sowie die Ausbauten Rütihof-Buchrain und Buchrain-Rotsee vorgesehen. Die Agglomerationsprogramme Nidwalden und Luzern profitierten bisher von rund 80 Millionen Franken an Bundesgeldern für dringende verkehrliche Verbesserungen in den Agglomerationen – ohne NAF würden diese Gelder künftig fehlen.

 Viola Amherd: Die Fertigstellung der Autobahn und die Integration der Strecken Goppenstein–Gampel und Grosser St. Bernhard in das Nationalstrassennetz, zusammen mit der Strecke im Kandertal.

«VON EINEM LEISTUNGSFÄHIGEN VERKEHRSNETZ PROFITIERT DIE BEVÖLKERUNG EBENSO WIE DIE WIRTSCHAFT.»

Viola Amherd, Nationalrätin CVP/VS

Was darf die KMU-Wirtschaft vom neuen NAF erwarten?

 Hans Wicki: Funktionierende Verkehrsinfrastrukturen sind wichtig für die Wirtschaft und den Wohlstand. Der NAF hilft mit, dass den KMU und der gesamten Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung stehen. Denn die weit über 20 000 Staustunden pro Jahr belasten die Wirtschaft schwer. Es profitieren somit alle, wenn der Verkehr besser fliesst.

 

Nach dem Bahninfrastrukturfonds (Fabi) soll nun mit dem NAF auch ein Fonds für die Strasse geschaffen werden. Sind die beiden Projekte überhaupt finanzierbar?

 Viola Amherd: Ja. Die beiden Fonds sorgen für eine langfristige, faire Finanzierung. Sowohl Bund und Kantone als auch die Verkehrsteilnehmenden tragen dazu bei.

 Hans Wicki: Ja. Langfristige Projekte, wie der Bau und Unterhalt von Verkehrsinfrastrukturen benötigen eine langfristig ausgerichtete Finanzierung. Der NAF garantiert eine solide und ausgewogene Finanzierung: Sowohl die öffentliche Hand als auch die Autofahrenden leisten einen Beitrag. Dem Bahninfrastrukturfonds hat das Volk bereits zugestimmt. Mit dem NAF haben wir nun die Chance, das Schweizer Verkehrsnetz weiter zu stärken.

Interview: Gerhard Enggist

 

ZU DEN PERSONEN

Viola Amherd (54) vertritt seit 2005 die Walliser CVP im Nationalrat und ist Vizepräsidentin der CVP-Fraktion. Die Juristin ist Mitglied der nationalrätlichen Verkehrs- und der Rechtskommission. 2000 bis 2012 war Viola Amherd Präsidentin der Stadtgemeinde Brig-Glis. Sie engagiert sich auf nationaler wie regionaler Ebene für ein starkes Oberwallis und Wallis und war u. a. Mitgründerin der Agglomeration Brig-Glis–Naters–Visp.

Hans Wicki (52) vertritt seit 2015 die FDP im Ständerat. Er ist in den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), Sicherheit (SIK), Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) sowie in der Legislatur­­­­planungs­­kommission (LPK) aktiv. Zwischen 2010 und dem Sommer 2016 amtierte der Hergiswiler als Nidwaldner Regierungsrat und Baudirektor und stand zuletzt als Landammann der Kantonsregierung vor. Vor seiner Regierungstätigkeit war Wicki als Geschäftsführer des Energie-Dienstleisters Pfisterer in der Schweiz und in Südafrika für 550 Mitarbeitende auf zwei Kontinenten verantwortlich. Am 17. November 2016 wurde Hans Wicki zum neuen Präsidenten von bauenschweiz gewählt.

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