Der sgv begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates für den Erhalt der bilateralen Verträge, fordert aber eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). «Eine Kündigung der bilateralen Verträge hätte fatale Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Mit Blick auf die einseitige Schutzklausel fordert Bigler genügend Fachkräfte für gewerbliche Branchen. Weitere flankierende Massnahmen (FlaM) lehnt der sgv jedoch ab.

Verbindliche Aussagen fehlen

Die Vorlage zur Umsetzung der MEI zeugt nach Ansicht des sgv «vom Willen des Bundesrates zu einer wirtschaftsfreundlichen Lösung». Mit der einseitigen Schutzklausel werde dem Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 innenpolitisch Genüge getan, die Zuwanderung gemäss Verfassungsauftrag eigenständig zu steuern.

Völlig unklar hingegen sei, wie und wann der Schwellenwert festgelegt wird und welche Indikatoren als Grundlage für diesen Entscheid genommen würden. «Der sgv fordert diesbezüglich mehr Verbindlichkeit und Klarheit», so Bigler. Nach Überschreiten des Schwellenwertes müssten genügend Kontingente für die gewerblichen Branchen vorhanden sein. «Hier muss der Bundesrat klare Zugeständnisse machen. Keineswegs dürfen einzelne Branchenbedürfnisse gegeneinander ausgespielt werden.»

Auch der Branchenverband GastroSuisse fordert, dass die Kontingente «für alle Branchen genügend gross» sein müssten und keine Branche benachteiligt werden dürfe.

Sozialpartner nicht ausschliessen

Die Sozialpartner sollen in der Zuwanderungskommission gemäss Vorschlag des Bundesrates nur Empfehlungen abgeben können. Allein Bund und Kantone sollen entscheiden. «Das hat mit gelebter Sozialpartnerschaft gar nichts zu tun und ist für den sgv nicht akzeptabel», stellte Gewerbedirektor Bigler klar. «Wir verlangen, dass die Sozialpartner verbindlich und mit einem Mitspracherecht in den Prozess der Kontingentszuteilung einbezogen werden.» Ähnlich tönts aus dem Gastgewerbe: «Wir fordern Einsitz in die Zuwanderungskommission», sagt Gastro­Suisse-Präsident Casimir Platzer.

Ausweitung der FlaM unnötig

«Nachdem weitere flankierende Massnahmen noch vor ein paar Monaten in der Vernehmlassung klar durchgefallen sind, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat nun die präventive Verlängerung der Normalarbeitsverträge NAV vorschlägt», kritisiert sgv-Direktor Bigler. Mutmassungen könnten keine Grundlage für die Verlängerung von NAV sein. Diese seien geschaffen worden, um tatsächliche Missbräuche zu bekämpfen.

Support im Kampf gegen zusätzliche Bürokratie gibt’s vom Schweizerischen Baumeisterverband SBV. «Aus Sicht der Bauwirtschaft ist es wichtig, dass auf die Einzelfallprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verzichtet wird», sagt SBV-Präsident Gian-Luca Lardi. Andernfalls komme es «zu einer nicht zu verantwortenden doppelten administrativen Belastung der Arbeitgeber».

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