Publiziert am: 08.07.2016

Fairer Wettbewerb so nicht möglich

STAATLICHE KONKURRENZ – Dass staatsnahe Firmen den KMU das Leben schwer machen, ist für Letztere nicht neu. Neu ist bloss, dass das jetzt auch von offizieller Seite bestätigt wird.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat festgestellt: Die SRG macht privaten Anbietern unverhältnismässige Konkurrenz. Interessant – doch was die Weko herausgefunden hat, wissen die KMU schon lange. Sie werden nämlich auf verschiedensten Gebieten vom Staat konkurrenziert.

Es gibt Stromversorger, die gewerbliche Leistungen anbieten, indem sie Elektro- und Sanitärinstallationsfirmen aufbauen. Oder sie kaufen gleich Bestehende und greifen so in die unternehmerischen Gebiete der KMU ein. Es gibt staatliche Gebäude­ver­sicherungen, die ihre Monopolstellung missbrauchen. Oder man denke an die SBB, welche auch Immobilien bewirtschaften.

Wettbewerb ja – aber bitte fair

Stört sich etwa das Gewerbe am Wettbewerb? Keineswegs. Was stört, ist bloss der unlautere Wettbewerb. Denn diese staatliche Unternehmen profitieren von ihrer Vernetzung mit dem Staat. Und sie setzen ihre Privilegien ein, um gegen KMU anzutreten. Was sind diese Privilegien?

n Staatsgarantie: Es ist unwichtig, ob die Bestandesgarantie explizit oder implizit ist. Wichtig ist, dass staatsnahe Betriebe diese sehr wohl in ihr Kalkül einfliessen lassen. Die Staatsgarantien entstehen einerseits, weil die meisten Staats­unter­nehmen Einnahmen für den Staat generieren. Dieser möchte selten auf diese Einnahmen verzichten. Staatsfirmen dienen ebenfalls einem Prestigezweck. Ein gutes Beispiel sind Elektrizitätsversorgerunternehmen, von denen es in der Schweiz über 700 gibt. Sie dienen oft den lokalen Verwaltungen sowohl als Einnahmequelle als auch als Prestigeobjekt und geniessen deshalb Garantien – bis hin zur Fusionsabwehr.

n Monopole und regulierte Bereiche: Staatsunternehmen wissen, dass sie oftmals über die alleinige Hoheit über regulierte Bereiche bis hin zu zugesicherten Monopolen verfügen. In diesen Bereichen verfügen sie über stabile Einkünfte. Diese werden oft benützt, um andere Aktivitäten dieser Unternehmen zu finanzieren. Das nennt man Quersubventionierung. Oft werden die Privilegien sogar für die Herabsetzung von Preisen verwendet, so dass die Staatsfirmen im Tiefstpreis-Segment in den Marktprozessen agieren können, um andere Akteure aus ihnen zu verdrängen.

n Billiges Kapital: Staatsunternehmen gelten als sicher. Sie können daher günstiger Fremdkapital aufnehmen als andere Marktakteure. Eine andere Besonderheit ihres Kapitals ist, dass das ökonomische Eigen­kapital potenziell unendlich gross ist und gleichzeitig nicht einer ökonomischen Renditeerwartung unterliegt.

Diese drei Privilegien der Staatsfirmen machen einen fairen Wettbewerb unmöglich. Und genau deshalb sind sich ausbreitende Staatsfirmen aus Sicht der KMU ein Problem. Sc

SRG-PRÄSIDIUM

CVP – einmal mehr

Inzwischen ist es definitiv: CVP-Mann Jean-Michel Cina wird neuer Präsident der SRG. Er folgt auf Viktor Baumeler (CVP), der im November 2015 als Übergangslösung das Präsidentenamt des zurückgetretenen Raymond Loretan (CVP) übernahm. CVP-Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthard freuts. Die übrigen Beobachter schütteln bloss noch den Kopf ob so viel partei­politischer Klüngelei.