Publiziert am: Freitag, 27. Mai 2016

Falsche Botschaft zur völlig falschen Zeit

Miserables TIMING BEI ECONOMIESUISSE

Die economiesuisse will kein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 unterstützen. Mit dieser Botschaft prescht sie vor – obwohl im Ständerat die zweite Lesung noch aussteht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv distanziert sich in aller Form von diesem überstürzten und politisch wenig durchdachten Vorgehen. «Es ist nicht das erste Mal, dass sich economiesuisse eine politische Fehlanalyse leistet, wie die Nein-Parolen zur Milchkuh-Initiaitve und zum RTVG-Referendum 2015 zeigen», stellt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime fest.

Keinen schlechteren Zeitpunkt

Obwohl noch gar nicht feststeht, wie die Energiestrategie 2050 schlussendlich vom Parlament verabschiedet wird, hat economiesuisse in der «Handelszeitung» bereits im Voraus kommuniziert, kein Referendum zu unterstützen. «Damit erweist sie der Wirtschaft, welche sie zu vertreten beansprucht, einen Bärendienst», so Rime.

Eine solche Erklärung hätte nicht zu einem falscheren Zeitpunkt kommen können. Noch fand keine zweite Lesung der Vorlage im Ständerat statt. Noch verbleiben auch Differenzbereinigung und Schlussabstimmung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es gar nicht möglich, ein Schlussurteil über die Vorlage zu fällen. Denn ihre Beratung ist alles andere als abgeschlossen.

Wichtige Fragen sind beispielsweise noch beim Vollzug im Subventionsbereich, im Verhältnis der Vorlage zur Atomausstiegsinitiative oder bei den steuerlichen Belangen offen. Für die Wirtschaft sind dies alles wichtige Aspekte, die in die Schlussbeurteilung einfliessen müssen. «Wer sich zum jetzigen Zeitpunkt mit jedem Ergebnis einverstanden erklärt, entzieht sich der politischen Verantwortung», kritisiert Rime. «Das ist kein seriöses Vorgehen.»

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv distanziert sich in aller Form vom Vorgehen der economiesuisse und setzt dagegen auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Energiestrategie 2050. «Ein abschliessendes Urteil fällt der sgv erst, wenn die Vorlage fertig beraten ist», so der Gewerbepräsident.