Publiziert am: Freitag, 13. Mai 2016

Fehler können richtig teuer werden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Sie sind für mittelständische Unternehmer eine kaum mehr wegzudenkende Grundlage für ein funktionierendes Wirtschaftssystem – sofern sie richtig formuliert sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – das Thema klingt trocken, ist aber wichtig. AGB sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Angesichts des heutigen Massenkonsums und der stetig zunehmenden Möglichkeiten im Bereich Onlinehandel sind AGB kaum mehr wegzudenkende Grundlage für ein funktionierendes Wirtschaftssystem.

AGB übernehmen dabei einerseits die Funktion der Vereinfachung von geschäftlichen Abläufen (verhandelt werden brauchen nur noch die geschäftsspezifischen Details), andererseits dienen sie aber auch der Absicherung bzw. Verbesserung der eigenen Rechtsposition des Verwenders (z.B. durch Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen oder in Form von Sicherheiten, wie z.B. durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts).

Latentes Risiko

Erstaunlich ist angesichts der evidenten Bedeutung von AGB im täglichen Leben, dass diese im schweizerischen Recht (anders als z.B. im deutschen) nicht explizit im Gesetz geregelt sind, sondern sich ihre Rechtsgrundlage in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen findet (insbes. Art. 1, 6 und 18 OR sowie Art. 8 UWG). Für den Verwender hat dies zur Konsequenz, dass er sich neben der Konsultation dieser allgemein gehaltenen Gesetzesbestimmungen auch intensiv mit den von der Rechtsprechung entwickelten Regeln für AGB zu befassen hat und somit ein latentes Risiko besteht, bei Ausarbeitung oder der täglichen Verwendung von AGB Fehler zu begehen, die später im Prozessfall unangenehme Folgen haben können.

«INDiVIDUELLE ABSPRACHEN HABEN STETS VORRANG VOR DEN AGB.»

Erste mögliche Fehlerquellen entstehen schon im Rahmen der Ausarbeitung der AGB, welche später verwendet werden sollen. So ist darauf zu achten, dass AGB sprachlich verständlich und übersichtlich sind, so dass der potentielle Vertragspartner diese überhaupt zur Kenntnis nehmen und verstehen kann. Sodann sind AGB stets anhand der unternehmerischen Gegebenheiten zu aktualisieren und insbesondere die Modalitäten allfälliger späterer Änderungen der AGB selbst darin explizit zu regeln. Andernfalls riskiert der Verwender, von Kunden auf alte AGB behaftet zu werden und eine unübersichtliche Situation durch unterschiedliche Regelung der gleichen Fragen resultiert. Eine Situation, die durch die Verwendung von AGB gerade vermieden werden sollte.

Abwehrklausel kann helfen

AGB sind sodann nur rechtsverbindlich, wenn sie Vertragsbestandteil geworden sind. Es bedarf also einer Einigung der Parteien hinsichtlich deren Geltung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (im Onlinehandel z.B. durch ein besonderes Feld, welches der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses anklicken muss). Eine spätere Bekanntgabe von AGB (z.B. Aufdruck auf Lieferschein oder in einem Bestätigungsmail) genügt dagegen nicht.

«AGB WERDEN IM STREITFALL GEGEN 
JENEN AUSGELEGT, DER SIE FORMULIERT HAT.»

In diesem Kontext ist auch darauf hinzuweisen, dass es zum Widerstreit gegenseitiger AGB kommen kann, sofern beide Parteien sich eigener, in einzelnen Klauseln widersprechender, AGB bedienen. Für diese Fälle ist jeweils die Aufnahme einer Abwehrklausel in den eigenen AGB empfehlenswert, wonach abweichende Bestimmungen in den gegnerischen AGB nicht anerkannt werden. In diesem Fall haben sich die Parteien insoweit nicht geeinigt, so dass das dispositive Gesetzesrecht zur Anwendung gelangt, was jedoch für den Verwender gegenüber der Übernahmepflicht der gegnerischen AGB meist das weitaus kleinere Übel darstellen wird.

Individualabrede geht vor

Ferner ist zu beachten, dass von den Parteien individuell vereinbarte Punkte, welche gegenüber den AGB abweichen, letztere stets verdrängen (Vorrang der Individualabrede). Trotz bestehender AGB besteht somit keinerlei Hindernis, bei einem bestimmten Kunden oder einem bestimmten Auftrag eine anderweitige, von den AGB abweichende Vereinbarung zu treffen, sofern diese im Einzelfall den Interessen der Parteien besser entspricht.

Im Hinblick darauf, dass es trotz aller Vorsicht zu Streitigkeiten kommen kann, sind schliesslich die rechtlichen Schranken des Inhalts von AGB zu beachten. So dürfen AGB nicht gegen zwingendes Recht verstossen oder einen Inhalt, mit welchem der Vertragspartner schlechthin nicht rechnen musste (Ungewöhnlichkeitsregel), enthalten. Ferner gelten prozessuale Beschränkungen in Bezug auf Gerichtsstandsvereinbarungen; dies aber nur, sofern es sich beim Vertragspartner um einen Konsumenten handelt. Sodann werden AGB bei Unklarheit im Streitfall stets gegen denjenigen ausgelegt, der sie formuliert hat. Der Verwender tut also gut daran, bereits im Vorfeld genau zu überlegen, wie der Inhalt seiner AGB genau formuliert werden muss, ansonsten ihm allenfalls die Ungültigkeit einzelner Klauseln seiner AGB entgegengehalten wird oder diese so ausgelegt werden, wie es der Vertragspartner behauptet, auch wenn dies nicht dem Willen des Verwenders entspricht.

Zeit und Kosten sparen

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wohldurchdachte AGB den geschäftlichen Alltag erheblich erleichtern und dem Verwender Zeit und Kosten sparen. Richtig verwendet sichern AGB die eigenen Interessen, beugen Streitigkeiten vor und helfen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, den eigenen Rechtsstandpunkt durchzusetzen bzw. unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Fehler bei der Redaktion von AGB oder mangelhafte Vereinbarungen von AGB im Rahmen des Vertragsschlusses können den Verwender im Streitfall dagegen teuer zu stehen kommen.

Sind Ihre bestehenden AGB auf dem neusten Stand oder beabsichtigen Sie, künftig AGB auch in Ihrem Unternehmen zu verwenden? Eine fachliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, ist in jedem Fall empfehlenswert.

Robert Simmen, Rechtsanwalt